Rémy Wyssmann will das Ruhegehalt der Bundesräte streichen.

Die Briefe, welche die Alt-Bundesräte Adolf Ogi, Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann verschickten und bei vielen Pensionierten im Briefkasten landeten, sorgten bei vielen für Entrüstung. Zahlreiche 20-Minuten-Lesende fragten sich: Weshalb wollen die Alt-Bundesräte, die ein hohes jährliches Ruhegehalt beziehen, mir eine 13. AHV-Rente verwehren?

Offenbar sorgte die Diskussion auch in der Politik für Aufsehen. SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, der vor einigen Wochen gegenüber 20 Minuten sagte, dass sich der Bundesrat «wie der damalige Adel verhält», will den bundesrätlichen Ruhegehältern nun an den Kragen. In einem am Freitag eingereichten Vorstoss fordert er die Streichung von Artikel 3 in der Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen.

Der Artikel besagt, dass die Magistratspersonen nach Beendigung ihres Amtes ein Ruhegehalt in Höhe ihres halben Lohns erhalten. Dies entspricht derzeit etwa 230’000 Franken jährlich. Das Ruhegehalt steht gemäss Gesetz den Bunderatsmitgliedern, den Bundeskanzlern sowie Mitgliedern des Bundesgerichts mit mindestens 15 Amtsjahren zu. Stirbt eine Magistratsperson, erhält dessen Partnerin oder Partner eine Hinterlassenenrente in Höhe von 142'000 Franken.

Auch das sorgte im Parlament von links bis rechts für Empörung – denn während der Bundesrat die Witwen- und Witwerrente für die Bevölkerung senkte, setzen sie bei sich selbst den Rotstift nicht an. Die Bundeskanzlei stellte klar: Man müsse zwischen der AHV in der ersten Säule und der beruflichen Vorsorge in der zweiten Säule unterscheiden. Denn das Ruhegehalt der Magistratspersonen gelte als berufliche Vorsorge, die Witwenrente hingegen wird in der ersten Säule geregelt.

Wyssmann ist das ein Dorn im Auge: «Von der Bevölkerung wird nicht verstanden, dass Magistratspersonen vorsorgerechtlich gegenüber normalen Versicherten privilegiert behandelt werden», schreibt er im Vorstoss. Und weiter: «Es gibt keinen sachlich überzeugenden Grund, an derartigen Privilegien für Magistratspersonen festhalten zu wollen. Schon gar nicht gibt es aus demokratiepolitischen Aspekten einen vernünftigen Grund, die Bevölkerung über eine solche Regelung nicht abstimmen zu lassen», begründet er seinen Vorstoss. Der «vergleichsweise hohe versicherte Verdienst» sei Privilegierung genug, ist Wyssmann überzeugt.