EU-Rahmenabkommen geplatzt - «Ich bin nicht persönlich gescheitert»

Damit ist die Medienkonferenz des Bundesrates zum Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu Ende. Anwesend waren Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.

Der Bundesrat beteuerte an der Medienkonferenz, dass die Schweiz zwar die Verhandlungen abgebrochen habe, trotzdem aber gute Beziehungen zur EU pflegen und den bilateralen Weg weiterführen wolle. Um diesen Weg weiterhin begehen zu können, wolle die Schweiz künftig einseitig nationale Gesetze an EU-Regelungen anpassen, beteuerte Keller-Sutter. So könne man dies viel entspannter tun.

Angesprochen auf die möglichen wirtschaftlichen Schäden und die Unterstützung für das Rahmenabkommen im Volk, wichen die Bundesräte aus. Cassis sagte etwa: «Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Kosteneinschätzung sehr oft eine Alibiübung ist» und kritisierte die Fragestellung einer Umfrage, bei der die Mehrheit sich für ein Rahmenabkommen ausgesprochen hatte.

Nun wolle man ein «neues Kapitel» bei den Verhandlungen aufschlagen. Parmelin sagt, er hoffe, dass dieses ein gutes werde.

Cassis sagt, er sei nicht alleine mit dieser Entscheidung. Die Verhandlungen seien vor ihm von anderen Bundesräten geführt worden. Er habe die Ehre gehabt, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Jetzt schaltet sich Parmelin ein und sagt: «Der Bundesrat ist ein Kollegium.»

Keller-Sutter sagt, man könne jetzt in Ruhe entscheiden, was man wolle und was man nicht wolle. Der Druck vonseiten der EU falle nach dem Abbruch des Rahmenabkommens weg. «Man diskutiert entspannter, wenn man nicht unter dem Druck von Verhandlungen diskutiert.» Man wolle den bilateralen Weg weitergehen und die Hürden zum Binnenmarkt weiter abbauen.

Cassis sagt, man habe aus den Verhandlungen gelernt. Der Bundesrat wolle damit einen Schritt vorwärts machen. Man müsse sich als Verhandlungsführer aber bewusst sein, dass die Abklärung mit den einzelnen Anspruchgsruppen eine Gratwanderung sei.

KKS äussert sich zu den Kosten und schiebt die Verantwortung für die entstehenden Kosten ab: «Es hätte auch sein können, dass die Vorlage vors Volk gekommen wäre, und dann hätten die Kosten auch entstehen können.»

Als EJPD-Vorsteherin wolle sie zudem darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit in einigen Bereichen wie der Sicherheit oder der Migration ausgezeichnet funktioniere. Es sei nicht so, dass die Schweiz sich jetzt abkapsle.

Cassis sagt, es gebe so viele Geheimpapiere, dass er nicht wisse, um welches es gehe. Aufs richtige Dokument angesprochen, das laut Radio SRF bei praktisch allen Punkten negative Konsequenzen für die Schweiz sieht, weicht Cassis aus. Es gebe hier einen Streit zwischen der aussenpolitischen Kommission und dem Bundesrat. Dann schaltet sich Parmelin ein. Und schlussendlich fällt die Aussage: «Das Dokument wird nicht veröffentlicht.»

Keller-Sutter sagt, man werde das weiterhin tun. Man werde es aber nach eigenen Vorstellungen machen und sich «nicht unter Druck setzen lassen».

Parmelin sagt, das sei vertraulich.

Cassis sagt, die letzte Umfrage, bei der 64 Prozent der Befragten angegeben haben, dass sie für eine Annahme eines Rahmenabkommens sind, habe «kein Preisschild». Er meint damit, dass die gestellte Frage nicht alle relevanten Punkte umfassen würde.

Die EU hat die Entscheidung der Schweiz bedauert, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen beiden Seiten zu beenden. «Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich», erklärte die Behörde am Mittwoch. «Die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten.»

Parmelin sagt: «Nein.» Man sei jetzt an einem «neuen Anfang zu Beginn eines neuen Kapitels» in der Beziehung der Schweiz zur EU. Man hoffe jetzt, dass dieses neue Kapitel ein gutes sei.

Cassis sagt, dass der Bundesrat sich bewusst sei, dass der Marktzugang zum europäischen Binnenmarkt für die Schweiz sehr wichtig sei. Man sei deshalb bereit, dafür auch Geld auszugeben und werde damit die «solidarische Verantwortung gegenüber dem Kontinent» übernehmen. Man brauche dafür aber auch das Parlament.

Parmelin sagt, man könne keine konkreten Zahlen zu den wirtschaftlichen Schäden vorlegen. Man wisse ja nicht, wie sich die Zukunft entwickeln würde.

Cassis fügt hinzu, dass jede Kosteneinschätzung auf Annahmen beruhen würde. Man wisse weder, wie die Schweiz sich entwickle, noch wie die EU sich entwickle. «Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Kosteneinschätzung sehr oft eine Alibiübung ist.»

Cassis sagt, man sei sich bewusst, dass der Abbruch der Verhandlungen zu Problemen führen könne. Man habe die Alternative dazu nicht akzeptieren können.

Parmelin fügt hinzu, man habe die Gespräche mit der EU geführt, es seien aber einzelne Punkte gefallen, die in der Bevölkerung keine Zustimmung gefunden hätten. Man müsse nun eine gemeinsame Agenda mit der EU suchen.

Cassis sagt, die EU profitiere auch stark vom Handel mit der Schweiz. Derzeit falle die Handelsbilanz positiv für die EU aus. «Die EU hat ein Interesse an der stabilen Beziehung mit der Schweiz.»

