Credit Suisse Session: Parlament tagt in Bern zum Aus der Bank | Liveticker

Die Freisinnigen wenden sich in einer Mitteilung und auf Twitter an Linksgrün und die SVP und verurteilen deren Verhalten. «Eine unheilige Allianz schiesst die Credit-Suisse-Verpflichtungskredite ab. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Polittheater aufs Schärfste», heisst es in der Mitteilung.

Die Sondersession ist zu Ende. Hier eine Zusammenfassung in vier Episoden.

Historische Klatsche für den Bundesrat

Es ist eine zwar rein symbolische und dennoch historische Klatsche für den Bundesrat. An der ausserordentlichen Session zur Credit Suisse hatten National- und Ständerat über den 109-Milliarden-Kredit für die UBS im Rahmen der Übernahme der CS diskutiert. Die Diskussionen am ersten Tag zogen sich episch in die Länge, Frust, Unverständnis und laut und deutlich geäusserte Forderungen prägten die Debatten. Im Video eine Zusammenfassung der emotionalsten Quotes aus der ersten Ständerats-Debatte.

Monsterdebatte mit Raclette und Weisswein

Am Dienstagmorgen rang sich der Ständerat dann zu einem Ja durch. Nicht so der Nationalrat in der nächtlichen Monster-Debatte. Mit 102 zu 71 Stimmen lehnte er den 109-Milliarden-Kredit ein erstes Mal ab. Die Debatte dauerte bis 01.15 morgens, zwischendurch stärkten sich die Nationalrätinnen und Nationalräte mit Weisswein und Raclette.

Ständerat ringt sich zu Kompromiss durch

Der Ständerat versuchte sich daraufhin am Montagmorgen an einem Kompromiss. Der Kredit wurde an die Bedingung geknüpft, dass der Bundesrat Änderungen am Bankengesetz ausarbeiten müsse, um die von privaten, Systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken drastisch zu minimieren. Die Aussagen im Video zeigen eine gewisse Konsternation.

SVP, Grüne und SP versenken Kredit – zumindest symbolisch

Das ging SVP, SP und Grünen letztlich nicht weit genug. Aus unterschiedlichen Gründen lehnten die drei Fraktionen auch in der zweiten Runde den Kredit grossmehrheitlich ab.

Damit ist die ausserordentliche Session frühzeitig beendet, weitere Diskussionen erübrigen sich. Am Kredit für die UBS ändert sich trotzdem nichts: Die Finanzdelegation hatte diesen unter Notrecht bereits vorgängig rechtsverbindlich beschlossen.

Es bleibt dabei: Der Nationalrat lehnt den Kredit ab, damit ist das Nein definitiv, die ausserordentliche Session beendet. Die Abstimmung fiel mit 98 Nein zu 72 Ja-Stimmen weniger deutlich aus als gestern. SP und SVP blieben grossmehrheitlich beim Nein. Eine Zusammenfassung und Einschätzung folgt hier in Kürze.

Jetzt geht es an die Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen. Felix Wettsteins Minderheitsantrag kommt mit 112 zu 67 Stimmen durch.

Auch Karin Keller-Sutter hat Mühe mit den kurzfristig erstellten Fahnen. Sie sucht einen Antrag, hat aber eine alte Fahne. Felix Wettstein kann aushelfen. Nach ihrer Rede gibt sie die Fahne Wettstein zurück. Damit endet die Diskussion, es geht in die Bereinigung.

SP-Co-Präsident sagt, die Credit Suisse sei klar die Bank der SVP. Diese Verantwortung könne sie nicht abschieben. Er bleibt deshalb dabei, dass der Kredit abgelehnt werden müsse. Für Wermuth fehlen im Kompromiss nach wie vor zentrale Versprechen.

Nach den Anträgen vertreten erneut die Fraktionen ihre Positionen zu den Krediten und zu den verschiedenen Anträgen. Die FDP werde dem Kompromiss zustimmen und danke der Mehrheit der SP, dass diese das auch tue, erklärte Peter Schilliger. Die SVP hingegen bleibt beim Nein zu den Krediten, unterstützt aber zwei Minderheiten. Auch die Mitte unterstützt den Kompromiss des Ständerats.

