Shitstorm auf Social Media - «In diesem Sinne: Feuer frei!» – SVP-Politiker hetzt auf Telegram gegen BAG

Der St. Galler SVP-Kantonsrat Bruno Dudli hetzt in einem Telegram-Chat gegen das Bundesamt für Gesundheit BAG. Sein Chatbeitrag erfolgt zudem im Namen von Regierungsrat Stefan Kölliker. Am Donnerstag verschickte Dudli diese Nachricht: «Anne Lévy vom BAG verlangt von den Kantonen, ab dem neuen Schuljahr alle Schülererinnen und Schüler regelmässig auf Corona testen zu lassen. Stefan Kölliker sträubt sich und bat mich, über alle möglichen Kanäle gegen das BAG zu schiessen.» Dann fügte er noch hinzu: «In diesem Sinne: Feuer frei!»

Dudli verbreitete seinen Aufruf in einem Telegram-Chat mit gut hundert Mitgliedern, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Von dort aus wurde die «Feuer frei!»-Aufforderung im «Corona-Rebellen-Chat» weiterverbreitet und rund 1900 Mal angesehen. Im Post nennt er auch konkret den Namen der Gesundheitsdirektorin Anne Lévy.

Der Schweizer «Corona-Rebellen-Chat» vereinigt Impfskeptikerinnen und -skeptiker mit rechtsextremen und esoterisch angehauchten Globalisierungskritikerinnen und -kritikern. Während der Pandemie haben in der Schweiz Drohungen und Hass-Posts gegen Vertreterinnen und Vertreter des Bundes zugenommen. Rund tausend registrierte Fedpol vergangenes Jahr.

Am Freitag bestätigte Dudli dem «Tages-Anzeiger» schriftlich, dass er mit Regierungsrat Kölliker telefoniert hatte. Das Gespräch mit seinem Parteikollegen sei von ihm aber falsch verstanden und ausgelegt worden. «Es existiere keine Aufforderung seitens Stefan Köllikers, auf irgendjemanden zu schiessen.» Korrigiert hat Dudli seinen Telegram-Aufruf im Namen des Regierungsrats bis zum Freitagabend nicht.

Der St. Galler Bildungsdirektor Kölliker bestätigt, dass es ein Gespräch mit dem Präsidenten seiner SVP-Kreispartei gegeben habe. Es sei um Massentests an Schulen gegangen, aber es gehe nicht an, dass er Inhalte offenlege, wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt. Stefan Kölliker will sich vom «Feuer frei!»-Post seines Parteikollegen, der in seinem Namen verschickt wurde, nicht distanzieren, wie die Zeitung schreibt.

Kölliker hat sich bereits kritisch zu den Tests für Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien geäussert. Er sieht darin – im Einklang mit anderen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren – eine «Einmischung» des Bundes in die kantonale Volksschulhoheit.

Zum Post von Dudli wollte sich das Bundesamt für Polizei nicht äussern. Allgemein schreibt es aber: «Fedpol prüft Unmutsbekundungen und Drohungen, die uns von Schutzpersonen oder deren Entourage gemeldet werden.»