Pro-Palästina-Protest in Basel: Polizei beginnt mit Räumung

Die Zürcher Stadtpolizei hat zwölf Personen, die im ETH-Hauptgebäude an einer Sitzblockade beteiligt waren, kontrolliert und verzeigt.

Die Sitzblockade startete kurz vor 12 Uhr. Die Verantwortlichen der ETH sprachen wenig später die Kundgebungswilligen an und teilten den Demonstrierenden mit, dass sie diesen Protest nicht tolerieren werden.

Trotz der Aufforderung, diesen Protest innert einer gewissen Zeit zu beenden, blieben die Personen vor Ort sitzen. Deshalb stellte die ETH-Leitung bei der Stadtpolizei Zürich Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, teilt die Stadtpolizei am Freitagnachmittag mit.

Daraufhin rückten uniformierte Einsatzkräfte und ein Dialogteam aus. Eine Frist, die Örtlichkeit selbständig zu verlassen, liessen einige Teilnehmende ungenutzt verstreichen. Teilweise leisteten die Demonstrierenden passiven Widerstand und mussten aus dem Gebäude getragen werden.

Seit 11.30 Uhr ist das ETH-Hauptgebäude von Pro-Palästina-Demonstrierenden besetzt.

Die Polizei hat nun mit der Räumung der ETH begonnen – erste Demonstrierende werden aus dem Gebäude getragen.

Kurz nach der Besetzung wurden die Demonstrierenden per Durchsage von der ETH dazu aufgerufen, das Gebäude bis 13 Uhr zu verlassen. Geschehe dies nicht, gebe es eine Räumung durch die Polizei. Um 13.30 Uhr ist diese dann am Hauptsitz in Zürich eingetroffen.

Ebenfalls vor Ort ist ein Beobachtungsteam der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Am Freitagvormittag um 11.30 Uhr besetzten Zürcher Studierende der Gruppe Students for Palestine erneut das Hauptgebäude der ETH in Zürich.

Die Besetzenden kritisieren in einem vorab versendeten Schreiben, dass sich die ETH im Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht klar positioniere. Ebenfalls wollen die Demonstrierenden «die ethische Problematik der Rüstung des israelischen Militärs mit ETH Technologien wie AI, Machine Learning und Drohnentechnologie ansprechen und thematisieren».

In der Mitteilung halten die Demonstrierenden weiter fest, dass sie so lange bleiben wollen, «bis unsere Forderungen erfüllt werden».

Am Mittwoch um 12.15 Uhr versammelten sich die Studierenden der Universität Basel am Peterplatz zu einer angekündigten Demo, die vom Studierenden-Bündnis Unibas4Palestine organisiert wurde. Sie versammelten sich vor dem Haupteingang des Kollegienhauses der Universität. Mehrere Personen hielten nacheinander Reden über die Situation in Gaza. Zudem taten sie ihren Unmut über die polizeiliche Räumung der Besetzung des Soziologischen Instituts am Montagmorgen Kund.

Laut den Reportern vor Ort verlief die Kundgebung friedlich. Im Anschluss bewegten sich die rund 100 Personen zum Bernoullianum, welches sie vor zwei Wochen besetzt hatten, und hielten weitere Reden. Die Polizei war nicht sichtbar präsent.

Nachdem die Studierenden in der Alten Gewerbeschule am Petersgraben 52 besetzt hatten, zügelten sie am Freitagmittag in die Liegenschaft Petersgraben 27/29, in welcher sich die Einrichtungen der Fachbereiche Soziologie und Musikwissenschaften der Universität Basel befinden, teilt die Universität am Freitagnachmittag mit. Die Universität dulde die wiederholte illegale Besetzung nicht und habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bereits einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs sowie Räumungsbegehren eingereicht. Der Entscheid über den Zeitpunkt der Räumung liege bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Den Besetzenden war in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot unterbreitet worden, welches abgelehnt wurde. «Angesichts der wiederholten illegalen Besetzungen sieht die Universität Basel die Voraussetzungen für einen Dialog mit den Besetzerinnen und Besetzern nicht gegeben», heisst es in der Mitteilung. Das Rektorat stehe im Kontakt mit den engagierten Studierenden, die sich an einem konstruktiven Diskurs beteiligen wollen.