Gähnende Leere auf der Zeitungsablage: Wo normalerweise Dutzende Zeitungen liegen, sieht es am Mittwoch ziemlich mager aus. Ob die interne Post genug damit zu tun hatte, Blochers Flyer-Flut zu verteilen? Immerhin: Die aktuelle 20-Minuten-Ausgabe liegt da.

Damit endet die Eintretensdebatte, es geht in die Detailberatung verschiedener Anträge. Felix Wettstein von den Grünen will, dass der Bundesrat ein Trennbankensystem prüft. Der Vorschlag des Ständerates sei nicht gut. «Halten wir ihm den Spiegel vor und zeigen ihm das so», sagt Wettstein.

Pirmin Schwander von der SVP geht der Prüfauftrag zu höheren Eigenkapitalquoten zu wenig weit. «Wir brauchen einen Finanzplatz, in dem jede Bank untergeht, die Misswirtschaft betreibt», sagt er und plädiert für einen radikalen Paradigmenwechsel.

Die Finanzministerin wird erneut von allen Parteien mit Fragen gelöchert. Sie beantwortet Fragen zu den dringendsten Themen Eigenkapitalquote und Boni-Beschränkungen. Keller-Sutter beantwortet alle, korrigiert hie und da und weist immer wieder auf die so oder so schon geplanten Regulierungen im Rahmen von Basel III hin.

SVP-noch-Nationalrat Roger Köppel stellt eine lange Frage, spricht von einer «Notrechts-Diktatur» und bringt seine «Weltwoche» und alt-Bundesrat Christoph Blocher ins Spiel. Keller-Sutter reagiert ruhig und sagt, sie habe leider keine Zeit gehabt, die «Weltwoche» zu lesen. Und ob gerade Blochers Vorschlag das Gelbe vom Ei sei, könne sie nicht beurteilen vom Schiff aus.

Karin Keller-Sutter steht zum Kompromiss und bittet den Nationalrat darum, durchgehend dem Ständerat zu folgen. Samira Marti von der SP hakt nach, ob die Eigenkapitalquote und die Boni-Beschränkungen substanziell und definitiv kommen werden, wenn der Kompromiss angenommen werde. KKS bejaht.

Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Kompromiss.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagt, eine starke Minderheit habe kein Vertrauen, dass die im Kompromiss beschlossenen Anregungen zu Eigenkapitalquote und Boni-Beschränkungen auch wirklich umgesetzt würden. Für die Mehrheit gehe der Kompromiss aber in die richtige Richtung, sie sage deshalb Ja. Damit würde ein Ja zum Kompromiss wahrscheinlicher.

Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser kritisiert die ganze Debatte scharf: «Haben wir gestern noch über Inhalte diskutiert, sind wir jetzt definitiv bei der Farce angekommen.» Die Debatte sei ein Schaulaufen der Bundesratsparteien, ein «Pyjama-Deal zwischen FDP und SP». Denn: Was der Ständerat am Morgen beschlossen habe, sei eins zu eins eine Verdoppelung der Postulate, die am Tag zuvor noch abgelehnt worden seien. Sarah Wyss von der SP wehrt sich und sagt die Forderungen nach Eigenkapital und Boni-Begrenzung sei von der SP schon lange auf dem Tisch.

Weiter geht es. Nationalratspräsident Martin Candinas sagt, es gehe nun zum «ersten, einzigen und letzten Geschäft» über. Sprich: Es geht nur um die Frage, ob für den 109-Milliarden-Kredit für die UBS ein Kompromiss zwischen National- und Ständerat gefunden werden kann. Am Morgen hatte der Ständerat den Kompromissvorschlag deutlich angenommen und damit eine «Brücke» gebaut zum Nationalrat. Steigt der jetzt darauf ein, muss der Bundesrat Änderungen im Bankengesetz für die Boni und das Eigenkapital prüfen. Die Finanzkommission hat kurz vor dem Nationalrat getagt und entschieden, dass sie den Kompromiss will.

Wie kurzfristig die Fahne – das Dokument mit allen Anträgen zu einem Geschäft – erarbeitet werden musste, zeigt sich daran, dass Kommissionsmitglied und Sprecher Gerhard Andrey selber Mühe hat, es flüssig zu lesen. Es sei gerade einmal drei Minuten alt.

