Ukraine-Invasion – So können die EU und USA jetzt Russland bestrafen

Der Ukraine-Konflikt ist eskaliert: Am Donnerstagmorgen ist Russland mit Panzern und Flugzeugen ins Nachbarland eingedrungen. «Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention Russlands aufs Schärfste», so Bundespräsident Ignazio Cassis an einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag.

Man fordere Russland dazu auf, unverzüglich seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Die Schweiz werde nun Sanktionen der UNO und teilweise jene der EU übernehmen. Auch die Nato hat bekannt gegeben, zusätzliche Schritte zu unternehmen.

Dabei sollen alle Massnahmen aber «präventiv, verhältnismässig und nicht eskalierend» bleiben. Vorerst zielen die Sanktionen auf den russischen Finanzsektor sowie auf technologische Produkte und Güter ab, die sich zivil und militärisch einsetzen lassen. Auch einzelne Personen werden mit Einreisesperren und Kontoeinfrierungen sanktioniert.

Experten und Expertinnen sind sich einig: Jetzt folgen scharfe Massnahmen. «Ich rechne jetzt mit sehr scharfen Sanktionen», sagt Russland-Experte Michael Derrer, Unternehmer und Dozent an der Hochschule Luzern. Nun könnten russische Vermögenswerte blockiert oder Russland vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden.

«Russland wird darauf aber ebenfalls mit starken Massnahmen reagieren und könnte zum Beispiel den Öl- und Gasexport in den Westen einschränken», so Derrer. Trotzdem würden die westlichen Sanktionen Russland weh tun. Funktionieren werde das Land aber weiterhin.

«Russland hat in den letzten Jahren Alternativen zu westlichen Kreditkarten eingeführt und diese funktionieren gut», erklärt Derrer. Selbst wenn das Land also vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen würde, ginge das Leben in Russland weiter.

Müssten die westlichen Länder also mit Waffengewalt reagieren? «Ich gehe davon aus, dass Putin dann den Konflikt weiter eskaliert und es auch für andere Länder gefährlich würde.» Aber die Situation sei schwer abzuschätzen. Durch den offenen militärischen Konflikt habe sich die Welt verändert.

Dass der Westen zu Waffengewalt greift, bezweifelt hingegen Russland-Kenner Ulrich Schmid von der HSG: «Die USA und die EU haben bereits im Vorfeld angekündigt, auch bei einem Einmarsch auf militärische Angriffe zu verzichten. Denn Russland ist eine Atommacht.»

Das volle Sanktionspaket erwartet aber auch Schmid. So werden wohl auch Auflagen gegen Parlamentsmitglieder ausgesprochen, wie Kontensperrungen und Einreiseverbote. «Das könnte eine Personengruppe im dreistelligen Bereich betreffen.»

Unter den Massnahmen werde schlussendlich aber vor allem die russische Bevölkerung leiden. Denn viele Alltagsgüter werden aufgrund der Sanktionen teurer werden. «Die grosse Frage ist jetzt, ob es zu grossflächigen Protesten im Land kommt», sagt Schmid. 

Gesellschaftlich gelte die Ukraine als «Brudervolk» der Russinnen und Russen. So haben die meisten Menschen in Russland Verwandte oder Bekannte im Nachbarland. «Ich kann mir vorstellen, dass der offene Angriff in der Bevölkerung nicht gut ankommt», so Schmid.