BundeshausPöstler müssen Blochers Flyer-Flut sortieren – Steuerzahler blechen
Christoph Blochers Neutralitäts-Kampftruppe flutete das Bundeshaus mit Zehntausenden Postkarten gegen Waffenlieferungen. Nun müssen Pöstler die Flyer-Flut sortieren – auf Kosten der Steuerzahler.
SVP-Doyen Christoph Blocher und seine Kampf-Organisation «Pro Schweiz» fluteten das Bundeshaus mit Zehntausenden Postkarten an die Ratsmitglieder.
20min/Taddeo CerlettiDarum gehts
Zehntausende Postkarten schickte Christoph Blochers «Pro Schweiz» an die Mitglieder von National- und Ständerat.
Die SVP protestierte, als die Behörden aufgrund des Sortieraufwands die Auslieferung der einzelnen Kärtchen gegen Waffenlieferungen stoppten.
Nun müssen Mitarbeitende der Post einspringen und die Karten im Bundeshaus sortieren – auf Kosten der Steuerzahlenden.
Soll die Schweiz direkt oder indirekt Waffen an die Ukraine liefern? Darüber streitet die Politik seit Monaten. Eine klare Nein-Position vertritt «Pro Schweiz», die neue Organisation von Christoph Blocher. Im Vorstand sitzen SVP-Schwergewichte wie Adrian Amstutz, Walter Wobmann, Ulrich Schlüer und Christoph Mörgeli.
Um ihre Position zu untermauern, flutete die Organisation in der Frühlingssession das Bundeshaus mit Zehntausenden Postkarten für die Neutralität. Diese waren direkt an die Ratsmitglieder adressiert – die Pulte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden mit der Blocher-Post bedeckt.
Die Ratslinke nervte sich über die Aktion. Nach einigen Tagen waren die Parlamentsdienste mit der Sortierung der Massensendung überfordert und stoppten die Auslieferung der Karten. Stattdessen verstaute man die Kisten mit der rechten Post beim internen Schalter.
Post sortiert Blocher-Post für 6300 Franken
Das brachte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auf die Palme. Per Interpellation an den Bundesrat wollte er wissen, ob der Stopp der Auslieferung rechtens sei. Der Zuger Nationalrat verwies dabei auf die Postzustellungspflicht und regte an, dass die Post beim Sortieren helfen könnte.
Wie 20 Minuten weiss, folgten tatsächlich intensive Diskussionen zwischen dem gelben Riesen und den Parlamentsdiensten. Nun sagt Post-Sprecher Stefan Dauner: «Die Post unterstützt seit Ende März 2023 die Parlamentsdienste bei der Aussortierung der Karten.»
Auf Nachfrage bestätigt Karin Burkhalter, Mediensprecherin der Parlamentsdienste, dass seit dem 29. März zwei Post-Mitarbeitende «täglich während durchschnittlich vier Stunden» die Karten sortieren würden. Die Kosten von rund 6300 Franken – exklusive Mehrwertsteuer – trägt der Steuerzahler.
Parlamentsdienste: Nur SVP wird direkt beliefert
Die Behörden wissen auch schon, was am Dienstag während der ausserordentlichen Session zur Credit Suisse geschieht. «Die Karten werden während der Session wie von der SVP gewünscht auf deren Pulte gelegt», sagt Burkhalter. Ratsmitglieder aller anderen Fraktionen könnten diesen Service ebenfalls anfragen. Ansonsten würden die Karten «abholbereit sortiert».
Die unterschiedliche Behandlung der Parteien kann als Seitenhieb gegen die SVP verstanden werden. Thomas Aeschi zeigt sich indes vorerst zufrieden: «Postsendungen müssen von Gesetzes wegen den Empfängern gemäss Versandadresse zugestellt werden.» Es sei deshalb korrekt, «dass diese nun auf Anordnung des Generalsekretärs der Bundesversammlung den einzelnen Parlamentariern übergeben werden».
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