Verhandlungen zwischen Schweiz und EU: Am Freitag soll Schluss sein

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sollen am Freitag ein Ende nehmen. Nachdem die Diplomaten im Pendelverkehr zwischen Bern und Brüssel hin und her gereist sind, werden die Ergebnisse der zähen Verhandlungen erwartet.

Die Spatzen pfeifen das zumindest sehr laut von den Berner Dächern. Sicher ist: Am Freitagmorgen hat der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung – die letzte in diesem Jahr. Gemäss hartnäckigen Gerüchten wird am Nachmittag Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) vor die Medien treten und das Ende der Verhandlungen verkünden. Gut möglich, dass er dabei von weiteren Bundesratsmitgliedern begleitet wird. Die Abkommen betreffen schliesslich fast alle Departemente in irgendeiner Form.

2021 liess der Bundesrat das «Rahmenabkommen» mit der EU definitiv platzen. Danach folgten «Sondierungen» auf technischer und diplomatischer Ebene, bevor im März 2024 die offiziellen Verhandlungen wieder aufgenommen wurden. Gegen 300 Treffen fanden seither zwischen der Schweiz und der EU statt.

Im März 2024 veröffentlichten sowohl die Schweiz als auch die EU ihre offiziellen Verhandlungsmandate. Beide definierten dort, worüber gesprochen wird – und worüber nicht. Bei vielen Fragen, auch sehr technischen, gebe es Einigkeit, heisst es. Angeblich hat man auch bei der Ventilklausel für die Zuwanderung eine Einigung gefunden. Wie griffig diese ist, wird sich allerdings erst zeigen, wenn die Bestimmung publiziert wird.

Über die in der Schweiz umstrittene Streitbeilegung mit Schiedsgericht, Europäischem Gerichtshof und Strafen – bekannt als «Ausgleichsmassnahmen», ist angeblich nicht mehr oder zumindest nicht mehr grundsätzlich verhandelt worden. Das kritisiert insbesondere die SVP. Sie sagt, die Schweiz verliere durch das EU-Gericht ihre Unabhängigkeit.

Als in Stein gemeisselt gilt auch die sogenannte dynamische Rechtsübernahme. Sie ist der zentrale Punkt, warum vor über 15 Jahren überhaupt eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ins Auge gefasst wurde. Die dynamische Rechtsübernahme bedeutet, dass die Schweiz neue EU-Gesetze in den Bereichen, wo Abkommen existieren, übernimmt. Nicht automatisch, sondern nach einem politischen Prozess in der Schweiz. Sollte die Schweiz eine Regelung nicht übernehmen wollen, drohen allerdings die schon erwähnten «Ausgleichsmassnahmen».

Bis zuletzt wird über den Preis für das Eintrittsticket in den europäischen Markt gerungen. Gemeint sind die «Kohäsionszahlungen» der Schweiz an ärmere Länder der EU. Gemäss Gerüchten soll es für die Schweiz jährlich statt derzeit etwas über 100 Millionen künftig rund dreimal so viel sein.

Die Gewerkschaften machen ihre Unterstützung von Sicherungsmassnahmen des Schweizer Lohnniveaus abhängig. Ihre Vorstellung ist beispielsweise eine Ausweitung der Gesamtarbeitsverträge.

Umstritten ist auch das Stromabkommen. Strittige Fragen sind unter anderem, ob Schweizer Stauseen bald in ausländischem Besitz übergehen könnten, wie weit die Haushalte dem freien Strommarkt ausgesetzt werden und ob die Schweizer Winterstromreserve mit dem Vertrag konform ist.

Gemäss Recherchen von SRF vom Dienstagabend will der Bundesrat die Verträge aufsplitten und in bis zu vier Teilen ins Parlament und vors Volk bringen. Besonders umstrittene Teile wie das Stromabkommen sollen so gesondert beraten werden.

Offen ist nach wie vor, ob für die Abstimmung «nur» das Volks- oder auch das Ständemehr nötig ist. EU-Kritikerinnen und -Kritiker pochen auf das Ständemehr. Ihr Kalkül: So sind die Hürden für eine Annahme höher. Ihre Hoffnung ist wohl, dass zum Beispiel die konservativen Innerschweizer Kantone Nein sagen.

Der Bundesrat wird am Freitag wohl die Verhandlungen für beendet erklären. Offen ist, ob er die fertig verhandelten Texte bereits publiziert oder bloss Auszüge daraus präsentiert.

Gemäss hartnäckigen Gerüchten wird am Samstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Schweiz besuchen und sich unter anderem mit Bundespräsidentin Viola Amherd treffen. Noch sind keine Details zu diesem Treffen bekannt. Klar ist: Unterschriften unter die Verträge dürfen die Bundesräte dieses Wochenende keine setzen. Dennoch haben rechte Kreise bereits eine Demo für den gleichen Tag angekündigt.

Denn zuerst wird der Bundesrat die Verträge in einer oder mehreren Botschaften ans Parlament übergeben. Nach dem Parlament ist mit Sicherheit das Volk am Zug. Erst wenn alle Instanzen Ja sagen, kann der Bundesrat zur Unterschrift schreiten.