Zürcher Regierungsrat hat keine Lust auf Smartvote-Fragen

Für die anstehenden Regierungsratswahlen im Kanton Zürich wurden über 100 politische Fragen zusammengestellt, die jeder und jede bequem online beantworten kann. Das System vergleicht anschliessend die eigenen Antworten mit den Antworten, welche die Kandidatinnen und Kandidaten abgegeben haben. Dies ermöglicht, den Politiker oder die Politikerin herauszufiltern, welcher oder welche die persönlichen Interessen in der Regierung am besten vertreten würde. Dies stösst den amtierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräten aber sauer auf: So sollen sie letztes Jahr beschlossen haben, die Fragen bei Smartvote nicht zu beantworten.

Auf Anfrage des «Tages-Anzeiger» bezieht sich der Zürcher Regierungssprecher Andreas Melchior auf das Kollegialitätsprinzip. Laut Melchior wollen die sieben Regierungsmitglieder dem Problem vorbeugen, mit den persönlichen Antworten in «Interessenkonflikt mit Regierungsbeschlüssen» zu geraten.

Wie die Zeitung weiter schreibt, haben nur diejenigen Mitglieder die Fragen nicht beantwortet, welche sich zur Wiederwahl stellen. Die herausfordernden Kandidaten hätten die Smartvote-Fragen beantwortet. Sie zeigen sich nicht begeistert vom Entscheid der wiederantretenden Kandidatinnen und Kandidaten. So schrieb der antretende FDP-Politiker Peter Grünenfelder auf Facebook, dass es zur Demokratie gehöre, dass die Kandidierenden im Wahlkampf ihre Positionen offenlegten, damit sich die Stimmberechtigten ein Bild machen könnten. 

Der grünliberale Kandidat Benno Scherrer sieht nur bei wenigen Fragen Konfliktpotenzial. «Für mich ist dieser Boykott unverständlich, in den sozialen Medien veröffentlichen die Regierungsrätinnen und Regierungsräte ihre persönlichen Meinungen schliesslich auch.»

Nicht alle kritisieren das Vorgehen der bisherigen Regierungsratsmitglieder. So sagt SP-Kandidatin Priska Seiler Graf gegenüber der Zeitung, dass die bisherigen Mitglieder der Regierung als «geeintes Ganzes» auftreten müssten, da sie in einer anderen Rolle seien. Trotzdem findet auch sie es schade, dass die Wählerinnen und Wähler keine Antworten von den bisherigen bekämen.

Der «Tages-Anzeiger» hat mit dem Politikwissenschaftler Michael Hermann gesprochen, der von einer «Geringschätzung des Wahlkampfs» spricht. Wählerinnen und Wähler seien mehr an der persönlichen Haltung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten interessiert als an Regierungsmeinungen. Regierungsmitglieder seien in der Vergangenheit noch nie aufgrund ihrer Antworten bei Smartvote in Schwierigkeiten geraten.

Zuletzt haben auch der Zuger und der Berner Regierungsrat vor den Wahlen keine Smartvote-Fragen mehr beantwortet. Auch im Kanton Baselland wollen einzelne Regierungsmitglieder nicht mitmachen.