Horizon-ProgrammeCassis und EU melden «bedeutende Fortschritte» bei Verhandlungen
Aussenminister Ignazio Cassis und der Vizepräsident der Europäischen Kommission verkünden «gute Neuigkeiten»: Wegen Fortschritten bei den Verhandlungen mit der EU werde die Schweiz an drei Ausschreibungen für neue Horizon-Forschungsprojekte teilnehmen dürfen.
Auf X (ehemals Twitter) verkündet Aussenminister Ignazio Cassis «gute Neuigkeiten» bezüglich der Verhandlungen mit der Europäischen Union.
AFP/Denis BalibouseDarum gehts
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU schreiten voran.
Beide Parteien verkündeten auf X «gute Neuigkeiten» und «bedeutende Fortschritte».
Auch deshalb hat EU-Verhandler Maroš Šefčovič angekündigt, Forschenden aus der Schweiz drei Ausschreibungen für den Europäischen Forschungsrat 2025 zu öffnen.
Damit hätten Forschende in der Schweiz Zugang zu den 2025er-Ausschreibungen des Horizon-Programmes, die noch dieses Jahr öffnen, so die EDA-Medienstelle.
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ist überzeugt: Der Wohlstand in der Schweiz steht unter Druck – deshalb müsse das Verhältnis zur Europäischen Union stabilisiert und weiterentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz am 18. März ihre Verhandlungen mit Brüssel über neue Abkommen wieder aufgenommen und plant, «zügig» vorwärts zu machen.
Jetzt sorgt eine Meldung vom Donnerstagmorgen auf X (ehemals Twitter) für Aufsehen: Gemeinsam mit Maroš Šefčovič – dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission – verkündet Ignazio Cassis «gute Neuigkeiten» bezüglich der Schweizer Beteiligung an den nächsten Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates (European Research Council, ERC). Šefčovič geht gar noch einen Schritt weiter und schreibt von «bedeutenden Fortschritten» bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
«Substanzielle Fortschritte» nach über 80 Sitzungen
Auf Anfrage bestätigt die Medienstelle des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass am Mittwoch ein telefonischer Austausch zwischen Cassis und Šefčovič stattgefunden habe: «Thema war der Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.» Die beiden Staatsmänner hätten festgestellt, dass in den Verhandlungen «substanzielle Fortschritte» erzielt werden konnten.
Diese Fortschritte seien insbesondere in den Schlüsselbereichen der institutionellen Elemente und der staatlichen Beihilfen zu verorten. Daneben hätten die beiden festgehalten, dass die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit «hart, aber lösungsorientiert» intensiv weitergeführt werden sollten.
In den Bereichen der institutionellen Elemente und der staatlichen Beihilfen hätten die Schweiz und die EU im Rahmen der Verhandlungen «substanzielle Fortschritte» erzielt. Gemäss Aussenminister Ignazio Cassis will die EU deshalb drei Ausschreibungen für den Europäischen Forschungsrat 2025 für Forschende aus der Schweiz öffnen.
AFP/Urs FlüelerDie Medienstelle erklärt, dass seit Beginn der Verhandlungen «mehr als 80 Verhandlungssitzungen» stattgefunden haben: Beide Seiten bekräftigten die Absicht, diese «positive Dynamik» zu nutzen und weitere Fortschritte zu erzielen. Nach wie vor verfolge man das Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2024 abzuschliessen.
Vor dem Hintergrund dieser positiven Dynamik habe Maroš Šefčovič Ignazio Cassis überdies mitgeteilt, dass die EU-Kommission beabsichtige, drei Ausschreibungen für den Europäischen Forschungsrat 2025 und somit für die lange sistierten Horizon-Programme für Forschende aus der Schweiz zu öffnen. Im Einzelnen handle es sich dabei um den «ERC Starting Grant 2025», den «ERC Synergy Grant 2025» und den «ERC Consolidator Grant 2025».
Stimmbevölkerung hat das letzte Wort
«Damit haben Forschende in der Schweiz Zugang zu den 2025er-Ausschreibungen des ERC, die noch dieses Jahr öffnen.» Weitere Informationen würden folgen, sobald die offizielle Bestätigung vonseiten der EU vorliege, so die Medienstelle des EDA weiter.
Ist eine baldige Einigung zwischen der Schweiz und der EU realistisch?
2021 hatte die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Brüssel abgebrochen. Insbesondere im Bereich der Personenfreizügigkeit sowie dem Lohn- und Arbeitnehmerschutz sei man mit der EU zu keiner Übereinkunft gelangt. Ob es dieses Mal klappt, steht allerdings trotz Zuversicht vonseiten der Verhandler noch in den Sternen: Das letzte Wort wird – in typisch schweizerischer Manier – das Volk haben.
Bleib über Politikthemen informiert
Interessierst du dich auch über Bundesratswahlen und Abstimmungen hinaus für das Politgeschehen im Land? Liest du gerne spannende Interviews, Analysen, aber auch Lustiges zu aktuellen Themen? Abonniere hier den Politik-Push (funktioniert nur in der App)!
So gehts: Installiere die neuste Version der 20-Minuten-App. Tippe unten rechts auf «Cockpit», dann aufs «Einstellungen»-Zahnrad und schliesslich auf «Push-Mitteilungen». Beim Punkt «Themen» tippst du «Politik» an – schon läufts.
Folgst du schon 20 Minuten auf Whatsapp?
Eine Newsübersicht am Morgen und zum Feierabend, überraschende Storys und Breaking News: Abonniere den Whatsapp-Kanal von 20 Minuten und du bekommst regelmässige Updates mit unseren besten Storys direkt auf dein Handy.
