Geldwäscherei-GesetzSchweiz sagt Mafia-Banden und Krypto-Gaunern den Kampf an
Die Schweiz hat ein Geldwäscherei-Problem: Innerhalb von fünf Jahren haben sich die Delikte mehr als vervierfacht. Jetzt soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen.
Drogenhandel gehört auch in der Schweiz zum lukrativen Geschäft von kriminellen Banden wie der Mafia. Im Bild italienische Carabinieri, die eine grosse Menge Kokain sichergestellt haben.
Getty ImagesDarum gehts
Geldwäscherei-Delikte nehmen in der Schweiz seit 2017 kontinuierlich zu – in fünf Jahren um fast 450 Prozent.
Die Schweiz wurde auch von einer internationalen Behörde gerügt, die Schwachstellen bei den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorfinanzierung festgestellt hat.
Am 1. Januar 2023 ist das revidierte Geldwäscherei-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Schweiz dem Problem Herr werden will.
Es zeigt sich: Für einen grossen Teil der Delikte sind nichts ahnende Bürgerinnen und Bürger verantwortlich, die von kriminellen Banden ausgenutzt werden.
3600 Fälle von Geldwäscherei wurden in der Schweiz 2021 geahndet. Das sind fast viereinhalb Mal so viele wie vor fünf Jahren. Ein Bericht der internationalen Financial Action Task Force (FATF) hatte zuvor Schwachstellen bei den Möglichkeiten der Schweiz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Jetzt reagiert die Schweiz: Am 1. Januar 2023 trat ein verschärftes Geldwäscherei-Gesetz in Kraft (siehe unten). Die wichtigsten Antworten.
Woher kommt der Anstieg bei den Geldwäscherei-Delikten?
Mehrere Kantone begründen den Anstieg unter anderem mit sogenannten Money-Mules. «Dabei handelt es sich oft um normale Bürgerinnen und Bürger, die auf Jobangebote von ‹Finanzmanagern› reinfallen und ihr Bankkonto zur Verfügung stellen, um Geld entgegenzunehmen und weiterzuleiten», sagt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen.
«In der irrigen Annahme, eine seriöse Arbeit anzunehmen, gehen Bürgerinnen und Bürger einen ‹Arbeitsvertrag› ein. So wird den Money-Mules aufgetragen, Gelder aus Sammlungen oder Verkäufen irgendwelcher Dinge auf ihr Bankkonto zu erhalten und bar, in einer Auslandsüberweisung oder in Form von Umwandlung und Überweisung von Kryptowährungen weiterzuleiten», sagt Krüsi. Die Money-Mules werden so zu Geldwäschern und -wäscherinnen und Gehilfen der Betrüger und Betrügerinnen.
Laut dem Bundesamt für Polizei Fedpol gab es auch mehr Meldungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen oder wegen Veruntreuung oder betrügerischen Missbrauchs von Covid-Krediten.
Woher kommt das Geld, das in der Schweiz gewaschen wird?
Laut Zora Hauser, die an der Universität Oxford zu organisierter Kriminalität und der Mafia forscht, kommt das Geld aus dem In- wie auch aus dem Ausland. «Das Schweizer System wird von allen möglichen Kriminellen missbraucht, von einzelnen Steuerhinterziehern bis hin zu Strukturen des organisierten Verbrechens wie der italienischen Mafia.» Erst kürzlich wurde bekannt, dass eine nigerianische Bande namens «Black Axe» in der Schweiz unter anderem im Drogen- und Menschenhandel tätig ist.
Welche Rolle spielt das organisierte Verbrechen?
Laut Hauser beginnt die Schweiz erst gerade, zu sehen, was schon immer da war. «In Italien wurde jahrzehntelang behauptet, die Mafia existiere nicht. Die Schweizer Behörden sollten nicht denselben Fehler machen. Wer operiert in unserem Land? Und wie? Und warum? Das Wissen über die organisierte Kriminalität in der Schweiz befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium.» Die Aufklärung der Fälle von Geldwäsche sei der erste Schritt zum besseren Verständnis der Schweizer Kriminalität.
Besitzt du Kryptowährungen?
Was sagt die Bundesanwaltschaft?
Für den Bundesanwalt sind organisierte Kriminalität und Geldwäscherei strategische Schwerpunkte. «Die BA führt verschiedene Strafverfahren im Bereich der Strafverfolgung von kriminellen Organisationen aus dem Umfeld verschiedener Mafia-Organisationen zumeist italienischen Ursprungs», heisst es. Das freut die NGO Public Eye: «Der Anstieg der Geldwäschereidelikte ist sicher konsistent mit dem Anstieg der Verdachtsmeldungen und der endlich erhöhten Aufmerksamkeit für diese Problematik», sagt Mediensprecher Oliver Classen.
Welche Rolle spielen Kryptowährungen?
Laut dem Bundesamt für Polizei Fedpol nimmt die Bedeutung von Kryptowährungen in unserem Wirtschaftssystem und der Gesellschaft stetig zu. «Kryptowährungen ermöglichen eine gewisse Anonymität bei den getätigten Transaktionen, was auch das Potenzial für den Missbrauch zum Zwecke der Geldwäsche erhöht», schreibt Fedpol. Auch bei Online-Casinos bestünden Risiken. «Diese beiden Bereiche werden deshalb auch in Zukunft eingehenden Risikoanalysen unterzogen.»
Banken müssen Kunden regelmässig überprüfen
Die Revision des Gesetzes umfasst laut Auskünften des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) hauptsächlich drei Punkte:
• Die Person oder das Unternehmen, der oder dem das Geld gehört, muss identifiziert und verifiziert werden. Gemäss SIF war das schon vorher der Fall, die FATF habe aber bemängelt, dass es im Gesetz zu wenig klar verlangt wurde.
• Die Finanzintermediäre müssen regelmässig überprüfen, ob die Daten zu den Kunden aktuell sind. Sie entscheiden risikobasiert, wie umfangreich und regelmässig diese Prüfung stattfindet.
• Bisher hatte die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach Eingang einer Verdachtsmeldung 20 Tage Zeit für eine allfällige Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden. Diese Frist wird abgeschafft, da komplexe Verfahren laut SIF oft Abklärungen im Ausland erfordern und länger dauern. Hat der Finanzintermediär nach 40 Tagen nichts von der MROS gehört, kann er die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden beenden.
Keine News mehr verpassen
Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.
