Energieversorgung: SVP setzt weiter auf Atomkraft und macht Druck auf Bundesrat Rösti

Am Dienstag veröffentlichte der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen eine Studie zur Energieversorgung bis 2050. Darin wurden mögliche Szenarien analysiert. Die Studienautoren kamen zum Schluss, dass die Schweiz ohne massive Steigerung der Effizienz und des beschleunigten Zubaus erneuerbarer Energien ihre Klima- und Energieziele nicht erreichen wird.

Zudem geht aus der Studie hervor, dass Atomkraftwerke (AKW) wenig sinnvoll sind: Die jetzige Generation von AKW seien zu teuer – die nächste Generation sei aber frühestens ab etwa 2045 einsetzbar.

Die SVP hat sich mehrfach für den Ausbau von AKW eingesetzt. Auch der frischgebackene Bundesrat und jetzige Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Albert Rösti hatte sich noch im Sommer für eine Aufhebung des AKW-Verbots ausgesprochen. Daran halten SVP-Politiker weiter fest, die Studie der Energiebranche und deren Ergebnisse zweifeln sie an.

«Die Studie nimmt gewisse Dinge an, die wir noch gar nicht wissen», sagt SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Christian Imark. Er bezieht sich auf die Kernkraftwerke der vierten Generation, die laut Studie erst 2045 einsetzbar wären. Man könne nicht auf etwas setzen, das noch nicht entwickelt sei – wisse aber auch nicht, ob die Entwicklung wirklich so lange dauere, so Imark.

«Am besten wäre es, ein neues Atomkraftwerk der dritten Generation zu planen – das ist aber nicht möglich, weil es immer noch verboten ist», sagt er. Dass die Kernkraftwerke heute zu teuer wären, glaube er nicht. «Der Bund wäre bei einem solchen Projekt ohnehin mit in der Verantwortung und könnte Sicherheiten gewähren.»

Die Studie verweist auch darauf, dass die Schweiz auf einen engen Energieaustausch mit der EU angewiesen sei. Es sei klar, dass man technisch gesehen gerne besser mit der EU vernetzt wäre – es liege letztendlich im gegenseitigen Interesse, so Imark. «Bisher wurde dies aber an ein Rahmenabkommen geknüpft, welches mit der Schweizer Souveränität, Demokratie und Kultur nicht vereinbar ist», sagt der SVP-Nationalrat. Wichtig sei insbesondere, dass es europaweit genügend Strom gebe – «dann wird gegenseitig auch Strom gehandelt.»

Gegen alpine Solaranlagen hat Imark grundsätzlich nichts einzuwenden, diese brächten landschaftlich allerdings grosse Nachteile. «Ausserdem benötigen sie viele Zusatzinvestitionen in die Infrastruktur, sie hätten eine viel kleinere Energiedichte als Atomkraftwerke und brauchen Speicher- oder Ersatzkraftwerke.»

Es sei offensichtlich, dass die Energiestrategie 2050 gescheitert sei, sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Sonst würden wir uns nicht in dieser drohenden Energiemangellage befinden.» Es sei jetzt Aufgabe des neuen Vorstehers der Uvek, Neu-Bundesrat Albert Rösti, eine saubere Lageanalyse zu machen und sicherzustellen, dass die Schweiz in den kommenden Wintern genügend Strom habe.

«Heute ist ein bedeckter, windstiller Tag – mit Solar- und Windkraftanlagen wird so keine Energie generiert», sagt Aeschi am Dienstag. Für solche Tage brauche es eine stabile Bandenergie. In der Vergangenheit konnten diese Winterlücken durch Importe geschlossen werden – nun müssten Alternativen geprüft werden.