SchweizReiche Häftlinge sollen ihre Knast-Kosten selber bezahlen
Reiche Häftlinge sollen für ihre Gefängniskosten selbst zahlen. Das fordert der Genfer Nationalrat Daniel Sormanni.
Postulat im Nationalrat: Reiche Häftlinge sollen für ihre Gefängniskosten selbst zahlen.
Tamedia AGDarum gehts
Daniel Sormanni fordert, dass vermögende Häftlinge ihre Gefängniskosten selbst tragen sollen.
Der Vorschlag würde Insassen mit einem Jahreseinkommen über 150'000 Franken betreffen.
Ziel sei es, die Steuerzahler zu entlasten.
Der Bundesrat soll die Machbarkeit prüfen und konkrete Zahlen liefern.
Ein Gefängnisaufenthalt kostet den Staat täglich zwischen 300 und 400 Franken pro Häftling – das sind über 10'000 Franken pro Monat. Der in der SVP-Fraktion politisierende Genfer Nationalrat Daniel Sormanni (Mouvement citoyens genevois) fordert deshalb, dass vermögende Insassen künftig für ihre Haftkosten sowie für medizinische Ausgaben selbst aufkommen. Ein entsprechendes Postulat hat er am Donnerstag beim Nationalrat eingereicht, wie «20 Minutes» berichtet.
Sormanni schlägt vor, die Regelung bei Personen mit mehr als 150'000 Franken Jahreseinkommen anzuwenden. Der Vorstoss sieht vor, dass Gefangene mit ausreichenden Mitteln entweder während ihrer Freiheitsstrafe zahlen oder nach der Freilassung Ratenzahlungen leisten. Auch Krankenkassenprämien, medizinische Behandlungen und Medikamente sollen von den Betroffenen selbst getragen werden.
Bundesrat soll Zahlen liefern
«Es ist nicht gerechtfertigt, dass Personen mit Vermögen oder hohen Einkommen vollständig vom Staat finanziert werden, während ehrliche Bürgerinnen und Bürger für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen», so Sormanni.
Was denkst du über die Idee, dass vermögende Häftlinge ihre Gefängniskosten selbst tragen sollen?
Ziel seines Postulats sei es, dass der Bundesrat die Machbarkeit prüft und konkrete Zahlen liefert. «Ich habe mich für ein Postulat entschieden, weil der Bundesrat dadurch eine Studie erstellen und Daten zur Verfügung stellen wird. Es ist interessant, Anhaltspunkte zu haben, die später als Grundlage für ein Gesetz dienen können», erklärt Sormanni.
Der Politiker will damit die Steuerzahler entlasten, Missbrauch verhindern und die Eigenverantwortung von Straftätern stärken. Mit einer Antwort des Bundesrats wird in der Sommersession im Juni gerechnet.
Folgst du schon 20 Minuten auf Whatsapp?
Eine Newsübersicht am Morgen und zum Feierabend, überraschende Storys und Breaking News: Abonniere den Whatsapp-Kanal von 20 Minuten und du bekommst regelmässige Updates mit unseren besten Storys direkt auf dein Handy.
