WaffenlieferungenBerset spricht von «Kriegsrausch» – Politiker reagieren empört
Im Rahmen der Debatte um die Auslieferung Schweizer Waffen an die Ukraine durch europäische Staaten sprach Alain Berset von einem «Kriegsrausch» in «gewissen Kreisen». Für diese Aussage hagelt es nun Kritik.
Bundespräsident Alain Berset sprach im Zusammenhang mit der Debatte um die Auslieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine von einem «Kriegsrausch in gewissen Kreisen».
REUTERSDarum gehts
Der Bundesrat bemängelt, dass europäische Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine liefern dürfen.
Viele Stimmen im Parlament befürworten jedoch die Praxis.
Im Rahmen dieser Debatte hat Bundespräsident Alain Berset in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» nun gesagt, dass er in gewissen Kreisen einen «Kriegsrausch» verspüre.
Vom Parlament hagelt es nun Kritik.
Nach Schweizer Gesetz ist es anderen europäischen Ländern nicht erlaubt, Schweizer Waffen ohne die Zustimmung der Schweizer Regierung an die Ukraine zu liefern. Zahlreiche europäische Diplomaten haben bereits lobbyiert und versucht diese Gesetzeslage zu ändern – der Funken sprang auch auf Schweizer Politiker über.
Der Bundesrat bleibt jedoch standhaft. «Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen», nimmt Alain Berseit in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» Stellung. In demselben Interview sagte er auch, dass er in «gewissen Kreisen» einen «Kriegsrausch» spüre. Damit meint er nicht etwa Russland, sondern die westlichen Staaten – respektive deren Bemühungen die Ukraine in der Verteidigung ihres Landes zu unterstützen.
Sogar SP kritisiert Berset
Für diese Aussage hagelt es nun Kritik aus dem Parlament. Viele Parteien sind schon seit längerem mit dem Bundesrat uneinig, eigentlich würden sie Waffenlieferungen für die Ukraine befürworten. Selbst unter Anbetracht inhaltlicher Differenzen gehe diese Aussage nun aber zu weit. «Bundespräsident Berset spricht von Kriegsrausch, meint damit aber nicht Russland, das ein souveränes Land angegriffen hat, sondern die westlichen Staaten», sagt FDP-Parteipräsident Thierry Burkart gegenüber SRF. Dies sei alles andere als neutral und würde dem Ansehen und der Positionierung unseres Landes schaden, führt er weiter aus.
CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hält die Aussage für problematisch. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem Narrativ, das alle Bemühungen zur Verteidigung der Ukraine als Kriegstreiberei qualifizieren würde: «Indem Bundespräsident Berset einfach den Vorwurf so im Raum stehen lässt, macht er etwas, das ich für einen Bundespräsidenten als sehr problematisch empfinde.»
Kritik kommt auch von der eigenen Partei: «Ich teile den Wunsch von Alain Berset nach einem Ende des Blutvergiessens, aber weder seine Analyse noch die Schlussfolgerungen», sagt SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth zur NZZ. Gemäss Wermuth gebe es keine Perspektive für Verhandlungen. «Putin hat andere Ziele, er ist das einzige Hindernis für Frieden.»
«Dem Schwächeren zu helfen, ist noch lange kein Kriegsrausch.»
Auch Jürg Gossen, Parteipräsident der Grünliberalen, stört die Aussage von Alain Berset. «Er bezichtigt damit die Parteien, die für indirekte Waffenlieferungen sind, eines Kriegsrausches», sagte er in einem Kurzinterview mit SRF. Es herrsche noch lange kein Kriegsrausch, nur weil man sich überlege, wie man dem Schwächeren helfen möchte, so Gossen weiter.
Auch SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann widerspricht Berset: «Nicht in der Schweiz ist man in einem Kriegsrausch, sondern Herr Putin ist in einem Kriegsrausch». Putin hätte den Krieg gestartet und gegen das Völkerrecht verstossen. Dies sei das Hauptproblem.
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