OsloKnall in Norwegen: Regierung zerbricht an EU-Stromstreit
Die europaskeptische Zentrumspartei in Norwegen verlässt die Koalition, weil sie Brüsseler Energierichtlinien ablehnt.
Darum gehts
Die Zentrumspartei hat die norwegische Regierung verlassen, weil sie EU-Energierichtlinien ablehnt.
Norwegen ist kein EU-Mitglied, muss aber viele EU-Regeln übernehmen, um Zugang zum Binnenmarkt zu haben.
Die sozialdemokratische Arbeiterpartei regiert nun bis zur Wahl im September allein weiter.
Die Zentrumspartei will mit ihrem Austritt bessere Umfragewerte erzielen.
Die Regierungskoalition in Norwegen ist im Streit um EU-Energierichtlinien zerbrochen. Die kleine europaskeptische Zentrumspartei trat am Donnerstag aus der Minderheitsregierung mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei aus, weil sie die Umsetzung dreier Richtlinien aus dem vierten europäischen Energiepaket ablehnt. Die Arbeiterpartei wird nun bis zur Parlamentswahl in gut sieben Monaten allein weiterregieren.
Im politischen System Norwegens ist es nicht möglich, das Parlament aufzulösen, um Neuwahlen auszurufen. Die Zentrumspartei, die vor allem ländliche Regionen vertritt, hatte angesichts des «dysfunktionalen» europäischen Strommarktes «stärkere nationale Kontrolle» gefordert.
Norwegen übernimmt zahlreiche EU-Regeln
Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, hat aber aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum Zugang zum EU-Binnenmarkt und muss sich deshalb an zahlreiche Regularien aus Brüssel halten.
Die Arbeiterpartei argumentiert, die Richtlinien würden norwegischen Unternehmen zugutekommen und hätten keinen Einfluss auf die Strompreise. Sie sind Teil des EU-Pakets «Saubere Energie für alle Europäer». Dabei geht es um den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz.
Wie stehst du zur Übernahme von EU-Regeln durch Nicht-EU-Länder?
Experten zufolge will die Zentrumspartei mit dem Austritt aus der Regierung ihre schlechten Umfrageergebnisse vor der Wahl am 8. September aufbessern.
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