Mike Waltz: Das Porträt des neues Sicherheitsberater von Donald Trump

In der künftigen US-Aussenpolitik zeichnet sich während Donald Trumps zweiter Amtszeit eine harte Position gegenüber China und Iran ab. Als Aussenminister ist Senator Marco Rubio im Gespräch. Der einflussreiche Posten des Nationalen Sicherheitsberaters wird mit dem republikanischen Abgeordnete Mike Waltz (50) besetzt, ein Kriegsveteran und Kongressabgeordneter aus Florida.

Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition der US-Aussenpolitik. Sie wird ohne Zustimmung des Senats besetzt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit vier Sicherheitsberater, Noch-Präsident Joe Biden mit Jake Sullivan nur einen.

Erst kürzlich umschrieb Waltz den Fokuswechsel der US-Aussenpolitik in einem Meinungsbeitrag im «Economist». Der nächste US-Präsident müsse die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten rasch beenden, um sich auf China, dem «grössten Rivalen» der USA, zu konzentrieren.

Für die Ukraine sind das keine guten Nachrichten. Sie muss sich nach dem Regierungswechsel in den USA auf eine drastische Reduzierung oder sogar ein Ende der Hilfe ihres grössten Unterstützers gefasst machen. Dabei war Waltz anfangs ein starker Befürworter der militärischen US-Hilfe für Kiew gewesen. Letztes Jahr aber forderte er ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine.

«Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei», so der 50-Jährige in einem «Fox News»-Beitrag mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Demnach müssten die europäischen Länder einen noch grösseren Beitrag leisten.

Zugleich meinte Waltz, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben. Sprich: Russland darf den Bogen nicht überspannen.

Im Nahostkrieg kritisiert Waltz die Biden-Regierung scharf. Diese habe Israel im Laufe des Gaza- und des Libanon-Krieges unterminiert, statt es den «Job zu Ende bringen» lassen.

Vor der Politik diente er über 20 Jahre in der US-Armee und der Nationalgarde, mit Kampfeinsätzen in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika. Er wurde mit vier «Bronze Stars» ausgezeichnet für herausragende Leistungen im Kampfeinsatz, darunter auch zwei Tapferkeitsmedaillen, die Mut unter Beschuss ehren.

In der Politik amtete er als Mitglied in mehreren einflussreichen Ausschüssen zu Verteidigungsfragen und arbeitete als politischer Berater auch im Pentagon in der Amtszeit von George W. Bush und Barack Obama.

«Ich bin bereit, mich an die Arbeit zu machen, um unser Militär besser auszurüsten und unseren Fokus weg von «woken» Prioritäten und zurück zum Gewinnen von Kriegen zu lenken», so Waltz im vergangenen Jahr. «Unsere nationale Sicherheit hängt davon ab.»

Waltz gilt als loyaler Trump-Anhänger, der 2020 auch Trumps Bemühungen unterstützte, die Ergebnisse der US-Wahl zu kippen. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.