Rassismus-Vorwurf gegen SVP-Fraktionschef - Nationalratspräsidentin fordert Aufhebung von Aeschis Immunität

Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Fraktionschef, sagte diese Woche im Nationalrat, es dürfe nicht sein, «dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen». Damit sorgte er vielerorts für Kopfschütteln. 

Vor allem linke Politiker kritisieren, Aeschis Äusserungen seien rassistisch. Weil er die Aussagen im Ratssaal machte, geniesst Aeschi jedoch Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung. Jetzt reagiert die grüne Nationalratspräsidentin Irène Kälin. Sie fordert laut «SonntagsZeitung», dass die absolute Immunität künftig bei «schwerwiegenden und justiziablen Vergehen wie zum Beispiel eindeutig rassistischen Äusserungen oder Aufrufen zu Gewalt» aufgehoben werden kann. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Zuvor war sie selber in die Kritik geraten, weil sie den SVP-Mann für seine Aussagen nicht rügte.

Aeschis Shitstorm wurde durch einen später veröffentlichten Tweet ausgelöst. Auch in der SRF-Sendung «Arena» vom Freitag waren dessen Äusserungen Thema, Moderator Sandro Brotz nahm ihn ins Kreuzverhör. Dass seine Aussage rassistisch sei, davon wolle der Politiker nichts wissen. Auch wenn dies die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus und Strafrechtler anders sehen würden, wie Brotz ihm vorlegte.

Nur einen Fehler gestand Aeschi in der «Arena» ein. Er hätte ergänzen müssen, dass er sich in seiner Aussage auf einen Vorfall in Deutschland bezogen habe. «Das hätte ich machen müssen.» Trotzdem würde er das Gleiche wieder sagen.