St. Gallen«Bünzli-Denunziant»: Anwohner klagt über Gratis-Parkplätze
Die Parkplatz-Schranke eines Supermarkts ist defekt, was kostenloses Parkieren ermöglicht. Ein Anwohner ärgert sich darüber. Er fordert, dass die Stadt dagegen vorgeht.
Die Schranke eines Lidl-Parkplatzes in St. Gallen ist defekt, ...
20min/Lisa KäbischDarum gehts
Eine defekte Parkplatz-Schranke ermöglicht kostenloses Parkieren, was zu Beschwerden eines Anwohners führt.
Die Stadt St. Gallen bestätigt, dass kostenlose Parkplätze bei Einkaufszentren verboten sind.
SVP und FDP kritisieren auch aus ökologischen Gründen, dass eine Nutzung der Parkplätze zur Nachtzeit nicht sinnvoll geregelt ist.
Die Schranke eines Lidl-Parkplatzes in St. Gallen ist defekt und prompt beschwert sich ein Anwohner darüber, dass man dort gratis parkieren kann: «Parkplatz Lidl ist immer gratis! Lidl hält sich nicht an Vorgaben!», schreibt er wütend im St. Galler Stadtmelder.
«Schäm dich, Bünzli-Denunziant», wird unter dem Beitrag kommentiert. «Die Politiker, vor allem Linke und Grüne, haben keine Ahnung von der Wirtschaft», schreibt ein anderer in Bezug auf die strengen Parkplatzvorgaben für Unternehmen. «Ist doch toll! Gratis Parkplatz», meint ein anderer St. Galler.
Kostenlose Parkplätze sind verboten
Allerdings hat der verärgerte Anwohner recht: «Es dürfen keine kostenlosen Parkplätze bei den Einkaufszentren angeboten werden», teilt der von der SP dominierte Stadtrat auf 20-Minuten-Anfrage mit. Trotz Parkplatznot muss für das Parkieren auf Parkplätzen von Supermärkten und Einkaufszentren auch nachts kräftig abkassiert werden.
Gratis Parkieren ist laut der Stadt St. Gallen verboten.
20min/Lisa Käbisch«Mit der Parkplatzbewirtschaftung sollen verschiedene Ziele erreicht werden. Zum einen soll eine weitmögliche Gleichbehandlung der verschiedenen Geschäfte erreicht werden. Andererseits soll mit der Parkplatzbewirtschaftung auch verkehrslenkend im Sinne des Reglements für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung beeinflusst werden. Mit vorsorglichen Massnahmen soll der motorisierte Verkehr so weit wie möglich begrenzt werden», teilt das Tiefbauamt St. Gallen auf Anfrage mit.
«Alle Verkehrsträger gleichberechtigt behandeln»
Einige Parteien sehen das jedoch anders. «Aus unserer Sicht sollte die Stadt den Unternehmen nicht vorschreiben, ob sie ihre Parkplätze bewirtschaften oder nicht», sagt Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin der SVP-Fraktion im Stadtparlament St. Gallen. «Aus ökonomischer und ökologischer Sicht wäre es sinnvoll, wenn bestehende Parkierflächen möglichst effektiv genutzt werden. Zum Beispiel, indem Anwohner nachts die Parkplätze von Supermärkten verwenden können, wenn Unternehmen das ermöglichen wollen», führt Winter-Dubs fort.
«Grundsätzlich vertritt die SVP die Meinung, dass es für eine Stadt wichtig ist, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt behandelt werden. Daher könnte man einmal diskutieren, wie sich die Velofahrer an den Kosten für den Bau von Velowegen und Parkplätzen für Velos beteiligen könnten», sagt Fraktionspräsidentin Winter-Dubs.
Sollten Unternehmen selbst entscheiden dürfen, ob sie kostenloses Parkieren auf eigenen Parkplätzen anbieten?
«Schadet der Standortattraktivität»
Auch die FDP sieht das ähnlich: «Die Verpflichtung zur Bewirtschaftung von Parkplätzen ist ein drastischer Eingriff ins Privateigentum und schadet der Standortattraktivität erheblich», wie FDP/JF-Fraktionspräsident Felix Keller auf Anfrage mitteilt.
Sämtliche Bemühungen, die Stadt St. Gallen zu beleben, würden so abgewürgt. «Dabei von einer Umsetzung geltender Regelungen zu sprechen, ist scheinheilig. Der Stadtrat spielt bewusst die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander aus und ignoriert aus ideologischen Gründen die Bedürfnisse der Bewohner», so Keller.
Lidl möchte Gratis-Parkplätze anbieten
Lidl Schweiz teilt auf Anfrage mit: «Lidl möchte in erster Linie seinen Kunden Parkplätze zur Verfügung stellen, die sie während des Einkaufs gratis nutzen können. Wir beobachten die Entwicklung rund um das Thema Parkplatzvermietung mit Interesse. Zunächst müsste bei der Vermietung über Nacht die Machbarkeit geprüft werden.»
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