TV-Debatte zu Aeschis Vergewaltiger-Aussage – SVP-Nationalrat gesteht Fehler ein, aber «würde es wieder so machen»

Thomas Aeschi, Fraktionspräsident der SVP, will verhindern, dass «Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen Ukrainerinnen vergewaltigen». Bundesrätin Karin Keller-Sutter solle deshalb sicherstellen, dass «auch wirklich nur Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch tatsächlich Ukrainer sind», in die Schweiz kämen. Es dürften keine Ukrainer mit gefälschten Pässen die Krise ausnutzen, um in der Schweiz Gastrecht zu erhalten. Dies sagte Aeschi am Mittwoch während einer dringlichen Nationalratsdebatte zum Krieg in der Ukraine. Und sorgte damit in den sozialen Medien für Aufruhr. Auch in der SRF-«Arena» vom Freitagabend, zu der Aeschi und andere Parteispitzen geladen waren, war dies Thema.

Von Moderator Sandro Brotz auf den Vorfall angesprochen, sagte Aeschi, dass er einen Fehler begangen habe. Er habe in seiner Aussage im Nationalrat nicht alle Nigerianer und Iraker als Vergewaltiger darstellen wollen. Er habe sich auf einen Vorfall in Düsseldorf beziehen wollen, wonach ein Iraker und ein Nigerianer eine 18-jährige Ukrainerin vergewaltigt haben sollen. Diesen Zusatz habe er nicht gemacht. «Das war ein Fehler. Das hätte ich machen müssen.» Aus Gründen der mangelnden Redezeit habe er das nicht gemacht, argumentiert Aeschi weiter.

Für Brotz sei die Aussage rassistisch zu verstehen. Auch für die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist der Fall klar, «Herr Aeschi nutzt rassistische Stereotype, um eine Gruppe von Menschen (in diesem Fall Iraker und Nigerianer) pauschalisierend als Vergewaltiger und Kriminelle darzustellen. Solche rassistischen Äusserungen, die Vorurteile fördern und die Ablehnung der betroffenen Gruppen schüren, sind zu verurteilen.» Aeschi teile diese Ansicht nicht und kontert: «Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist politisch, linkspolitisch, zusammengesetzt.» Als er die Aussage im Nationalrat gemacht habe, schienen alle seine Absicht verstanden zu haben. Erst «als ein linker Sozialwissenschaftler etwas dazu getwittert hat», habe die Hetze angefangen, so Aeschi. Er betont: «Ich würde genau das Gleiche wieder sagen.»

Dass SRF Thomas Aeschi überhaupt in die «Arena» geladen habe, hat bei den Grünen für rote Köpfe gesorgt. Sie haben daraufhin die Sendung boykottiert, weil Aeschi eine Plattform für Rassismus geboten werde. Andere aber kamen – und sogar erst recht. So beispielsweise SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sie habe Aeschi nicht den Platz überlassen wollen. Sie bezichtigte den SVPler der Hetze und bezeichnete dessen Aussage als rassistisch.

Jürg Grossen, Präsident der GLP, beschrieb die Aussage als «menschenverachtend» und er möchte sich von dieser Art zu politisieren ganz klar distanzieren.

«Daneben und absurd» finde FDP-Präsident Thierry Burkart die Diskussion. Selbstverständlich müsse man bemüht sein, dass kriminelle Flüchtlinge nicht in die Schweiz kämen. «Aber diese Diskussion steht jetzt nicht an erster Stelle. An erster Stelle ist, wie wir mit den Flüchtlingsströmen umgehen. Im Vordergrund sind jetzt nicht tragische Einzelfälle.»

Die Solidarität in der Schweiz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist gross. Das wertschätzen auch die anwesenden Politikerinnen und Politiker. Viele würden Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen oder anders unterstützen. Nehmen Sie Flüchtlinge bei sich auf?», wollte Sandro Brotz daher auch von seinen Gästen wissen. Die Antworten sorgten beim Publikum teils für Kopfschütteln.

Burkart überlege es sich mit seiner Partnerin, Flüchtlinge aufzunehmen, aber man müsse der Situation und den Menschen gerecht werden. Ähnlich ergehe es Meyer, die – wie sie selbst zugibt – in einer privilegierten Situation sei und mit ihrem Partner und zwei Kindern in einer 4,5-Zimmer-Wohnung lebe. Grossen plane zu Hause gerade einen Umbau, da könnte dies ein bisschen eng werden. Aeschi werde es sich überlegen, sollten die kantonalen Strukturen nicht mehr genügen. Und auch das anwesende Mitglied des Präsidiums von der Partei Die Mitte, Pirmin Bischof, hat keine Flüchtlinge aufgenommen. Der Solothurner Ständerat werde aber zusammen mit anderen in die polnische Partnerstadt Krakau fahren, um Flüchtlinge in seinen Kanton zu bringen.