DepartementsverteilungLinke Politiker erwarten, dass Rösti sich zur SRG bekennt
Albert Rösti ist ein ausgesprochener Kritiker der SRG. Als Uvek-Vorsteher wird er sie nun verteidigen müssen. Schafft er den Rollenwechsel?
Als neuer Uvek-Vorsteher wird Albert Rösti auch Medienminister der Schweiz.
20min/Ela ÇelikDarum gehts
Als neuer Uvek-Vorsteher wird Albert Rösti Medienminister und somit verantwortlich für die SRG.
Rösti hat sich mehrmals kritisch zur SRG geäussert und im Nationalrat für die «No Billag»-Initiative gestimmt. Als Bundesrat muss er die SRG nun verteidigen.
Linke Politiker erwarten von Rösti, dass er sich klar zur SRG bekennt.
Die SVP sieht kein Problem darin, dass sich Rösti als Bundesrat für die SRG einsetzen muss.
Seit Donnerstag ist klar: Der frisch gewählte Bundesrat Albert Rösti wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) übernehmen. Mit ihm ist somit das erste Mal seit Adolf Ogi ein SVP-Vertreter für die Medien in der Schweiz zuständig. Ausserdem ist es eine Premiere, dass ein ausgesprochener SRG-Kritiker zuständig für das gebührenfinanzierte Fernsehen und Radio ist.
Bis jetzt war Albert Rösti ein dezidierter Kritiker der SRG. Im Nationalrat stimmte er für die «No Billag»-Initiative, welche die Gebühren für die SRG abschaffen wollte. In den letzten Jahren hat er sich ausserdem verschiedentlich sehr kritisch zur SRG geäussert. Eine Auswahl seiner Statements zum Thema SRG:
«Die staatlich finanzierten oder mitfinanzierten Unternehmen wie etwa SRG, Swisscom oder Post, wuchern in immer neuen Gebieten des Medienmarktes, die bislang privaten Anbietern vorbehalten waren. Die staatlich finanzierten Medien würgen so den privaten Anbietern die Luft ab.» (Präsentation eines Positionspapiers der SVP im August 2016)
2019 sprach Albert Rösti in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» (Bezahlartikel) vom «Staatsfernsehen», das eine massive «Propagandaschlacht» betreibe. Er sprach von einer «Klima-Hysterie», welche die Wahlen beeinflusst habe.
«Es scheint, als brauche es jetzt eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen», sagte er im selben Interview.
Die Halbierungsinitiative, welche der SRG die Hälfte der Gebühren streichen soll, haben SVP-Vertreter und weitere Bürgerliche im Frühling 2022 lanciert. Sie dürfte in der kommenden Legislatur zur Abstimmung kommen, sofern die Unterschriften zustande kommen. Albert Rösti müsste dann als Medienminister das sehr wahrscheinliche Nein des Bundesrats zur Initiative vertreten und diese bekämpfen. Wäre er in dieser Rolle glaubwürdig genug?
«Rösti muss sich zur SRG bekennen»
Jedenfalls wird Rösti von seinen politischen Gegnern beobachtet werden: «Ich werde genau hinschauen», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Sie erwartet von Albert Rösti, dass er sich der wichtigen Rolle der SRG bewusst sei und sich klar für die SRG ausspricht. «Ich traue Albert Rösti aber zu, dass er die Rolle wechseln kann und als Bundesrat die Halbierungsinitiative glaubwürdig bekämpft.» Auch SP-Nationalrat Matthias Aebischer geht davon aus, dass sich Rösti als Bundesrat schon bald klar gegen die Halbierungsinitiative stellt.
Glaubst du Albert Rösti wird die SRG glaubhaft verteidigen?
SVP sieht kein Problem
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter, der sich für die Halbierungsinitiative einsetzt, sieht kein Problem darin, dass Rösti sich als Bundesrat für die SRG einsetzen muss. «Albert Rösti hat ja sicher nichts gegen die SRG als Institution, sondern kritisiert wie auch wir die hohen Gebühren.» Dass Rösti die Meinung des Gesamtgremiums vertreten müsse, gehöre zu seiner Rolle als Bundesrat. Das sei nichts Neues und habe es auch in Vergangenheit häufig gegeben, so Matter weiter. «Man muss jetzt Albert Rösti die 100 Tage Einarbeitungszeit lassen und dann schauen. Er wird sich bestimmt ans Kollegialitätsprinzip halten», findet der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.
Die SRG will sich zur brisanten Departementsverteilung nicht äussern. Auf Anfrage schreibt die SRG, sie gratuliere Rösti zu seiner glanzvollen Wahl in den Bundesrat und wünsche ihm in seiner neuen Aufgabe viel Erfolg und Erfüllung.
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