Parmelin sagt, das sei eine Interessenabwägung. Der Bundesrat übernehme die Verantwortung und habe keine Möglichkeit gesehen, den Entscheid zu delegieren.

Jetzt können die anwesenden Journalistinnen und Journalisten ihre Fragen stellen.

Guy Parmelin spricht zum Abschluss zwei Punkte an:

1. Das Rahmenabkommen sei abgeschossen, der Bundesrat wolle aber den bilateralen Weg fortführen.

2. Die Schweiz bleibt für die EU weiterhin eine erstklassige Partnerin und umgekehrt.

Jetzt spricht Karin Keller-Sutter. Sie sagt, die Schweiz sei zwar nicht Mitglied der EU. In keinem anderen Land habe die Bevölkerung aber so oft über die Union abgestimmt.

Die Bevölkerung habe immer wieder Abstimmungen abgenommen, die die Bilateralen stützen würden. Der Bundesrat teile diese Haltung und wolle deshalb den bilateralen Weg weiterführen.

Die Abkommen mit der EU würden bis in die 1970er-Jahre zurückgehen. Das habe dazu geführt, dass immer wieder Probleme bei Anpassungen von Regelungen entstanden seien.

Der Bundesrat habe jetzt das EJPD beauftragt, Angleichungen des Schweizer Rechts zu prüfen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Dabei würden Sozialpartner und Kantone einbezogen.

Das sei ein Zeichen dafür, dass das bilaterale Verhältnis mit der EU fortgeführt werden soll. Der Bundesrat wolle dabei aber selber den Takt vorgeben.

Ignazio Cassis sagt, dass die beteiligten Delegationen intensiv am Abkommen gearbeitet hätten. Man habe Klärungsvorschläge gemacht und klar auf jeden Vorschlag der EU reagiert. Es habe aber substanzielle Divergenzen gegeben, vor allem bei zwei Punkten, die mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung stehen.

Zum Ersten sei dabei die Unionsbürgerrichtlinie im Raum gestanden, bei der der Bundesrat eine andere Vorstellung von Personenfreizügigkeit vertreten habe als die EU – insbesondere bei den Sozialversicherungen.

Zum Zweiten gebe es Differenzen beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Die Schweiz und die EU würden hier zwar ähnliche Ziele verfolgen. Die EU sei aber nicht dazu bereit, den Schweizer Lohnschutz zu akzeptieren.

Besser habe es bei den staatlichen Beihilfen funktioniert. Dieser Punkt sei aber an die beiden anderen gekoppelt und deshalb auch gescheitert.

Wirtschaftliche Einbussen

«Das institutionelle Rahmenabkommen hätte zu einem grundsätzlichen Wandel der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU geführt», sagt Cassis. Der Bundesrat habe in den zu klärenden Punkten praktisch keinen Spielraum gehabt.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass das Scheitern des Abkommens auch mit Nachteilen verbunden sei. Die EU sei nicht dazu bereit, weitere Abkommen zum Marktzugang mit der Schweiz abzuschliessen, solange es kein neues Abkommen gebe. Die EU verknüpfe zudem wissenschaftliche und wirtschaftliche Abkommen mit dem Politischen. Beispielsweise beim Forschungsprogramm Horizon Europe.

Der Bundesrat weise solche Verknüpfungen zurück. Man arbeite aber auch bereits seit Längerem daran, mit diesen Problemen umzugehen. Wirtschaftliche Einbussen seien nach dem Abbruch der Verhandlungen aber nicht zu verhindern.

Der Bundesrat wolle weiter eine Partnerschaft mit der EU pflegen. Man stelle sich dabei eine Fortführung des bilateralen Wegs vor. «Die Schweiz und die EU teilen die gleichen Grundwerte und somit ist die Schweiz ein Teil der europäischen Wertegemeinschaft.»

Parmelin begrüsst die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Bundesrat habe das Resultat einer «Gesamtevaluation» unterzogen und das weitere Vorgehen entschieden.

Der Bundesrat habe verschiedene Gruppen konsultiert und dabei festgestellt, dass die Gespräche mit der EU nicht zu nötigen Lösungen geführt hätten. Der Bundesrat hätte deshalb entschieden, die Verhandlungen mit der EU nicht weiterzuführen. Der Abbruch der Verhandlungen werde der EU heute schriftlich mitgeteilt.

Die Gründe dafür seien, dass mehrere Teile des Abkommens nicht den Vorstellungen des Bundesrates entsprechen würden. Man habe der EU Vorschläge gemacht, diese seien aber so nicht akzeptiert worden.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bereit. Die Pressekonferenz ist damit eröffnet.

Bei den Verhandlungen rund um das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist im Moment vieles in der Schwebe. Bei einem Gipfeltreffen im April konnte Bundespräsident Guy Parmelin keine Einigung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erreichen. Zu gross sind die Gräben offenbar bei den kritischen Fragen des Lohnschutzes und der Unionsbürgerrichtlinie.

Gemäss Insider-Berichten glaubt nur noch eine Minderheit im Bundesrat an eine Lösung im Streit. Zusammen mit weiteren Unterstützern aus Politik und Wirtschaft versuchen sie in den letzten Zügen noch eine Einigung zu erzielen. Die Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen könnten gemäss einem internen Dokument erheblich sein. Anwesend werden sein:

• Bundespräsident Guy Parmelin

• Aussenminister Ignazio Cassis

• Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements