US-Wahlen: Eskaliert die Gewalt bei Niederlage von Donald Trump?

Der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 erschütterte die USA und die Welt tief. Am Dienstag stehen die US-Präsidentschaftswahlen an. Auf dem Ticket: Donald Trump, wie auch schon 2020. Je nach Wahlausgang wächst die Sorge vor möglichen Gewaltausbrüchen. Der US-Präsident Joe Biden sagte kürzlich, die Wahl werde fair sein – aber er «wisse nicht, ob sie friedlich sein» werde.

Trump hat mit Äusserungen über den «Feind im Inneren» und mutmasslichen Betrugsabsichten das politische Klima weiter angeheizt. Nun steht die Frage im Raum, wie sich die rechtsextremen Milizen verhalten werden – einige ihrer Mitglieder waren bereits am Sturm auf das Kapitol beteiligt. Im Fokus stehen drei Gruppierungen, die eine staatsfeindliche Ideologie teilen und die Bereitschaft, mit Waffengewalt politische Ziele zu verfolgen.

Die Oath Keepers (Hüter des Eides) rekrutieren ehemalige oder aktuelle Polizisten und Soldaten und setzen sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr. Die 2009 gegründete Gruppe ist die grösste in der Miliz-Bewegung, die mitunter genannte Zahl von 35’000 Mitgliedern gilt aber als übertrieben. In den Reihen der Miliz gibt es viele Trump-Sympathisanten. Ihr Gründer Stewart Rhodes wurde wegen seiner Verstrickung in die Kapitol-Erstürmung zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Die Proud Boys (Stolze Jungs) sind eine 2016 gegründete neofaschistische Gruppierung, die politische Gewalt gegen linke Politiker und Aktivisten glorifiziert. Sie sehen weisse Männer in westlichen Staaten von der Auslöschung bedroht. Auch sie unterstützen Trump. Die Schätzung zur Mitgliederzahl schwankt zwischen einigen hundert und einigen tausend. Mehrere Mitglieder wurden wegen der Kapitol-Erstürmung verurteilt, unter ihnen ihr Anführer Enrique Tarrio – zu 22 Jahren Gefängnis.

Auch die 2008 gegründeten Three Percenters (drei Prozenter) rekrutieren ehemalige oder aktuelle Soldaten und haben sich dem bewaffneten Widerstand gegen die Bundesregierung verschrieben. Ihr Anführer Barry Croft war an den vereitelten Plänen zur Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, beteiligt. Mehrere Mitglieder der Gruppe wurden wegen der Kapitol-Erstürmung angeklagt, in einem Fall wurde eine Haftstrafe von mehr als sieben Jahren verhängt.

Im Falle einer Wahlniederlage Trumps hält der Gewaltforscher und Mediziner Garen Wintemute vom Universitätsklinikum in Sacramento einen Gewaltausbruch wie 2021 nicht für ausgeschlossen. «Sollte Trump die Wahl verlieren, könnten rechtsgerichtete Organisationen mit Gewalt versuchen, ihn dennoch ins Weisse Haus zu bringen.» Allerdings seien die Sicherheitsbehörden dieses Mal besser auf ein solches Szenario vorbereitet und Trump trete, anders als bei seiner Abwahl vor vier Jahren, nicht als amtierender Präsident auf.

Trump bezeichnet die Straftäter vom 6. Januar 2021 als zu Unrecht inhaftierte «Geiseln» und hat angekündigt, sie an «Tag eins» im Amt zu begnadigen. Als US-Präsident könnte er auch den Insurrection Act (Aufstandsgesetz) von 1807 heranziehen, der ihm erlaubt, zur Bekämpfung von Aufständen im Inneren, Milizen, die Nationalgarde oder auch das Militär einzusetzen. Darauf zielte Trump ab, als er kürzlich sagte, der Staat müsse mit «radikalen linken Irren» fertig werden, «wenn nötig durch die Nationalgarde oder, falls wirklich nötig, durch das Militär».

Gewaltforscher Wintemute schliesst nicht aus, dass dann «die Proud Boys und andere Rechtsextremisten Teil dieser Kapazitäten zur Strafverfolgung werden» – etwa, indem von Trump begnadigte Milizionäre zu Marshalls gemacht werden, deren Aufgabe die Festnahme von Verdächtigen ist.

Mit Material von AFP