SchweizBrisanter Plan: Wer in die Schweiz zieht, soll zahlen
Die FDP will die Zuwanderung mit einer Einwanderungsabgabe steuern – und hofft auf die SP.
Die FDP will die Zuwanderung mit einer Gebühr regulieren: Neuzuzüger sollen elf Jahre lang drei Prozent ihres Einkommens zahlen. (Symbolbild)
Tamedia AGDarum gehts
Die FDP schlägt eine Einwanderungsgebühr vor, um die Zuwanderung in die Schweiz zu regulieren.
Wer neu ins Land zieht, soll elf Jahre lang drei Prozent seines Einkommens abgeben.
Die Einnahmen sollen an die Bevölkerung zurückfliessen und bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr betragen.
Der Vorschlag soll eine Alternative zur 10-Millionen-Initiative der SVP sein.
Die FDP schlägt eine Einwanderungsgebühr vor, um die Zuwanderung in die Schweiz zu regulieren und will die SP für diesen Plan gewinnen. Wer neu ins Land zieht, soll elf Jahre lang drei Prozent seines Einkommens abgeben. Die Einnahmen, geschätzt auf bis zu eine Milliarde Franken pro Jahr, sollen an die Bevölkerung zurückfliessen.
Mit dieser Massnahme will die FDP eine Alternative zur 10-Millionen-Initiative der SVP schaffen. Auch Mitte und Grünliberale halten einen direkten Gegenvorschlag zur aussichtsreichen SVP-Initiative für nötig.
Der Vorschlag sorgt für Diskussionen – auch wegen möglicher Konflikte mit der EU, wie die CH-Media-Zeitungen schreiben.
FDP-Präsident verteidigt den Plan
FDP-Nationalrat Simon Michel wirbt um eine breite politische Allianz gegen die SVP-Initiative. Sein Modell orientiert sich an der Wehrpflichtersatzabgabe für dienstuntaugliche Männer. Eine rückwirkende Anwendung der Einwanderungsgebühr ist ausgeschlossen. Die Regelung würde greifen, sobald die Schweizer Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht – eine Zahl, die auch in der Initiative der SVP als Schwelle genannt wird.
«Wir dürfen uns nicht in vorauseilendem Gehorsam üben.»
FDP-Präsident Thierry Burkart verteidigt das Konzept: «Wichtig ist, dass tatsächlich ein Lenkungseffekt in Bezug auf die Zuwanderung eintritt und die Massnahme der Schweizer Bevölkerung unter dem Strich nützt.» Er betont, dass KMU und andere Betriebe, die auf Fachkräfte angewiesen sind, nicht bestraft werden dürften. Den möglichen Widerstand aus Brüssel bewertet er gelassen: «Wir dürfen uns nicht in vorauseilendem Gehorsam üben.»
Kritik aus mehreren Lagern
Die SP hat sich noch nicht festgelegt. Co-Präsident Cédric Wermuth wollte sich auf Anfrage der CH-Media-Zeitungen nicht äussern. Die Grünen lehnen die Abgabe ab. Parteichefin Lisa Mazzone nennt sie ein «Bürokratiemonster» und verweist auf den Fachkräftemangel in Branchen wie Gesundheit und Bau.
Auch die SVP zeigt sich skeptisch. Präsident Marcel Dettling hält die Gebühr für ungeeignet, um den «Dichtestress» und die Wohnungsnot zu verringern. «Ansetzen muss man vor allem im Asylbereich und beim ungebremsten Stellenwachstum beim Staat», sagt er.
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Offizieller Gegenvorschlag wird es nicht geben
Der Bundesrat bleibt unterdessen bei seiner Linie. Justizminister Beat Jans (SP) setzt auf schnellere Asylverfahren und eine bessere Integration von Expats-Familien in den Arbeitsmarkt. Einen offiziellen Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Initiative wird es nicht geben.
Ob sich im Parlament eine Mehrheit für die Einwanderungsgebühr findet, ist offen. Die Diskussion dürfte sich in den kommenden Monaten zuspitzen.
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