SchweizBundesräte erhalten Ski-Abos auf Kosten des Steuerzahlers
Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler fahren ab 1. Januar Ski auf Kosten des Steuerzahlers. Mehr als 4000 Franken kostet ein solches Skiabonnement.
Ab dem 1. Januar gehen die Kosten für die Skiabonnements der Mitglieder des Bunderats zu Lasten des Steuerzahlers. (Symbolbild)
Friso Gentsch/dpaDarum gehts
Vor rund einem Jahr wurde bekannt, dass Walliser Politiker Ski-Abos gratis erhalten.
Kritiker gaben zu bedenken, dass sie sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht haben könnten.
Nun wird diese Praxis auf höchster Ebene geändert: Die Ski-Abos der Bundesratsmitglieder werden neu vom Bund, und damit vom Steuerzahler, bezahlt.
Im Kanton Wallis erhalten Mandatsträger Rabatte auf Ski-Abos oder kriegen diese gar gratis. Das wurde im Januar diesen Jahres nach einer Recherche von Radio Télévision Suisse (RTS) publik. Martin Hilti, Leiter von Transparency Schweiz, bezeichnete diese Praxis als «ungeschickt». Sie zeuge von geringer Sensibilität für Interessenkonflikte. Es stelle sich sogar die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus Sicht der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Auch aus der Politik hagelte es Kritik.
Nun hat die Kontroverse den Bundesrat erreicht. Seine Mitglieder haben beschlossen, das allgemeine Skiabonnement der Schweizer Skilifte nicht mehr zu beziehen. Stattdessen zahlt der Bund – und damit der Steuerzahler – ab dem 1. Januar 2024 den Mitgliedern des Bundesrates und des Bundeskanzlers einen Skipass im Wert von 4324 Franken , der bisher von den Schweizer Skiliftbetreibern gesponsert wurde.
Skipässe für Bundesräte auf Kosten des Steuerzahlers …
«Kein Problem, solange es transparent ist»
Laut RTS entgehen die Mitglieder der Landesregierung damit einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung wegen Vorteilsannahme, ohne auf den Vorteil zu verzichten. Für den Präsidenten der Verwaltungskommission des Ständerats, Charles Juillard (Die Mitte/JU), sei das kein Problem, «solange es transparent ist».
Nationalrat Thomas Bläsi (SVP/GE) äussert sich gegenüber RTS kritischer: «In einer Zeit des Überflusses würden wir es verstehen, dass es einige Vorteile an der Spitze des Staates gibt. Aber in der aktuellen Situation würde ich darüber nachdenken.» Es bestehe laut Bläsi für «die besonders gut bezahlten Politiker keine Notwendigkeit, auf Steuergelder zurückzugreifen».
Umdenken bei Walliser Politikern
Im Wallis drängt derweil das Schreckgespenst einer strafrechtlichen Verurteilung immer mehr Politiker dazu, auf kostenlose oder sehr vergünstigte Skipässe zu verzichten. Seit der RTS-Untersuchung ist dies beispielsweise für die gesamte Führungsebene der Gemeinde Arbaz der Fall.
Dies gelte auch für die Staatsräte Christophe Darbellay (Die Mitte), Frédéric Favre (FDP) und Roberto Schmidt (Die Mitte) sowie den Nationalrat Benjamin Roduit (Die Mitte). Nach RTS-Informationen ist dies auch bei Jean-Luc Addor (SVP) der Fall. Dieser habe sich jedoch nicht dazu äussern wollen, solange eine Untersuchung läuft.
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