Entscheid für US-Jets – Schweiz entgeht wegen Kampfjet-Kauf lukrativer Steuerdeal mit Frankreich

Mit keinem anderen Anbieter, berichtet die «Republik», habe die Schweiz im Vorfeld des Entscheids zur Beschaffung neuer Kampfjets sowie eines Boden-Luft-Abwehrsystems engeren Austausch gehabt als mit Frankreich. Das Land hoffte, die Schweiz entscheide sich für den Rafale-Jet und ein Raketensystem aus französischer Fertigung und stellte ihr im Gegenzug attraktive Zugeständnisse in Aussicht: So sollte in Zukunft vor allem ein höherer Anteil der Steuern, die Grenzgänger in Frankreich entrichten, zurück in die Schweiz fliessen. Gemäss Recherchen der «Republik» hätte dies der Schweiz während 30 Jahren geschätzte 3,5 Milliarden Franken eingebracht.

Zudem sollte die Schweiz von einer intensiveren Zusammenarbeit der beiden Länder etwa in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Wissenschaft, Bildung und Kriminalitätsbekämpfung profitieren – und hätte mit Frankreich als «Paten» auch ihre Stellung als EU-Partnerin stärken können.

Bei mehreren Treffen hochrangiger Vertreter der beiden Länder wurden diese Nebenabkommen besprochen. Alles deutete darauf hin, dass der Deal zustande kam und die Schweiz sowohl den Rafale-Jet von Hersteller Dassault als auch ein französisches Luftabwehrsystem kaufen würde. Mehrmals reisten gemäss dem Bericht Magistraten nach Paris oder französische Diplomaten in die Schweiz, um die Details zu besprechen.

Doch dann, so der Artikel, entschied sich der Bundesrat Ende Juni 2021 überraschend für den US-Tarnkappenjet F-35 sowie ein amerikanisches Boden-Luft-Raketensystem – und Frankreich fühlte sich heftig vor den Kopf gestossen. Auch eine Reise von Staatssekretärin Livia Leu nach Paris, um den Entscheid zu begründen, konnte die Wogen nicht glätten. Offenbar, so der französische Staatsekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, habe sich die Schweiz «entschieden, Europa den Rücken zu kehren».

In der Folge liess das tief enttäuschte Frankreich das Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit samt dem einträglichen Deal zur Zusammenarbeit platzen. Ignazio Cassis’ Departement vermutete gemäss «Republik» laut einer Notiz, dass ein direkter Zusammenhang mit dem abgesagten Rafale-Deal bestand.

In der Folge kühlten die Beziehungen der beiden Länder merklich ab – und Frankreich war und ist offenbar auch nicht mehr bereit, sich für eine Verbesserung der Beziehungen der Schweiz zur EU einzusetzen. Die «Republik» nennt dies einen «europapolitischen Flurschaden». Dieser sei umso mehr angerichtet worden, als die Schweiz schon seit April gewusst haben soll, dass der F-35 in Tests besser abgeschnitten hatte, Frankreich aber weiter im Glauben gelassen hatte, der Rafale-Deal komme zustande und entsprechend weiter verhandelt hatte. Dies soll sogar zu Streit innerhalb des Bundesrates geführt haben.

Obwohl der Schweiz so Milliarden entgingen, hatte der Bundesrat beim Kampfjet-Entscheid gemäss dem Bericht keinen Spielraum und musste sich auf das gemäss Auswahlverfahren beste Angebot einlassen – und das war offenbar der F-35-Jet. Der politische Preis, den der Entscheid für die US-Offerte nach sich zieht, scheint allerdings hoch.