Das sagt Europa-Expertin Christa Tobler zu den neuen EU-Verträgen

Christa Tobler ist eine der profiliertesten EU-Expertinnen der Schweiz. Die klare Pro-Europäerin verfolgt das Ringen um die Bilateralen schon ihre ganze Karriere lang. Nun nimmt sie Stellung zu den drängendsten Fragen des heutigen Tages.

Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an der Universität Basel.

Frau Tobler, Sie haben soeben die Mitteilungen des Bundesrates zu den neuen EU-Verträgen gelesen. Was ist Ihr erster Eindruck?
Sie sind grundsätzlich herausgekommen, wie in den letzten Wochen und Monaten erwartet wurde. Sei es bei der Streitbeilegung – Stichwort Schiedsgericht und Rolle des Europäischen Gerichtshofes – dem Landverkehr oder der Unionsbürgerrichtlinie. Der Bundesrat schreibt zu jedem Thema: «Die Verhandlungsziele wurden erreicht», was natürlich ein positives Signal ist. Die Schweiz kann insgesamt zufrieden sein.

Hat es sich gelohnt, so lange zu verhandeln?
Die Schweiz erhält viele Ausnahmen und Sonderregelungen, die der speziellen Situation unseres Landes Rechnung tragen und die es weder im EU-Recht noch im Recht des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) so gibt. Etliche Ausnahmen sind übrigens erst durch die neuen Verhandlungen hinzugekommen – im früheren Entwurf des institutionellen Abkommens fehlten sie noch.

Bei der Streitbeilegung können als «Strafe» sogenannte «Ausgleichsmassnahmen» ergriffen werden. Diese sind aber nicht auf das Abkommen beschränkt, in dem gestritten wird. Daran gibt es Kritik. Wie ist Ihre Einschätzung?
Das ist eine gute Sache. Denn das ermöglicht eine breitere Palette an Massnahme-Möglichkeiten. Zum Beispiel, wenn es einen Streit um das Landverkehrsabkommen gibt und die Ausgleichsmassnahmen auch dort sein müssen, können sie einem selbst weh tun. Es kann also Sinn machen, den Ausgleich in einem anderen Abkommen zu suchen.

Es wurden Zahlungen der Schweiz an die EU in Höhe von 350 Millionen Franken jährlich ab 2030 beschlossen. Ist dieser Preis fair?
Wenn wir vergleichen, was Island, Liechtenstein und Norwegen im EWR zahlen, scheint es mir durchaus angemessen. Wir werden im Verhältnis weniger zahlen als diese Länder. Das Geld geht übrigens nicht an die EU, sondern direkt in die Partnerländer. Und solche Investitionen lohnen sich erfahrungsgemäss auch für die Schweiz.

Wie geht es nun weiter?
In der Schweiz folgt nun die innenpolitische Schlacht. Ich bin sehr gespannt, mit wie viel Energie und Einsatz sich der Bundesrat hier im Parlament und vor dem Volk für die Verträge einsetzen wird. Meiner Meinung nach müsste er nun laut und deutlich sagen, warum die neuen Verträge Unterstützung verdienen. Meiner Meinung nach liegt nun ein insgesamt für die Schweiz sinnvoller Kompromiss vor.