RumänienWählerbestechung und Cyberattacken: Razzien nach Wahl-Annullierung
Das Oberste Gericht Rumäniens annullierte die Präsidentschaftswahl. Kurz darauf gab es Razzien in drei Häusern. «Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation» werden vorgeworfen.
Die rumänische Polizei hat im Zusammenhang mit der Wahlmanipulation eine Razzia durchgeführt, bei der drei Häuser durchsucht wurden. (Symbolbild)
IMAGO/Pond5 ImagesDarum gehts
Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Präsidentschaftswahl wegen russischer Einmischung annulliert.
Die Polizei führte Razzien in Brasov durch, um Vorwürfe von Wählerbestechung und Geldwäscherei zu untersuchen.
Geheimdienstdokumente zeigten Beeinflussung zugunsten von Georgescu durch Cyberangriffe und manipulierte Kampagnen.
Am Freitag hatte das Oberste Gericht Rumäniens die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. «Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumäniens wird komplett neu aufgenommen», teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, «um die Korrektheit und Rechtmässigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen».
Kurz darauf hat die Polizei bei einer Razzia mehrere Häuser durchsucht. Drei Häuser in der zentralrumänischen Stadt Brasov seien am Samstag im Rahmen von Ermittlungen zu Vorwürfen von «Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation» durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Georgescu sprach nach dem Gerichtsbeschluss von einem «formalisierten Staatsstreich», die Demokratie werde «angegriffen». Auch seine designierte Stichwahl-Konkurrentin Lasconi beklagte eine «illegale» und «unmoralische Entscheidung», der Staat habe «die Demokratie mit Füssen getreten».
Überraschender Sieg
Nachdem der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten hatte und dadurch in die Stichwahl eingezogen war, hatte das Oberste Gericht Rumäniens die Präsidentschaftswahl annulliert.
Georgescu sollte eigentlich bei der für Sonntag geplanten Stichwahl gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten. Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu, der ebenfalls für das Präsidentenamt kandidiert hatte, war als Drittplatzierter überraschend ausgeschieden.
Das «Hin und her» des Obersten Gerichts
Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemässen Ablauf der Wahl in dem EU- und Nato-Land hatte das Oberste Gericht zunächst eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde zunächst als korrekt ein.
Was hältst du von Tiktok?
Erst als das Präsidialamt am Mittwochabend Geheimdienstdokumente freigab, entschied sich das Gericht einstimmig für die Annullierung der Wahl. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass Wahlbeeinflussung zugunsten des russlandfreundlichen Georgescu stattgefunden habe.
Unter anderem war von einer «Guerilla»-Kampagne auf der Videoplattform Tiktok mit «manipulierten» Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85'000 Cyberattacken die Rede. Rumänien sei zudem ein Ziel «aggressiver» hybrider Aktionen Russlands, darunter Cyberangriffe, Leaks und Sabotageakte, erklärte der Geheimdienst.
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