Smartvote-UmfrageSchweizer Parteien sind gegen Gesichtserkennung – nur eine nicht
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Fast alle Schweizer Parteien sprechen sich im Wahl-Tool Smartvote gegen die Gesichtserkennung aus. Nur die SVP-Kandidierenden lehnen ein Verbot knapp ab.
imago images/Michael GstettenbauerDarum gehts
Am 22. Oktober 2023 stehen die eidgenössischen Wahlen an.
Eine Mehrheit der Kandidierenden spricht sich dabei gegen eine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus.
In acht Städten und Kantonen ist ein solches Verbot beschlossen oder in Diskussion.
Kandidatinnen und Kandidaten der eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober 2023 können über die Website Smartvote verschiedene Fragen beantworten. So können Wählerinnen und Wähler den passenden Politiker oder die passende Politikerin für den Wahlzettel finden. Eine der Fragen lautet: «Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?» Ja, finden rund 80 Prozent der Kandidierenden, die Smartvote ausgefüllt haben, laut einer Mitteilung vom Bündnis «Gesichtserkennung stoppen». Dahinter stehen AlgorithmWatch Schweiz, Amnesty International und Digitale Gesellschaft.
Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Zustimmung bei den Frauen höher als bei den Männern ist. «Wir freuen uns, dass die grosse Mehrheit der Kandidierenden die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten will», erklärt Mia Gujer von der Digitalen Gesellschaft. «Denn die biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum ist eine akute Bedrohung für die Menschenrechte. Das eindrückliche Resultat macht Hoffnung, dass das neue Parlament ein Verbot erlassen wird.»
Hat dein Smartphone eine Gesichtserkennung?
Verbot erhält breite Zustimmung
Wie aus der Medienmitteilung weiter hervorgeht, sind auch die aktuellen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehrheitlich für ein Verbot. Fast alle Parteien sind für ein Verbot – von den Grünen mit über 90 Prozent Zustimmung bis zu FDP und Mitte mit je über 60 Prozent. Ein deutlicheres Abbild gibt es bei den Jungparteien. Nur die SVP-Kandidierenden lehnen ein Verbot knapp ab, aber auch hier sind fast die Hälfte für ein Verbot (48,5 Prozent).
«Das Parlament muss möglichst bald ein nationales Verbot der biometrischen Massenüberwachung in Angriff nehmen», erklärt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz. «Denn obwohl die politische Mehrheit offenbar eindeutig gegen die automatische Gesichtserkennung eingestellt ist, breiten sich vergleichbare Überwachungsmassnahmen in der Schweiz zurzeit schnell aus.»
Erfolgreiche Intervention gegen SBB
Die Organisationen AlgorithmWatch CH, Amnesty International und Digitale Gesellschaft starteten im November 2021 eine gemeinsame Kampagne für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Zurzeit ist in acht Städten und Kantonen ein solches Verbot beschlossen oder in Diskussion.
Im Frühling 2023 intervenierten die Organisationen erfolgreich gegen die von den SBB geplante Überwachung an Bahnhöfen. Die SBB haben ihre Ausschreibung aufgrund des zivilgesellschaftlichen Drucks angepasst und die Option der biometrischen Kategorisierung gestrichen.
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