Zürich: Wegen Wohnungsnot – SP will reine Airbnb-Wohnungen verbieten

Was in der Stadt Luzern beim Volk mit 64 Prozent Ja-Stimmen Anklang fand, soll nun auch in der Stadt Zürich durchgesetzt werden: In einer Initiative forderte die SP, dass die Stadt Luzern das Angebot auf Plattformen wie Airbnb oder ähnlichen Anbietern reguliert. Dabei sollen jene Wohnungen, welche von gewerblichen Anbietern stammen, für nur noch maximal 90 Tage im Jahr vermietet werden dürfen.

Auf den Initiativen-Erfolg ihrer Parteikolleginnen und -kollegen aus der Zentralschweiz reagierte die Stadtzürcher SP noch am gleichen Tag in einer Medienmitteilung. Darin schrieb die Partei: «Auch Zürich muss jetzt nachziehen.» Laut Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, soll die gewerbsmässige Vermietung von «ganzen» Wohnungen über Plattformen wie Airbnb oder Anbieter von Business-Apartments verboten werden. Keine Einschränkung gäbe es für klassische Hotels. Auch die Vermietung einzelner Zimmer über Airbnb oder der eigenen Wohnung während eines Auslandsaufenthalts soll möglich bleiben.

Wie man die Forderung genau umsetzen möchte, muss laut Heimgartner noch diskutiert werden: «Man kann entweder über einen Vorstoss im Stadtparlament gehen oder über eine Volksinitiative.»  Betroffen wären gemäss der Statistik Stadt Zürich rund 4300 Wohnungen, welche als gewerbsmässige Apartments vermietet werden (Stand September 2022). «Auf diese Weise erzielen die Inhaberinnen und Inhaber dieser Unterkünfte eine deutlich höhere Rendite, als wenn sie die Wohnung auf dem freien Markt anbieten würden.» 

Heimgartner ist sich bewusst, dass mit einem vergleichbaren Gesetz wie in Luzern die betroffenen Wohnungen wohl auch nicht günstig vermietet würden – aber immerhin für die vielen Wohnungssuchenden zur Verfügung stünden. Und: «Beim Abschluss eines Mietvertrages setzt zudem das Mietrecht ein.» Dieses ermögliche es den Mieterinnen und Mietern, bei unzulässig hohen Renditen den Mietzins auf rechtlichem Weg anzufechten.

Einer der gewerblichen Anbieter auf Airbnb ist Numa Craft Apartments. Auf Anfrage sagt Joachim Guentert, Mediensprecher des Unternehmens: «Aktuell hat sich die Numa Group ein Gesamtvolumen von über 150 Betten in Zürich gesichert.» Das Ziel sei es jedoch, in den nächsten Monaten die Zahl der Numa-Apartments in Zürich auf 1000 zu erhöhen. Gebucht würden die Wohnungen im Durchschnitt drei bis fünf Nächte, es gäbe aber auch Gäste, welche die Apartments bis zu 100 Tage mieten würden. Guentert betont, dass die Firma ausschliesslich Immobilien von Partnern langfristig mietet, welche schon zuvor dem Gewerbe gedient hätten: «Numa mietet beispielsweise leerstehende Hotels oder Postgebäude, welche dann zu Apartments umgebaut werden.»

Laut Airbnb ist der Wohnraumschutz für das Unternehmen ein wichtiges Thema. Wie eine Sprecherin erklärt, setze sich Airbnb in der gesamten Schweiz für «faire, verhältnismässige und zeitgemässe Regeln für das Homesharing» ein. In seiner Stellungnahme schreibt das Unternehmen, dass die Mehrheit der Gastgeberinnen und -geber Personen seien, welche gelegentlich ihr Zuhause vermieten, während sie selbst nicht da sind. «Viele Menschen sind aus beruflichen oder privaten Gründen insgesamt mehr als 90 Tage nicht zu Hause und sollten die Möglichkeit haben, ihr Heim auch in dieser Zeit zu vermieten und sich etwas dazuverdienen zu können.»

Die Zürcher Nationalrätin Min Li Marti (SP) unterstützt das Vorhaben ihrer Stadtzürcher Parteikolleginnen und -kollegen. Das Resultat von Luzern habe gezeigt, wie problematisch Business-Wohnmodelle geworden seien. «Ich hoffe, dass sich der Erfolg von Luzern bei und in anderen Städten wiederholen lässt.»

Nicht ganz der Ansicht ist der SVP-Nationalrat Gregor Rutz. «Wenn ein Eigentümer einer Wohnung diese weitervermieten oder Airbnb-Modelle zulassen möchte, muss er frei sein.» Richtig wäre, die Untermiete besser zu regeln, so wie es der Nationalrat vor einigen Tagen beschlossen habe. «Dass Leute nämlich Wohnungen anmieten und diese dann quasi geschäftsmässig zu teureren Preisen weitervermieten, ist ein Unding und ein Missbrauch, der unterbunden werden muss.»