Credit Suisse: SVP will Chefs Schweizer Pass vorschreiben

Die Chefs und Chefinnen der Credit Suisse stehen seit Tagen am Pranger. Verschiedene Medien griffen in den letzten Tagen auch den zwölfköpfigen Verwaltungsrat an, der in der Krise zu zögerlich agiert habe. Hier will nun die grösste Partei des Landes ansetzen. Die SVP hielt am Mittwoch eine ausserordentliche Fraktionssitzung zur Krise um die Credit Suisse ab.

Intensiv diskutiert wurde dabei dem Vernehmen nach eine brisante Idee: Grossen Firmen soll befohlen werden, ihren Verwaltungsrat zur Mehrheit mit Schweizer Bürgerinnen oder Bürgern zu besetzen.  Die Credit Suisse dient der Rechtspartei dabei als Paradebeispiel. Von den zwölf Mitgliedern im Verwaltungsrat sind zwei Schweizer Staatsbürger, drei sind Doppelbürger, sieben haben keinen roten Pass.

Kommuniziert hat die SVP dazu noch nicht. Doch auf Anfrage von 20 Minuten bestätigt Banken-Experte Thomas Matter, dass das Ansinnen weit fortgeschritten ist. «Der aktuelle CS-Verwaltungsrat erfüllt zwar eine hohe Frauenquote. Aber dieses Gremium hat praktisch keinen Bezug mehr zur Schweiz und zu unserer Kultur», erklärt Matter.

Die gleiche Situation herrsche bei den Eigentümern, also den Aktionären. «Die CS ist heute im Besitz von Saudis, Kataris und so weiter. Für diese Personen spielt die Schweizer Volkswirtschaft keine Rolle».

Deshalb will die SVP-Fraktion den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass die Mehrheit der Verwaltungsräte künftig den roten Pass besitzen muss. «Wenn Manager aus Singapur oder den USA unsere Unternehmen an die Wand fahren, sind sie am nächsten Tag über alle Berge», so der Zürcher Nationalrat.

Gleichzeitig verlange man in der Motion, «dass die Mehrheit des Stimmrechts der Aktionäre in Schweizer Hand sein muss».  Hier soll eine Anpassung im Aktienrecht vorgenommen werden – «am ehesten mit einer Änderung bei den Namensaktien». Die Kapitalmehrheit dürfte also weiterhin im Ausland liegen, aber nicht die Mehrheit der Stimmrechte.

Auf der linken Ratsseite kommt das Anliegen nicht nur schlecht an. «Es ist wichtig, dass die Führungscrew einer für unsere Volkswirtschaft wichtigen Unternehmung einen Bezug zur Schweiz und zu unserer Kultur hat», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.

Ein Schweizer Pass sei aber kein Garant dafür. «Gutes und ehrliches Geschäften» sei keine Frage des Passes, «sondern des Charakters, der Kompetenzen und der Erfahrung».

Reto Lipp, Wirtschaftsexperte bei SRF, äusserte sich via Twitter am Donnerstag zur gleichen Thematik. Die CS und auch die UBS seien keine Schweizer Banken mehr, findet er.

«Sie sind nur Banken mit Sitz in der Schweiz. Investoren, VR und Kunden sind mehrheitlich aus dem Ausland. Swissness ist reines Marketing-Gesäusel», so Lipp.

Die SVP nimmt derweil nicht nur Banken, sondern alle systemrelevanten Unternehmen ins Visier. «Darunter würden auch grosse Elektrizitäts-Unternehmen fallen. Ein Stromausfall hätte schliesslich dramatische Konsequenzen für das Land», sagt Matter.

Noch arbeitet die Partei an Details. Aber: «Wir drücken aufs Tempo und hoffen, dass wir den Vorstoss schon in der ausserordentlichen Session im April behandeln können», so Matter.