Am Freitag hat Immobilien Basel-Stadt, die Besitzerin des besetzten Uni-Gebäudes, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht und die Räumung beantragt. Dies sei in enger Absprache mit der Universität erfolgt, die die Hauptmieterin der Liegenschaft sei. «Der Entscheid über den Zeitpunkt der Räumung liegt bei der Kantonspolizei Basel-Stadt», heisst es in der Mitteilung von Immobilien Basel-Stadt weiter.

In Basel haben studentische Aktivisten der Gruppe Unibas4Palestine am Donnerstag erneut ein Gebäude der Universität besetzt. Es handelt sich dabei um die Alte Gewerbeschule am Petersgraben, in der auch der Fachbereich Urban Studies sein Domizil hat. Dieser war selbst Gegenstand einer internen Untersuchung der Universität, nachdem sich Angehörige des Studienbereichs antisemitisch geäussert hatten – auch auf Social-Media-Beiträgen des Fachbereichs.

Die Besetzenden kritisieren in einem Schreiben die Haltung der Universität, die sich nicht ernsthaft mit ihren Forderungen auseinandersetzen würde. Sie prangern die institutionalisierte Kooperation der Uni Basel mit der Hebräischen Universität Jerusalem und der Uni Tel Aviv an, die beide eng mit dem israelischen Militär zusammenarbeiten würden. Bis zu einem Waffenstillstand sollen die Kooperationen mit diesen Universitäten eingestellt werden, verlangen die Aktivisten. Zudem solle eine Kommission die israelischen Institutionen, mit denen die Universität Basel eine Kooperation hat, auf ihre Beteiligung am angeklagten Völkermord untersuchen.

Die Universität Basel bestätigte die Besetzung in einem sehr knappen Communiqué.

Alle Protestierende sind aus der Einkesselung in der Kornhausgasse befreit worden. Die Sitzdemo geht für wenige Minuten weiter, bevor sie sich auflöst. Um 18.00 Uhr treffen sie sich auf dem Petersplatz.

Adrian Plachesi, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, sagt gegenüber der «Basler Zeitung», dass die Personalien von 43 Personen aufgenommen wurden. Bis auf eine Ausnahme kam es zu keinen Verzeigungen.

Protestierende blockieren den Strassenabschnitt. Bus und ÖV müssen umgeleitet werden. Es gibt gratis Pizza für die Demonstrierenden. Sie fordern, dass die eingekesselten Demonstrierenden freigelassen werden, Buhrufe, «shame on you» etc. sind zu hören.

«Es war klar, dass wir das Gebäude von der Polizei räumen lassen wollen, wenn es um acht Uhr Morgens noch besetzt ist. Es war aber auch klar, dass wir den Demonstrierenden die Möglichkeit geben, das Gebäude zu verlassen, deshalb erst der Einsatz am Nachmittag», sagt Matthias Geering, Leiter Kommunikation Universität Basel.

«Heute Nachmittag um 14:00 Uhr ist die Kantonspolizei vor Ort aufgetaucht. Die Kantonspolizei ist hierhin gekommen mit dem Auftrag, das Gebäude zu räumen. Als wir hier waren, bildete sich ein Zug von 40-50 Personen, die im Gebäude drin waren und dann von sich aus gegangen. Als Sicherheitskräfte das Gebäude betraten, sind alles schon gegangen. Es musste niemand gegen ihren Willen abgeführt werden, da alle schon gegangen sind bei der Kornhausgasse findet aktuell ein Einsatz statt. 20-30 Personen werden kontrolliert im Zusammenhang mit der Besetzung des Bernoullianum.» – Adrian Plachesi, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Kurz nach 14 Uhr griff die Polizei durch. Mit einem Sondereinsatz kesselte sie die Demonstrierenden ein. Nach Angaben der Demonstrierenden wurde auch Gummischrot eingesetzt. Es kam zu wenigen physischen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden.

Die Basler Polizei hat am Mittwochnachmittag mit der Räumung des Bernoullianums begonnen, wie die Universität Basel in einer Medienmitteilung schreibt. Zuvor hatte die Universität Basel bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag zur Räumung des Gebäudes und des Vorplatztes gestellt.

«Das Rektorat bedauert diese Eskalation. Es hat bis zum Schluss erfolglos versucht, mit den Besetzenden in einen konstruktiven Dialog zu treten», schreibt die Uni Basel weiter.

«Ich habe bis zuletzt gehofft, dass dieser Schritt nicht nötig wird», wird Rektorin Andrea Schenker-Wicki in der Medienmitteilung zitiert. «Wir können es aber auch nicht zulassen, dass eine Gruppe von Protestierenden unsere Gebäude besetzt, den Lehrbetrieb stört und die Universität unter Druck zu setzen versucht.»

