Krawall vor Gericht: Wegen Rockergewalt – härtere Strafen bei Bandenkriminalität gefordert

Beim Rockerprozess in Bern kommt es am Dienstag zu handfesten Auseinandersetzungen: Mitglieder der verfeindeten Motorradclubs (MCs) Hells Angels und Bandidos gehen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes und im Gerichtssaal aufeinander los, Passanten mussten sich den Weg durch die Rockerbanden kämpfen, die vor Ort Präsenz markierten. Die Polizei setzte Gummischrot ein und nahm mehrere Personen fest.

Laut dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause sei die Gewaltbereitschaft bei den Anhängern der Motorradclubs sehr hoch, der Einsatz für die Polizei gefährlich. «Beide Gruppen suchen konstant die Eskalation und wollen aufeinander losgehen», sagt Nause. Von der Polizeipräsenz oder allfälligen Strafen liessen sie sich dabei nicht abschrecken. «Eigentlich handelt es sich hierbei um Bandenkriminalität und hier sind die Straftatbestände in der Schweiz nicht wahnsinnig gravierend.» Er fordert das Parlament auf, die strafrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen und allenfalls zu verschärfen. «Es braucht griffige und abschreckende Strafen.»

Bandenkriminalität sei ein Phänomen, das die Polizei seit Jahren beobachte. «Das fängt teilweise bei Jugendgangs an und geht weiter zu organisierten Clans und Mafiastrukturen – oder eben Rockergangs», so Nause. Die Polizei investiere viele Ressourcen, um die organisierte Kriminalität zurückzudrängen. «Gleichzeitig reiben wir uns dann die Augen, wenn wir sehen, wie mild die Strafen ausfallen.»

Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert härtere Strafen in Sachen Bandenkriminalität: «Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe, auch bei Auseinandersetzungen zwischen Clans und Banden.» Eine Strafe müsse ihres Erachtens «psychologisch wehtun», um Schläger von Gewalt abzuhalten. «So könnten im besten Falle Verhaltensänderungen bewirkt werden», sagt Fiala. Das psychosoziale Umfeld der Schläger müsse dabei möglichst aktiv in die präventiven Sicherheits- und Strafmassnahmen einbezogen werden, denn: «Repression allein dürfte nicht zu nachhaltiger Verhaltensänderung führen.»

Klare Worte findet SVP-Nationalrat Mauro Tuena: «Wir können nicht tolerieren, dass private Gruppen ihre Kämpfe auf unseren Strassen austragen.» Tuena fordert, dass die Polizei einschreitet, bevor es zu solchen Schlägereien kommt. «Wenn sich grössere Gruppen solcher Gangs treffen und sich abzeichnet, dass es zu Gewalt kommen könnte, soll die Polizei diese auflösen und Wegweisungen aussprechen. Das kann die Polizei heute schon.»

Auch härtere Strafen befürwortet Tuena: «Die Staatsanwaltschaft soll hohe Strafen beantragen. Und die Gerichte fordere ich auf, diese dann auch auszusprechen.»

Etwas gelassener sieht es Mitte-Nationalrat Martin Candinas: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nach einzelnen Vorfällen sofort nach härteren Strafen rufen.» Klar ist auch für ihn, dass die Sicherheit das höchste Gut ist und dass die Politik dafür zu sorgen hat, dass diese hoch bleibt. «Sollten sich solche Vorfälle häufen und die öffentliche Sicherheit bedroht werden, müssen wir uns überlegen, wo eine Verschärfung der Gesetze und Strafen Sinn macht.»

Nichts wissen von härteren Gesetzen will SVP-Nationalrat Erich Hess: «Wir haben genügend Gesetze, die für alle gelten», sagt er. Aus diesem Grund sei er gegen ein Verbot von solchen Gruppierungen oder härtere Strafen. «Die Leute, die illegal handeln, kann man auch mit den heutigen Rechtsmitteln vor Gericht bringen», sagt Hess.