Deutschland straft Schweizer Rüstungsindustrie ab

Deutschland hat in einem offiziellen Schreiben an das Schweizer Bundesamt für Rüstung (armasuisse) mitgeteilt, dass Schweizer Rüstungsunternehmen künftig von bestimmten Militäreinkäufen ausgeschlossen werden.

Hintergrund dieser Entscheidung ist das Veto des Schweizer Bundesrats gegen die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine, wie «Le Temps» berichtet. Die deutschen Behörden argumentieren, dass die Schweiz durch die Blockade der Reexporte für die deutsche Verteidigungsindustrie nicht mehr zuverlässig sei. Diese Entscheidung könnte die Beteiligung der Schweizer Rüstungsindustrie an internationalen Produktionsketten und den Erhalt einer eigenständigen Verteidigungsindustrie in der Schweiz erschweren.

Der Schritt Berlins stösst in der Schweiz auf heftige Kritik. Politiker mehrerer Parteien zeigen sich verärgert über das deutsche Vorgehen. Sie betonen die Notwendigkeit, die schweizerische Neutralität und die demokratischen Entscheidungsprozesse zu respektieren.

Einige, wie der Grüne Nationalrat Fabien Fivaz, verurteilen den deutschen Druck auf die Schweiz als unangemessen. Auch Stimmen aus der SVP äussern Unverständnis über das Vorgehen Deutschlands und sehen darin eine Missachtung der Schweizer Neutralität.

Trotz der Spannungen mit Deutschland plädieren einige Schweizer Politiker für eine unabhängige Überprüfung der eigenen Position. Isabelle Chappuis von der Sicherheitskommission warnt davor, dass der Ausschluss ein Warnsignal sein sollte.

Sie fordert, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeiten stärkt, um auf eine veränderte geopolitische Lage vorbereitet zu sein. Unabhängig davon bleibt die Diskussion über die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen politisch heikel, und es ist unklar, wie sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland weiterentwickeln werden.