Belgrad: Serben errichten weitere Strassenblockaden im Kosovo

Serben haben am Dienstag im Norden des Kosovo weitere Strassensperren errichtet. Sie nutzten in der Stadt Mitrovica beladene Lastkraftwagen, um Strassen zu blockieren, und widersetzten sich zugleich internationalen Forderungen, zuvor errichtete Blockaden abzubauen. Bislang hatten Serben nur Strassen blockiert, die zur Grenze führen, nun waren erstmals Verkehrswege in einer der grösseren Städte betroffen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat der kosovarischen Regierung vorgeworfen, sie wolle die Strassenblockaden gewaltsam beseitigen und bereite einen Angriff auf die serbische Bevölkerung des Kosovo vor. Am Montag versetzte er die serbischen Sicherheitskräfte an der Grenze zum Kosovo in höchste Kampfbereitschaft. In Mitrovica leben sowohl Albaner und Albanerinnen, als auch Serben und Serbinnen. Landesweit stellen ethnische Albaner und Albanerinnen die Bevölkerungsmehrheit. Die ersten Strassenblockaden waren vor knapp drei Wochen errichtet worden, um gegen die Festnahme eines Ex-Polizisten zu protestieren.

Zu einem Pressetermin am Dienstag erschien Vucic an der Seite des serbischen Patriarchen Porfirije, dem die Behörden des Kosovo einen Tag zuvor die Einreise und den Besuch einer mittelalterlichen serbischen Kirche vor dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar untersagt hatten. Vucic beschuldigte den Westen und die Regierung im Kosovo, gemeinsam ein Komplott zu schmieden, um Unruhen auszulösen und die Serben an den Strassenblockaden zu töten.

«Ihr Ziel ist es, Serbien aus dem Kosovo zu vertreiben, mit Hilfe ihrer Agenten in Belgrad», sagte er und bezog sich damit offenbar auf die Opposition und die unabhängigen Medien, die seinem Umgang mit der Kosovo-Krise und seinem zunehmend autokratischen Politikstil kritisch gegenüberstehen. Gleichzeitig erklärte er, er verhandele derzeit mit Vertretern der Europäischen Union und der USA über die Erhaltung des Friedens und die Suche nach einem Kompromiss.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic wollte sich am Dienstag nicht zu Vorwürfen äussern, Serbien habe bewaffnete Kräfte in den Kosovo geschickt, die wahrscheinlich die Barrikaden bewachten. «Ich werde das nicht mit Ihnen diskutieren», sagte sie auf die Frage eines Reporters, ob sie wisse, ob Serbiens bewaffnete Kräfte derzeit im Kosovo präsent seien.

Aus dem Kosovo wird Vucic vorgeworfen, die serbischen Staatsmedien zu benutzen, um Unruhe zu stiften und Zwischenfälle auszulösen, die als Vorwand für eine bewaffnete Intervention in der ehemaligen serbischen Provinz dienen könnten.

Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic und Generalstabschef Milan Mojsilovic reisten in die Nähe der Grenze zum Kosovo, wo sie die Gefechtsbereitschaft der Truppen und deren Feuerkraft lobten. Die kosovarische Regierung hat die nach dem Unabhängigkeitskrieg 1999 im Land stationierte Nato-Friedenstruppe KFOR aufgefordert, die Barrikaden zu beseitigen und angedeutet, dass die Streitkräfte des Landes dies andernfalls selbst tun würden. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte, er habe das Problem am Montag mit den KFOR-Kommandeuren Angelo Michele Ristuccia und Lars-Gunnar Wigermark besprochen.

Jedes Eingreifen Serbiens im Kosovo würde wohl zu einer Konfrontation mit den etwa 4000 KFOR-Friedenssoldaten führen. Serbien hat die KFOR gebeten, 1000 Soldaten in den grösstenteils von Serben bewohnten Norden des Kosovo entsenden zu dürfen. Eine Genehmigung dieser Bitte ist aber mehr als unwahrscheinlich. Die KFOR und die EU haben die Regierungen in Pristina und Belgrad aufgefordert, sich zurückzuhalten und Provokationen zu vermeiden.