Berlin: Klima-Kleber beschmieren Grundgesetz-Kunstwerk

Aktivisten der Letzten Generation haben das Denkmal mit Grundgesetz-Artikeln am Bundestag mit schwarzer Farbe übergossen, um gegen die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl zu protestieren. Wie die Polizei Berlin mitteilte, waren an der Aktion am Samstagvormittag sechs Personen beteiligt. Einsatzkräfte hätten ihre Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Gegebenenfalls würden auch Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Nach von der Letzten Generation im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotos und Videos beklebten die Aktivisten mehrere der drei Meter hohen Glasscheiben mit eingravierten Grundgesetzartikeln auch mit Plakaten. Auf ihnen war der Slogan «Erdöl oder Grundrechte?» zu lesen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestags, schreibt als Reaktion auf das Video: «Was für eine Scheiss-Aktion!»

Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 festgestellt, dass der Staat auf Grundlage von Artikel zwei des Grundgesetzes auch die Verpflichtung habe, «Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen». Die Bundesregierung befeuere aber laut der «Letzten Generation» die Klimakatastrophe und plane laut Klimaschutzgesetz, Deutschland erst 2045 klimaneutral zu machen.

Die Grenze einer Erderwärmung von 1,5 Grad werde aber schon 2030 überschritten, hiess es weiter. «Ab diesem Zeitpunkt sind wir in akuter Gefahr, sechs der unwiederbringlichen Klimakipppunkte zu überschreiten – die Grundrechte sind dann bedroht.»

Auch bei Abgeordneten des Bundestags stiess die Aktion auf Empörung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte auf Twitter «eine billige, würdelose Aktion». Es gehe den Aktivisten nicht um Grundrechte, sie zerstörten vielmehr Kunst «ähnlich wie die Taliban». Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber schrieb, Roth habe die Kritik an der Aktion «auf den Punkt» gebracht.