Die Polizei ist in Vollmontur angerückt, wie Reporter vor Ort berichten. Die Demonstrierenden wurden an der Kornhausgasse eingekesselt, die Strasse wurde nun komplett abgesperrt.

Wie unsere Reporterin vor Ort berichtet, befinden sich die Studentinnen und Studenten, die gegen Israel protestieren, immer noch im Gebäude und haben dieses, wie am Dienstag abgemacht, nicht um acht Uhr verlassen. Matthias Geering, Mediensprecher der Universität Basel, erzählt beim Betreten des Gebäudes, aggressiv angegangen geworden zu sein. Da sich die Demonstranten noch nicht entfernt haben, rief er um acht Uhr die Uni-Leitung an.

«Die Frist ist verstrichen und wir sind immer noch hier!» beginnt die Rede einer Studentin. Sie fordern, mit der Uni in den Dialog zu kommen und sie ernst zu nehmen. Danach folgt «Free, Free Palestine!» Die Stimmung vor Ort sei gelassen, man warte darauf, was als Nächstes passiere, so unsere Reporterin vor Ort. «Geering wird weitere Schritte einleiten, erzählt aber noch nicht, welche.»

Die Polizei löste am Mittwochmorgen die Besetzung an der Universität auf, wie der «Tages-Anzeiger» unter Berufung auf Keystone-SDA schreibt.

Gemäss einer Besetzerin vor Ort hätten sich noch etwa 30 Menschen an der Universität befunden, die bei der Räumung allesamt keinen Widerstand leisteten.

Zuvor hatten die Besetzenden ein Ultimatum der Universität Bern verstreichen lassen. Die Leitung der Hochschule wolle den Studienbetrieb aufrechterhalten und bezeichnete die Situation als «inakzeptabel». (wy)

Die Uni Basel hat beschlossen, die Räumungsfrist um zwölf Stunden zu verlängern. Demnach müssen die Demonstranten das Gebäude bis acht Uhr morgens verlassen. Das sagt Matthias Geering, Leiter Kommunikation der Uni Basel. «In den Reden betonen die Demonstrierenden, dass sie auch am Mittwochmorgen das Bernoullianum nicht verlassen werden, auch wenn die Polizei sie dazu auffordern würde», berichtet ein Reporter von 20 Minuten vor Ort.

«Das Rektorat hat mit verschiedenen Beteiligten innerhalb und ausserhalb der Universität heute Nachmittag intensiv diskutiert. Wir haben unter anderem den renommierten Friedensforscher Laurent Goetschel kontaktiert, der sich bereit erklärte mit den Demonstrierenden zu diskutieren, welche ihrer Forderungen auf welche Art und Weise man mit dem Rektorat diskutieren könnte», so Geering. Deshalb habe man sich für die Verlängerung der Räumungsfrist entschieden. «Wir wollen den Demonstrierenden die Chance geben, das Gebäude in Ruhe zu räumen.»

«Ich weiss nicht, wie die Gespräche von Laurent Goetschel mit den Demonstrierenden verlaufen sind. Ich stelle einfach fest, dass von den Demonstrierenden kein grosser akademischer Dialog angestrebt wird. Wir warten bis morgen um 8 Uhr und schauen dann weiter.» Eine weitere Verlängerung schliesst Geering aus.

In einem offenen Brief äussern sich mehrere SVPler zu den pro-palästinensischen Protesten an der Universität Basel. Dabei begrüssen sie, dass die Uni-Leitung Aufrufe zu Gewalt nicht tolerieren würde und schlagen weitere Vorgehensweisen vor.

Demnach sollen die Proteste so schnell wie möglich aufgelöst werden und bei «antisemitischen Ausfällen» sollen Disziplinarverfahren und Anzeigen in Betracht gezogen werden.

Die Besetzung der Universität Genf durch pro-palästinensische Studierende wurde von der Polizei beendet, wie der «Blick» auf Berufung von Keystone-SDA schreibt. Die Polizei habe 50 Studierende, die sich weigerten zu gehen, evakuiert.

Die Polizisten haben um fünf Uhr das Gelände betreten. Sie haben vor Ort auch Identitätskontrollen durchgeführt.

