Sicherheitsprüfung: Intime Fragen und gründliche Untersuchungen

Sie sind berüchtigt und gefürchtet bei allen Beamten und Armeeangehörigen, die mit vertraulichen und geheimen Dingen zu tun haben: die Sicherheitsprüfer des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS und jene der Bundeskanzlei. Einige Beamte, mit denen 20 Minuten im Rahmen dieser Recherche sprach, nennen sie «spassbefreite Bünzli».

Ihr Ruf ist also nicht besonders gut – ihr Job dafür umso wichtiger und ehrenvoller. Sie sollen dafür sorgen, dass die Schweizer Geheimnisse geschützt und bewahrt bleiben. Und sie machen das gründlich – soweit das von aussen zu beurteilen ist. So ist sogar der designierte SEPOS-Staatssekretär Jean-Daniel Ruch im Netz der Prüfer der Bundeskanzlei hängen geblieben. Und jüngst wurde bekannt, dass zwei hochrangige Militärs ihre Jobs verloren haben, weil sie nicht mehr als vertrauenswürdig gelten.

Auch die Nachfolgerin oder der Nachfolger des unerwartet verstorbenen Vizekanzlers André Simonazzi muss die Prüfung über sich ergehen lassen – und erst noch die «erweiterte» Version davon – inklusive obligatorischer Befragung. Wie weit die Bundeskanzlei bei der Rekrutierung ist – und ob somit schon Kandidatinnen und Kandidaten bei den Prüfern antraben mussten –, ist nicht bekannt. Auf Anfrage heisst es nur, der «Prozess nimmt wie vorgesehen seinen Lauf» und der Bundesrat wolle die Stelle «im Spätsommer» besetzen.

Es beginnt alles mit einem Formular, das die Prüflinge ausfüllen müssen. Auf Anfrage von 20 Minuten wurde uns dieses Formular ausgehändigt.

Wer sich um einen Job mit mehr Geheimnissen bemüht – wie eben beispielsweise als Vizekanzlerin oder Vizekanzler –, der muss sogar noch mehr Informationen per Formular preisgeben.

Tatsächlich dürfen die Prüferinnen und Prüfer das Leben der Prüflinge sehr tief durchleuchten. Die Verordnung des Bundes offenbart allein auf dreieinhalb A4-Seiten, welche Informationen schon bei einer Prüfung der ersten Stufe abgefragt werden «können».

Immer intimer werden dabei die Informationen. Religiöse, politische und gewerkschaftliche «Ansichten und Tätigkeiten», aber auch Informationen über die «Intimsphäre und die Sexualität» dürfen eingeholt werden. Hier betont das Verteidigungsdepartement VBS auf Nachfrage aber, dass diese Informationen «nur in den seltensten Fällen» eingeholt werden. Die Fachstelle sei sich bewusst, «dass solche Themen für die befragten Personen unangenehm sein können». Nachgebohrt wird zu diesen Themen dann, wenn ein gewisser «Spektakelwert» oder ein «Erpressungsrisiko aufgrund von Angst vor Kenntnisnahme durch Dritte» vorliegt.

Auch dürfen die Prüferinnen und Prüfer sich informieren, ob eine Alkohol- oder Drogensucht vorliegt. Dazu dürfen sie – mit dem Einverständnis des Prüflings – unter anderem auch den Hausarzt oder die Hausärztin befragen.

All diese Informationen dürfen die Prüfer übrigens nicht nur über die zu prüfende Person einholen, sondern explizit auch über die Ehefrau, den Ehemann, den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin, enge Freunde und die Familie, «sofern diese Angaben für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos unerlässlich sind».

Noch weiter geht es bei der erweiterten Sicherheitsprüfung, bei der sämtliche Daten der Steuerbehörden und Banken eingesehen werden dürfen.

Auf einer Liste in der Verordnung sind diverse Funktionen wie Generalsekretärin oder Generalsekretär eines Departements, Direktorinnen oder Direktoren von Bundesämtern, Diplomatinnen und Diplomaten – oder eben die Vizekanzlerinnen oder Vizekanzler –aufgeführt. Auch Beamte, die «Schäden» ab einem gewissen Umfang verursachen können – beispielsweise, weil sie sich bestechen lassen könnten –, müssen geprüft werden.

Nicht öffentlich gelistet wird, wer bei der Armee oder im Strom- und Kernenergiebereich eine Prüfung ablegen muss. Die Logik: Wenn nicht genau bekannt ist, welche Funktionen Zugang zu Geheimnissen haben, seien die Personen in diesen Funktionen auch besser davor geschützt, Ziel «von Spionage und Sabotage» zu werden.

Für gewisse Funktionen, wie eben Vizekanzlerin oder Vizekanzler, ist eine persönliche Befragung vorgeschrieben. Was dabei gefragt werde, richte sich «nach den potenziellen Risiken, die sich aus der Datenerhebung oder der jeweiligen Funktion ergeben», sagt das VBS. Weiter lässt man sich nicht in die Karten schauen – auch, damit die Prüflinge nicht für die Befragung trainieren können.

In der Vergangenheit sorgten die intimen Fragen immer wieder für Schlagzeilen, weil «gefühlt fast jeder», der in der Verwaltung tätig ist, sie über sich ergehen lassen musste, wie Insider sagen. Der Bundesrat hofft nun, mit einer Anpassung, die seit Anfang 2024 gilt, die Zahl der Prüfungen zu verringern.

Abgeschlossen wird die Prüfung im besten Fall mit einer «Sicherheitserklärung», das heisst, die Prüfung wurde bestanden. Auch möglich ist aber eine «Sicherheitserklärung mit Vorbehalt» oder gar eine «Risikoerklärung», welche ein Nicht-Bestehen bedeutet. Gegen diesen negativen Entscheid kann man vor Gericht klagen – allerdings auf eigenes Kostenrisiko.