Klimagesetz: Albert Rösti warnt Mitte-links vor neuen Klima-Verboten

Aktualisiert

Energieminister im InterviewAlbert Rösti warnt Mitte-Links vor neuen Klima-Verboten

Energieminister Albert Rösti äussert sich nach dem Ja zum Klimagesetz im 20-Minuten-Interview kritisch zu neuen Verboten. Für die Kernkraft zeigt er sich dagegen offen.  

Umweltminister Albert Rösti nimmt nach dem Ja zum Klimagesetz im 20-Minuten-Interview zu den drängendsten Fragen Stellung – und positioniert sich klar gegen Verbote. 

20 Minuten/Christof Vuille, Shanice Bösiger

Darum gehts

  • Nach dem Ja zum Klimagesetz braucht es weitere Massnahmen, um das Netto-null-Ziel zu erreichen. 

  • Der zuständige Bundesrat Albert Rösti verspricht im Interview, keine neuen Verbote zu forcieren. 

  • Vielmehr pocht er auf Offenheit gegenüber allen Technologien – inklusive der Atomkraft. 

Die wichtigste Person des Abstimmungssonntags zeigte sich erst am Abend. Im Interview mit 20 Minuten kommentiert Energieminister Albert Rösti das Volks-Ja zum Klimagesetz mit deutlichen Worten.

Die Bevölkerung habe Ja gesagt zum neuen Gesetz, weil dieses auf neue Verbote und Steuern verzichtet habe. Rösti sagt auch in Richtung jener 41 Prozent, welche das Gesetz ablehnten: «Wir sind ein freiheitliches Land. Ich werde nun sicher nicht mit Verbots-Ideen in den Bundesrat gehen». 

Genau davor fürchten sich viele – gerade in Röstis Partei. Denn um das Netto-null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sind weitere Massnahmen notwendig. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagte bereits am Sonntag zu 20 Minuten, dass die Verbotsdiskussion wohl aufs Tapet komme.

Albert Rösti: «Parlament wäre gut beraten, zu lernen.» 

Dazu sagt Rösti, dass er nicht fürs Parlament sprechen könne. Aber: «Das Parlament wäre gut beraten, aus der CO2-Abstimmung zu lernen.» Denn hier seien zumindest indirekte Verbote vorgesehen gewesen, was vom Volk nicht goutiert worden sei.

Nun gelte es in Staumauern und alpine Solaranlagen zu investieren, um genügend Strom im Winter zu haben. Langfristig zeigt sich der Bundesrat aber offen für alle Technologien – inklusive Atomkraft. «Für mich als Bundesrat gilt es, den Volksentscheid von 2017 zu respektieren. Es wurde entschieden, keine neuen AKW zu bauen

Neue Atomkraftwerke: «Jede Technologie entwickelt sich weiter»

Langfristig gebe es diese Diskussion aber zu führen, sagt Rösti auf die Frage, was er von der jüngsten Forderung seiner SVP halte. «Jede Technologie entwickelt sich weiter», gibt er zu bedenken. Womöglich gebe es auch in der Geothermie grössere Fortschritte. 

Fürchtest Du dich vor neuen Verboten? 

Kurzfristig gelte es jedoch, das zu machen, was aktuell möglich sei. «Es braucht etwas Demut, wir wissen heute nicht, wie der Energiemix 2040 aussehen wird», so Albert Rösti. 

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