Klimaaktivisten in Italien sollen wie Mafiosi angeklagt werden

Klimaaktivisten der «Letzten Generation» in Italien droht eine Anklage wegen «Bildung einer kriminellen Vereinigung». Der Vorwurf richtet sich gegen Mitglieder der «Ultima Generazione» in Padua in Norditalien, wie ein Sprecher der Polizeieinheit Digos am Samstag auf Anfrage mitteilte. Die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Digos ermittelt demnach seit einer Plakataktion der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion im Jahr 2020. Zunächst sei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen erfolgt, der zu den nun Beschuldigten gehört. Ausgehend davon seien Verdächtige observiert worden.

Ihre Aktionen hätten darauf abgezielt, die Bewegungsfreiheit auf den Strassen zu behindern, Kulturgüter zu verunstalten oder zu beschmutzen, hiess es. In einigen Fällen habe nur das Eingreifen der Polizei «gewalttätige Zwischenfälle» der Autofahrer als Reaktion auf Protestaktionen oder schwerwiegendere Auswirkungen auf den Verkehr zu Stosszeiten verhindert. Um wie viele Beschuldigte es sich handelt, teilte die Digos nicht mit.

Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründen die Ermittler laut «La Repubblica» damit, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht spontan erfolgten, sondern von einer internen Hierarchie organisiert, diskutiert und abgewogen wurden. Die Aktivisten kritisierten in einer Mitteilung, dass «fünf gewöhnlichen Bürgern» vorgeworfen werde, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. «Gewaltlose Bürger werden behandelt, als wären sie Mafiosi», hiess es. Die Behörden wollten einschüchtern. 

Wie in Deutschland sind in Italien die Protestaktionen, mit denen die Aktivisten auf die Bedrohung durch den Klimawandel aufmerksam machen wollen, umstritten. Vor wenigen Tagen hatte die italienische Regierung eine härtere Gangart gegen Klimaaktivisten angekündigt, wenn sie sich wegen Vandalismus an Kulturgütern strafbar machen.