Mit Verzögerung nimmt sich der Nationalrat ab 13 Uhr erneut den Credit-Suisse-Milliarden an. Zum Debatten-Start dürften aber zahlreiche Ratsmitglieder die Augen verdrehen. Die Pulte sind mit Flyern von Christoph Blochers Organisation «Pro Schweiz» geflutet.

Manche Parlamentarier haben Hunderte Postkarten für die Neutralität auf ihrem Arbeitsplatz gestapelt. Hintergrund: Letzte Woche sortierten Mitarbeitende der Post im Bundeshaus Zehntausende Exemplare der Massensendung - auf Kosten der Steuerzahlenden.

Anders als angekündigt, wurden die Kärtchen nicht nur der SVP-Fraktion, sondern allen Parteien ausgeteilt. Vor allem SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi weibelte für diese Lösung, nachdem er zur Posse gar eine Interpellation an den Bundesrat eingereicht hatte.

Erneut hat schon der Ständerat am Morgen überzogen, es kommt folglich auch zu Verspätungen bei der Nationalratssitzung. Anstatt wie ursprünglich geplant um 11.45 Uhr, geht es mit der Nationalratssitzung erst um 13 Uhr los. Unklar ist, ob es wieder Raclette und Weisswein gibt für die Nationalrätinnen und Nationalräte, um die Zeit zu überbrücken.

Reicht der Ständerats-Kompromiss, damit der Nationalrat dem Milliarden-Kredit doch noch zustimmt? Im Gespräch mit 20 Minuten richtet FDP-Präsident Thierry Burkart einen eindringlichen Appell an SP, Grüne und FDP. «Wir haben dem Nationalrat mit dem Prüfauftrag für Boni-Beschränkungen und Eigenkapital-Vorschriften nun eine Brücke gebaut, damit dieser dem Kredit auch zustimmen kann.» Eine «Verweigerungshaltung» wäre unter diesen Umständen «nicht nachvollziehbar», so der Aargauer. Es gehe nun darum, «ein Signal von Stabilität auszusenden.»

Der Ständerat diskutierte am Mittwochmorgen über einen Kompromiss, damit der Nationalrat doch noch ja sagt zum 109-Milliarden-Kredit für die UBS. Während der rund zweistündigen Debatte kam es zu lustigen Kröten-Vergleichen.

Nach fast zwei Stunden Debatte, hat der Ständerat den Kompromissvorschlag deutlich angenommen. Damit ist wohl die heute morgen oft angesprochene «Brücke» gebaut, um den Weg dafür zu bahnen, dass heute Nachmittag auch der Nationalrat die Milliardenkredite annehmen kann.

Somit muss nun der Bundesrat Änderungen im Bankengesetz für die Boni und das Eigenkapital prüfen.

Nun ist der Nationalrat wieder am Zug – die Debatte ist für 11:45 angesetzt, verzögert sich jedoch möglicherweise etwas.

Im Bundeshaus herrscht weiter Unklarheit, was heute passiert. Lehnt der Nationalrat am Nachmittag den Milliarden-Kredit erneut ab, ist die Session faktisch beendet und die Ohrfeige an den Bundesrat Tatsache. Zu hören ist aber, dass zumindest die SP dem Kredit doch noch zustimmen könnte. Dazu müsste der Ständerat aber vor dem Mittag Verschärfungen in Form klarer Aufträge bei Boni und Eigenkapital beschliessen.

Keller-Suter unterstützt den Antrag der Kommission des Ständerats und den Kompromiss für den Nationalrat. «Wenn nachher der Nationalrat ablehnt, ist es fertig», so die Bundesrätin. Es gehe darum, welches Signal man aussenden wolle, vor allem für einen Finanzplatz, der schon eine gewisse Bedeutung hätte, sagt sie.

… und witzelt darüber, dass die Mitglieder des Ständerats wohl schon früher im Bett gewesen seien, als sie. Sie musste gestern an der Nationalrats-Debatte teilnehmen, die sich bis spät in die Nacht weiterzog. Die Stimmung im Ständerat lockert sich kurz auf, einige Lacher sind zu hören.