MietrechtsvorlageVorlage zur Kündigung bei Eigenbedarf scheitert
Klare Niederlage für Vermieter: Die Änderungen bei der Kündigung bei Eigenbedarf wurden abgelehnt. Während sich die Enttäuschung bei den Befürwortern in Grenzen hält, bleib auch der Jubel bei den Gegnern verhalten.
Kündigung bei Eigenbedarf: Darum gehts
Die Schweiz hat am Sonntag über vier Vorlagen abgestimmt – darunter über zwei Änderungen im Mietrecht.
Eine davon betrifft die Kündigung bei Eigenbedarf des Vermieters: Die Änderung wurde mit 53,8 Prozent abgelehnt.
Umfragen zur Abstimmung zeigten bereits im Vorfeld eine ablehnende Haltung innerhalb der Stimmbevölkerung.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat Nein zur Vorlage im Mietrecht «Kündigung bei Eigenbedarf» gestimmt, ein Erfolg für den Mieterinnen- und Mieterverband: Die Anpassung bei der Kündigung bei Eigenbedarf wurde mit 53,8 Prozent klar abgelehnt.
Dass beide Mietvorlagen – zur Kündigung bei Eigenbedarf und zur Untermiete – abgelehnt wurden, ist ein Erfolg für den Mieterinnen- und Mieterverband. Dieser hatte gegen beide Vorhaben das Referendum eingereicht.
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«Punktuelle Änderungen»: Enttäuschung hält sich in Grenzen
Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) ist der Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV) und hatte für die Revision geweibelt. Nach den ersten Hochrechnungen zeigte sich der Zürcher noch zurückhaltend zuversichtlich. Er sei allerdings überrascht, dass diese Vorlagen – bei welchen es «lediglich um juristische Finessen» gehe – bei der Bevölkerung überhaupt so viel Interesse ausgelöst haben.
SVP-Nationalrat und HEV-Präsident Gregor Rutz im Interview über den Abstimmungskrimi bei den Mietrechtsvorlagen.
20min/Matthias SpicherZwar wäre ein Ja zu den vorgeschlagenen Mietrechtsrevisionen «ein Schritt in die richtige Richtung» gewesen, wie Rutz erklärt. Trotzdem sei die Stimmung bei den Befürwortern gut, ungeachtet des Resultats: «Es ging lediglich um punktuelle Änderungen. Egal, ob es ein Ja oder ein Nein wird – viel ändern wird sich nicht.»
Jacqueline Badran (SP/ZH) jubelt über «erstaunlich knappes Resultat»
Für SP-Nationalrätin Jacqueline Badran war der heutige Abstimmungssonntag eine emotionale Achterbahn – eigentlich freut sich die Zürcherin über das zweifache Nein der Stimmbevölkerung: «Ich verstehe aber wirklich nicht, weshalb das dermassen knapp ist. Die Mieterinnen und Mieter schiessen sich mit diesen Vorlagen einfach ins eigene Knie.» Entsprechend hätte Badran ein sehr viel deutlicheres Resultat erwartet.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran freut sich über das Resultat und betont, dass sich Mieterinnen und Mieter mit den Mietrechtsvorlagen «ins eigene Knie geschossen» hätten.
20min/Stefan LanzRund 60 Prozent der Menschen in der Schweiz lebten in einem Mietverhältnis: Entsprechend sei alles, was unter 60 Prozent ist, «etwas komisch», so die Zürcherin: «Dass die Mietenden, die ohnehin schon schwach geschützt sind, sich noch mehr der Willkür der Vermietenden aussetzen wollen, ist sehr eigenartig.»
Umso grösser ist die Freude beim Mieterinnen und Mieterverband, der über die klare Ablehnung der «Rauswurf-Vorlagen» jubelt: Die Stimmbevölkerung habe einen «zweifachen Frontalangriff auf das Mietrecht» abgewehrt, so die Verbandsmitteilung.
Das sagt Bundesrat Guy Parmelin zum Nein
Am Sonntag Abend stellte sich auch Bundesrat Guy Parmelin den Medien. Die Vorlage zum Eigenbedarf wurde abgelehnt. «Die Bevölkerung war von den Änderungen nicht überzeugt», schlussfolgert Parmelin. Änderungen im Mietrecht seien laut der Mehrheit demnach nicht nötig.
Mit Kompromissbereitschaft seien Lösungen möglich, sagt Bundesrat Guy Parmelin an der Medienkonferenz zu den Abstimmungsresultaten.
20min/Matthias Spicher«Ein gutes Mietrecht ist ein Mietrecht, das die Interessen der Mieter und Vermieter gleichermassen berücksichtigt», betont der Wirtschaftsminister. Dies sei zugegeben schwierig, doch Parmelin bleibt optimistisch: «Mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft von allen Seiten ist das möglich.»
Worum ging es bei der Vorlage zum Eigenbedarf?
Du bist unsicher, worum es bei der Vorlage zur Kündigung bei Eigenbedarf gegangen ist? Anja erklärt es dir!
20 Minuten/Anja ZobristBleib über Politikthemen informiert
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