Nato-Gipfel: G7-Staaten treffen Sicherheitszusagen gegenüber Ukraine

Die G-7-Staaten haben gegenüber der Ukraine langfristige und umfassende Sicherheitszusagen getroffen, die über den derzeitigen Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hinausreichen. In einer am Mittwoch zum Ende des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius veröffentlichten Erklärung kündigte die G-7-Gruppe an, sie wolle «spezifische, bilaterale und langfristige Sicherheitszusagen und -regelungen» für die Ukraine erarbeiten.

Der Ukraine solle geholfen werden, eine «zukunftsfähige Truppe» aufzubauen, die das Land «jetzt verteidigen» und Russland vor einem neuen Angriff in der Zukunft «abschrecken» könne, heisst es darin. Zu den Hilfen sollen demnach die Lieferung moderner militärischer Ausrüstung, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen sowie Schutz gegen Cyberangriffe gehören.

Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete die G-7-Erklärung als «die erste rechtsverbindliche Zusicherung eines Sicherheitsschirms» für die Ukraine. Damit hänge die Sicherheit seines Landes nicht mehr von persönlichen Beziehungen zu Staats- und Regierungschefs ab, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Kiew fürchtet bei einem möglichen Wahlsieg der oppositionellen Republikaner in den USA im kommenden Jahr deutlich geringere Unterstützung.

Die russische Führung warnte, die G-7-Zusagen an die Ukraine gefährdeten die Sicherheit Europas. Damit werde die Sicherheit Russlands «untergraben» und Europa «viele Jahre lang viel gefährlicher» gemacht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten.  

Die Ukraine strebt einen möglichst schnellen Nato-Beitritt an. Der Kreml betont, dass er die Situation genau beobachtet. Russland teilt mit, dass der Wunsch der Ukraine auf einen Nato-Beitritt einer der Gründe für den Beginn des Kriegs, der in Russland als «militärische Sonderoperation» bezeichnet werden muss, gewesen sei.