Session zum CS-Aus: Hier killt Karin Keller-Sutter den CS-Deal

In vielen Stunden Debatte sagte der Ständerat zweimal Ja zum Notkredit für die CS-Rettung, der Nationalrat zweimal Nein. Das Geschäft war nach dem zweiten Nein des Nationalrates erledigt. Die «unheilige Allianz» aus SP, Grünen und SVP brachte das Geschäft zum Absturz. Auswirkungen in der Praxis hat die Ablehnung trotzdem keine.

Während SVP und Grüne schon früh klarmachten, dass sie nicht umzustimmen seien, liess die SP die Türe einen Spalt weit offen. Eine Rekonstruktion zeigt, in welchem exakten Moment die SP diese Türe schloss.

Schon am Dienstag debattierten Stände- und Nationalrat stundenlang über den Kredit zur CS-Rettung. Der Ständerat sagte Ja, der Nationalrat lehnte um ein Uhr nachts ab. Alle Vorstösse von links und rechts, Verschärfungen oder Bedingungen in den CS-Deal einzufügen, wurden abgelehnt.

Am Mittwochmorgen beugte sich der Ständerat erneut über das Geschäft und fand eine Formulierung, von der auch Keller-Sutter glaubte, die SP würde nun zustimmen. Der Deal hätte den Bundesrat eingeladen, höhere Eigenkapitalquoten und Boni-Beschränkungen zu – und das ist entscheidend – «prüfen», es hätte ihn aber nicht dazu «verpflichtet».

Die zweite Runde im Nationalrat begann um 13 Uhr. Doch eine Fraktion fehlte zu Beginn fast komplett: die SP. Nur einige wenige Mitglieder waren im Saal.

Wie mehrere parteiinterne Quellen bestätigten, rang die Fraktion bis zur letzten Minute darum, ob man dem Deal mit der Brücke des Ständerates und der darin enthaltenen unverbindlichen Verschärfung bei Boni und Eigenkapital eine Chance geben wollte oder nicht. Vielleicht würde es ja gelingen, Keller-Sutter statt der blossen «Prüfung» in der Debatte ein verbindliches Versprechen zu entlocken. Man entschied, Keller-Sutter diese letzte Chance zu geben.

Und so schritt Fraktionschef Roger Nordmann früh in der Debatte ans Rednerpult und verkündete: «Wenn sich die Frau Bundesrätin verpflichtet, stärkere Eigenkapitalvorschriften und Boni-Verbote in die Vorlage aufzunehmen, dann wird eine Mehrheit unserer Fraktion die Vorlage annehmen.»

Wenige Minuten später dann die entscheidende Frage an Keller-Sutter von der SP: «Können Sie mir bestätigen, dass die nächste Gesetzesanpassung eine substanzielle Erhöhung der Eigenkapitalquote und eine Beschränkung der Boni bei allen systemrelevanten Banken beinhalten wird?»

In ihrer Antwort verweist die Finanzministerin zwar auf kommende schärfere Eigenkapitalvorschriften und stellt in Aussicht, dem Parlament eine Vorlage zu Boni-Beschränkungen vorzulegen, doch beides war den Genossinnen und Genossen zu unverbindlich. Auf den von ihnen geforderten Kulturwechsel bei den «Boni-Bankern» lässt sich Keller-Sutter nicht ein.

Daraufhin wuselt Co-Parteichef Wermuth zwischen seinen Kolleginnen und Kollegen hin und her und spürt den Puls. «Ich sage Nein», hört er fast unisono. Die Türe zum CS-Deal knallt damit zu. Die SP sagt Nein. 103 Nein- zu 71 Ja-Stimmen lautet das Endresultat um 14.14 Uhr.