Regierungsratswahlen Zürich 2023: SP und FDP wollen je einen zweiten Sitz

Die Wahlen für den Zürcher Kantons- und Regierungsrat finden am 12. Februar 2023 statt. Alle sieben bisherigen Mitglieder der Zürcher Kantonsregierung kandidieren für eine weitere Amtszeit. Die FDP und die SP, die aktuell beide mit einer Person im Regierungsrat vertreten sind, wollen beide einen weiteren Sitz erobern. Die FDP geht zusätzlich mit Peter Grünenfelder, Direktor des liberalen Think Tanks Avenir Suisse, und die SP mit Priska Seiler Graf, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, ins Rennen. 

Die FDP will den Regierungssitz, welchen sie 2019 an die Grünen verloren hat, mit Quereinsteiger Peter Grünenfelder zurückerobern. Er will zusammen mit Carmen Walker Späh die grossen Herausforderungen, die auf den Kanton zukommen, angehen. «In den nächsten Jahren stehen wir vor Problemen wie Zehntausende fehlende Fachkräfte, Energieknappheit und einem sich verschärfenden Standortwettbewerb zwischen den Kantonen. Der Handlungsbedarf ist immens und ich werde mich engagieren, dass wir diese anstehenden Herausforderungen mit liberalen Rezepten lösen», so Grünenfelder.

Explizit stark machen, werde er sich für eine Steuersenkung für Private und Firmen um zehn Prozent, einen Abbau des «kantonalen Regulierungsdickichts und der Verbotskultur» und den Stopp des Stellenwachstums im öffentlichen Sektor, damit die Fachkräfte dem Privatsektor erhalten bleiben und «nicht vom Staat abgezogen werden».

Auch die SP will wieder mit zwei Personen in der Regierung vertreten sein. «Uns stehen gemäss Wähleranteil zwei Sitze im Regierungsrat zu. Dafür kämpfe ich bei dieser Wahl», sagt Priska Seiler Graf. Sie will sich als «Stimme der Agglomeration» für die Themen einsetzen, welche die Leute dort beschäftigen. «Ich bin überzeugt, dass ich mit meinen zehn Jahren Exekutiverfahrung in der Stadt Kloten einen wertvollen Beitrag für die Menschen im Kanton Zürich leisten könnte.»

Themen, für welche sich Seiler Graf stark machen möchte, sind, dass alle Kinder und Jugendlichen von einer frühen Förderung und Schulsozialarbeit profitieren können. Ebenfalls will sie sich für genügend und bezahlbare Kita-Plätze einsetzen und die Energiewende weiter vorantreiben. 

Die GLP hat bei den Kantonsratswahlen 2019 über fünf Prozent Wähleranteil dazu gewonnen und ist damit die viertstärkste Partei im Kanton. 2023 will sie deshalb mit Kantonsrat Benno Scherrer neu in den Regierungsrat. Wie er sagt, will er im siebenköpfigen Gremium etwas verändern. «Wir sind in Zürich mit einem unglaublichen Chancenreichtum gesegnet, als Wirtschaftsmotor und Wirtschaftsstandort oder mit Blick auf unsere kulturelle Landschaft. Aber der Regierungsrat macht zu wenig aus diesen Möglichkeiten», so Scherrer.

Seine politischen Schwerpunkte liegen bei der Bildung, der Wirtschaft und dem Klimaschutz. «Ich will den Lehrerberuf wieder attraktiver machen, unser Verhältnis zur EU ordnen, Unternehmern mehr Freiraum schaffen und den Klimaschutz weiter vorantreiben.»

Insgesamt haben für den Regierungsrat 18 Personen ihre Kandidatur angemeldet. Darunter sind neben den Vertretenden der Regierungsparteien Politikerinnen und Politiker der AL, EVP und verschiedene Parteilose. Die Chancen dieser Kandidierenden dürften laut Einschätzungen aber tief liegen.

Für die 180 Sitze im Kantonsrat kandidieren im Februar 1687 Personen auf dreizehn Listen, darunter befinden sich 161 Bisherige. Dabei liegt der Frauenanteil mit knapp 43 Prozent höher denn je zuvor. Am meisten Frauen stehen  auf der Liste der Grünen (54 Prozent) gefolgt von der AL (50,4 Prozent) und der SP (49,4 Prozent). Das Durchschnittsalter der Kandidierenden liegt bei 47 Jahren. Mit einem Durchschnittsalter von 42 Jahren sind die Kandidaturen auf den SP-Listen am jüngsten, gefolgt von jenen der GLP mit 44 Jahren.