In der Uni Freiburg haben Demonstrierende am Montagmorgen eine Eingangshalle besetzt. Aufnahmen aus dem Gebäude zeigen, wie die Pro-Palästina-Demonstranten Transparente aufhängen und Sprechgesänge skandieren.

Am Montag haben pro-palästinensische Demonstrierende an den Universitäten Freiburg und Basel offenbar erneut Teile der jeweiligen Gebäude besetzt. In Freiburg haben seit 11.30 Uhr Protestierende, bei denen es sich um Studierende der Uni handeln soll, die Eingangshalle des Gebäudes Pérolles 21 besetzt.

Auch an der Uni Basel haben Demonstrierende am Montag ein Gebäude in Beschlag genommen, wie Personen vor Ort in den sozialen Medien berichten. Dabei soll es sich um das sogenannte Bernouillanum, das Departementsgebäude der Uni handeln. Sowohl in Freiburg als auch in Basel fordern die Demonstranten von den Unis, die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen zu beenden.

Seit Montag ist der Zutritt zur Uni Basel nur noch nach einer Zutrittskontrolle möglich. Man habe sich «aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Tage an Schweizer Universitäten und einer möglichen Eskalation an der Universität Basel» zum Schritt entschieden. (bho)

Die pro-palästinensischen Demonstrierenden an der EPFL in Lausanne haben das Gebäude mittlerweile friedlich verlassen.

Nachdem es am Dienstag an mehreren Schweizer Hochschulen zu Protesten gekommen ist, hat Luciana Vaccaro als Direktorin von Swissuniversities, der Dachorganisation der Hochschulen Stellung bezogen. So warnt sie etwa, dass sich die Proteste noch weiter ausbreiten könnten.

Generell sei man immer um eine Debatte mit den Protestierenden bemüht – auf der Seite der Studierenden sei das aber nicht immer so. «In Lausanne hat es damit begonnen, dass Studierende eine Debatte verhindern wollten. Gleichzeitig kritisieren sie, man verhindere einen Dialog», berichtet Vaccaro im Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Am meisten Sorge bereite ihr, dass die Gefahr bestehe, dass die Studierenden und auch die Hochschulen für die Proteste instrumentalisiert würden. «Am Anfang protestierten in Lausanne nur Studentinnen und Studenten. Doch inzwischen kamen andere hinzu. Ich weiss nicht, woher – ob von anderen Universitäten oder von anderen Bewegungen», so die Swissuniversities-Direktorin. (bho)

In einem Schreiben fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Schweizer Universitäten und Hochschulen dazu auf, demonstrierende Studierende gewähren zu lassen. «Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden», heisst es in der Mitteilung.

Universitäten seien Orte des freien Denkens und der Wissenschaft, deren Aufgabe es sei, die Entwicklung des geistigen Lebens zu fördern und den gesellschaftlichen Diskurs anzuregen.

Man verurteile derweil Hassreden und Gewalt gegen die jüdische oder palästinensische Gemeinschaft auf das Schärfste, auch wenn sie im Umfeld von Protestaktionen begangen würden. Die Handlungen von Einzelpersonen dürfen jedoch nicht zur allgemeinen Diskreditierung von Demonstrationen verwendet werden. (bho)

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Israelitischen Gemeindebunds, zeigte sich besorgt über die Proteste an Schweizer Unis, allen voran in Lausanne: «Ich befürworte eine offene Debattenkultur. Dass man sich mit der Zivilbevölkerung Gaza solidarisiert, ist völlig in Ordnung. Aber bei den Protesten werden aber auch Grenzen überschritten.» So stellten die Demonstranten in Lausanne mit Slogans wie «From the river to the sea, Palestine will be free» das Existenzrecht Israels infrage. Die Demonstranten radikalisierten sich zunehmend und verkannten Kontexte. Letztlich führe das zu einer zunehmend aggressiven Stimmung: «Viele jüdische Studierende an diesen Unis fühlen sich dort nicht mehr sicher. Sie fühlen sich eingeschüchtert.»

Deswegen fordert Kreutner von der Politik und auch von den Verantwortlichen an den Universitäten eine klare Haltung: «Leider hat das Beispiel USA gezeigt, dass je mehr man gewähren lässt, desto grösser die Eskalation. Deswegen müssen klare Grenzen gesetzt werden.» Dass die ETH in Zürich so schnell durchgegriffen hat, begrüsst er. «Dort hat man mehr entschiedenes Handeln gezeigt. Lausanne war hierfür vielleicht ein Beispiel dafür, was alles schief laufen kann.» (eve)