US-Demokraten: Partei im Umbruch nach Trumps historischem Sieg

Seit ihrer Niederlage im November ist es relativ still um die US-Demokraten geworden. Doch am Wochenende gab es Lebenszeichen. In Wisconsin hat es eine Demokratin in den Supreme Court geschafft und in Florida hat zwar ein Republikaner einen Kongresssitz gewonnen, aber das Resultat war knapper als erwartet.

Dass die Demokraten dies bereits als Erfolg sehen, sagt einiges über den Zustand der Partei. Es scheint, als hätten die letzten Wahlen die Verlierer komplett aus der Bahn geworfen. Eine kurze Einsicht in die Probleme der Demokraten.

Ende März hat «Politico» einen Artikel veröffentlicht, für den sie mit 30 demokratischen Mandatsträgern, Parteiführern und Beratern gesprochen hat. Es zeichnet sich ein Bild einer zerrissenen Partei ab. Mehr noch zeigt der Artikel auf, dass viele der Entscheidungsträger nicht bereit sind, aus ihrer Niederlage im November zu lernen.

Einige sprechen zwar davon, dass die Zeit für Veränderungen gekommen sei, doch niemand scheint sich zu trauen, eine neue Richtung einzuschlagen. Einige sehen erst gar keine Notwendigkeit für eine Veränderung. Nur wenige kritisieren Fehler in der 2024 Wahlkampagne von Harris oder gar Bidens Nominierung. Das Problem ist, viele Wähler aus der demokratischen Basis teilen die Zuversicht nicht und wünschen sich eine Veränderung. Wie ein anderer «Politico»-Artikel aufzeigt, war die Unzufriedenheit der Demokraten bei ihren Wählern noch nie so hoch.

Die jährliche Kongressumfrage der Quinnipiac University zeigt: 49 Prozent der Wähler sind mit der Leistung der Kongressabgeordneten nicht einverstanden. Diese Zahlen würden laut «Politico» an die Situation bei den Republikanern erinnern, kurz bevor Trump diese umkrempelte. Eine Umfrage von CNN und Data For Progress legt nahe, dass der Umgang mit Trump zur Unzufriedenheit führt. Genauer gesagt wünscht sich die Basis offenbar einen stärkeren Widerstand gegen den Präsidenten.

Ein Problem, das nicht nur die Führung der Partei betrifft, ist deren politische Ausrichtung. Eine aktuelle Gallup-Umfrage ergab, dass sich 45 Prozent der Befragten eine moderatere Partei wünschen, während 29 Prozent der Meinung sind, dass die Partei liberaler werden sollte. 22 Prozent wollen keine Veränderung. Sie können sich also nicht darauf einigen, wohin es gehen soll. Offenbar gibt es zwei Themen, die bei den Demokraten besonders umstritten sind.

Die Identitätspolitik macht den Demokraten zu schaffen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger liberale Massnahmen vor allem in Transgenderfragen nicht befürwortet. Trotzdem scheint die Partei von diesen Themen nicht abkehren zu wollen. Einige der Insider, mit denen das US-Nachrichtenmagazin gesprochen hat, sind der Meinung, dass eine Angst vor der Cancel Culture des linken Flügels dahintersteckt. Es scheint also so, als hätten die Demokraten noch nicht herausgefunden, wie sie die moderaten Wähler behalten können, ohne die linken zu verlieren, oder umgekehrt.

Ein Grossteil der Demokraten ist sich einig, dass die Arbeiterklasse zurückgewonnen werden muss. Wie sie das bewerkstelligen wollen, ist aber umstritten. Es gebe kaum ein Umdenken in Bezug auf Bidens Wirtschaftsprogramm. Dies sei eines der grössten Probleme laut Demokrat Pat Ryan. In einem Interview mit der «Times» sagte er: «Die Demokraten werden als Verteidiger des Status quo gesehen, bei dem die Menschen unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen.»

Sein Plan unterscheidet sich allerdings nicht gross von Harris' Kampagne. Man müsse sich auf die Immobilienpreise konzentrieren, meint er. Darauf angesprochen, dass Harris genau dies in ihrer Kampagne getan hat, sagt er, die Kampagne sei zu kurz gewesen. Diejenigen, die mit neuen Ideen kommen, scheinen abzublitzen. So kandidierte zum Beispiel ein ehemaliger Wahlkampfmanager von Bernie Sanders für den Vorsitz der Partei mit einer «wirtschaftspopulistischen Agenda» – und erhielt nur zwei Stimmen.

Auch wenn die Demokraten nach ihrer Niederlage in den Präsidentschaftswahlen noch so einige Probleme angehen müssen, gibt es hier und da noch Lebenszeichen von der Partei. Nach zwei Monaten unter Trumps Hyperaktivität scheinen die Demokraten auch langsam aus der Schockstarre aufzuwachen.

Es gab da die Teilerfolge vom letzten Wochenende und dann war da noch Cory Booker. Die 25-stündige Rede des Demokraten begeisterte demokratische Wähler und sogar einige republikanische Beobachter. Der republikanische Meinungsforscher Frank Lutz sagte gegenüber NewsNation: «Er hat den Ton getroffen, den die Basis der Demokraten sucht. Das, was Cory Booker in den letzten 24 Stunden getan hat, könnte den Lauf der politischen Geschichte verändert haben.»