Niederlage der Lex-Netflix-Gegner: «Matthias Müller konnte sich vor allem auch persönlich profilieren»

Die Gegnerschaft des Filmgesetzes fuhr am Sonntag eine Schlappe ein: Mit 58,4 Prozent sagten die Stimmberechtigten Ja zu den Investitionen von Streamingdiensten in das Schweizer Filmschaffen. Politologe Thomas Milic führt das Resultat darauf zurück, dass mehrheitlich die älteren Stimmberechtigten an die Urne gingen. «Ich vermute, dass die Gegnerschaft vor allem auf Stimmen der Jungen gehofft hatte.»

Prominent warnten die Jungfreisinnigen rund um Präsident Matthias Müller in ihrem Abstimmungskampf gegen die Vorlage vor erhöhten Abopreisen. Doch für die Befürworter steht fest, dass dieses Argument auch bei den Jungen nicht verfing. «Hätten die Jungen wirklich befürchtet, dass das Netflix-Abo teurer wird, hätten sie Nein gestimmt», sagt Matthias Aebischer, SP-Nationalrat und Mitglied des Pro-Komitees. Dabei bezog er sich auf Erfahrungen, die er mit seinen Töchtern im Teenager- und jungen Erwachsenenalter machte.

Komiteemitglied Andrea Gmür-Schönenberger doppelt nach: «Die Jungfreisinnigen machten etwas zum Problem, das keines ist.» Sowohl für die Junge Mitte als auch die Jungen Grünen und die Juso sei klar gewesen, dass das Filmgesetz weder einen Zwangskonsum noch eine Zwangssteuer für die Bevölkerung zur Folge habe, sagt die Mitte-Ständerätin. «Da wurde schon vieles behauptet, das immer wieder korrigiert werden musste.»

Gmür-Schönenberger lobt aber das starke Engagement gerade von Jungparteien. Matthias Müllers öffentliche Auftritte im Rahmen des Abstimmungskampfs seien ein ideales Sprungbrett, um es 2023 in den Nationalrat zu schaffen. «Es ist klar, dass sich Matthias Müller durch den Abstimmungskampf vor allem auch persönlich profilieren konnte.» Bereits im April sagte sie: «Die Jungliberalen wollen sich mit einem Abstimmungssieg ein Denkmal setzen. Auch wenn sie völlig auf dem Holzweg sind.»

Die Jungfreisinnigen weisen die Behauptungen zurück. «Ein Referendum ergreifen wir nie leichtfertig. Gerade Lex Netflix war eine grosse Büez, die wir zu leisten hatten», sagt Matthias Müller. Sie hätten das Referendum aus Überzeugung und nicht aus Wahlkampfgründen ergriffen. Es treffe nicht zu, dass seine Partei mit der Warnung vor höheren Abopreisen einen Sturm im Wasserglas erzeugt habe. «Über 40 Prozent der Bevölkerung lehnen Lex Netflix ab – für uns ist und bleibt das trotz der heutigen Niederlage ein grosser Erfolg.» Auch in Zukunft würden sich die Jungfreisinnigen gegen Subventionsausbauten einsetzen.

Für ihn persönlich sei es eine lehrreiche Erfahrung gewesen, ein Referendum von A bis Z zu begleiten, sagt Müller. «Wenn die Leute an meinem Engagement Freude hatten – umso besser. Der Nationalrat ist sicher ein Amt, das mich sehr reizen würde.»

Laut Politologe Thomas Milic haben Initiativen und auch Referenden von Jungpolitikerinnen und -politikern oft das Ziel, das Image zu polieren und zu schärfen. «Um Chancen zu haben, als ‹Rookie› ins Nationalrat-Parlament gewählt zu werden, gehört das schlicht dazu.» Daher lancierten Jungparteien gerne auch Initiativen und Referenden, die zwar wenig Chancen hätten, aber das Kandidatenprofil schärften. «Hätten die Jungfreisinnigen die Abstimmung heute gewonnen, wäre dies ein ziemlicher Überraschungserfolg gewesen.»