Bundesrat veröffentlicht neue Verträge mit EU

Die Medienkonferenz zu den EU-Verträgen ist zu Ende. Bundesrat Cassis informiert jetzt zur Lage im Nahen Osten nach den israelischen Angriffen auf den Iran.

Es sind 35 Gesetze, die vorliegen – das Volk werde aber nur zu vier abstimmen können. Ob das demokratiepolitisch vertretbar sei, will ein Journalist wissen.

Cassis erklärt, man habe diese Frage sechs Monate diskutiert, bis man eine verfassungskonforme Antwort finden konnte.

Der Direktor des Bundesamts für Justiz, Michael Schöll, ergänzt: «Die Verfassung schreibt vor, dass ein Genehmigungsentscheid und ein Objekt, das der Volksabstimmung unterbreitet wird, durch einen sachlichen Zusammenhang vereint sein muss.» In diesem Fall wurde geprüft, dass es diesen Zusammenhang gebe, so Schöll. «Es ist wichtig für die Bevölkerung, dass sie versteht, dass gewisse Übereinkommen nur abgeschlossen werden können, wenn auch die Umsetzungsgesetzgebung dazugehört – oder gewisse Abkommen flankierende Massnahmen brauchen.» Ein Ja zum Abkommen sei auch ein Ja zur Umsetzungsgesetzgebung oder den flankierenden Massnahmen bedeute.

In Medienberichten schwirren unterschiedliche Zahlen herum. Doch wie viele Seiten umfasst das Vertragspaket wirklich?

EDA-Staatssekretär Fasel habe die Seiten «heute zusammengezählt», wie er sagt.

Das ergibt alles in allem 1889 Seiten, erklärt Fasel.

Am 24. Juni werden Übergangsregeln unterzeichnet die bis zur Inkraftsetzung gelten. Ein Journalist will wissen, wie diese aussehen.

Chefunterhändler Franzen antwortet: Man verstärke die Zusammenarbeit. Festgehalten sei auch die Übergangsregelung, dass die Schweiz wieder bei Horizon dabei sei. Auch bei den Plattformen im Bereich Strom, Gesundheit und Eisenbahnen könne die Schweiz wieder dabei sein. Der Dialog über die Finanzmarktregulierungsfragen werde weitergeführt.

Das will ein Journalist von Seco-Direktorin Budliger Artieda und BFE-Direktor Revaz wissen. Beide antworten kurz und knapp: «Nein».

Staatssekretär Alexandre Fasel erklärt, dass 95 europäische Gesetzgebungsakte im Zusammenhang mit dem Paket für die Schweiz relevant seien. Es gebe Umsetzungsmassnahmen und Begleitmassnahmen.

Die Umsetzungsmassnahmen seien die Gesetzesanpassungen, die für die Umsetzung der Verhandlungslösung erforderlich seien. Die Begleitmassnahmen seien nicht direkt mit der Verhandlungslösung verbunden und aus rechtlicher Sicht nicht notwendig – aber werden vom Bundesrat als «opportun» erachtet.

Es gebe gesamthaft 35 gesetzliche Massnahmen in der Vernehmlassung. Davon seien drei neue Bundesgesetze und 32 anzupassende Gesetze. Von diesen gebe es bei zwölf «substanzielle Anpassungen», bei 20 «eher geringfügige Anpassungen», erklärt Fasel. Dazu kämen vier Verpflichtungskredite.

Der Direktor des Bundesamtes für Energie, Benoît Revaz, spricht über das Stromabkommen. Die Ziele seien erreicht worden. Auch hier hätten Ausnahmen erzielt werden können, sagt Revaz. Konsumentinnen und Konsumenten hätten etwa die Wahl, in der Grundversorgung zu verbleiben, statt den Stromversorger zu wählen.

Der Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli, spricht als Nächstes: «Die wichtigsten Ziele bei den Verhandlungen im Bereich Personenfreizügigkeit und Zuwanderung waren folgende: Die Zuwanderung soll weiterhin eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sein – nicht in die Sozialsysteme», sagt er. Zweitens solle auch das Schweizer Lohnschutzniveau erhalten bleiben und drittens müssten die Vorgaben der Bundesverfassung bei Ausweisung weiterhin gelten. «Diese drei Ziele wurden erreicht», so Mascioli.

Hierzu habe man Ausnahmen ausgehandelt. «Nur wer über eine Arbeitsstelle oder genügend finanzielle Mittel verfügt, darf in die Schweiz ziehen.» Wer seine Arbeit verliere, sei verpflichtet, eine Stelle zu suchen und mit Arbeitsvermittlungen zu kooperieren – sonst könne das Aufenthaltsrecht entzogen werde. Somit übernehme die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie «nur teilweise».

Auch eine Schutzklausel konnte ausgehandelt werden. So kann die Schweiz Massnahmen ergreifen, wenn die Zuwanderung zu grossen wirtschaftlichen oder sozialen Probleme führe.

Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda bestätigt, dass der Prozess sehr «intensiv» gewesen sei – insbesondere der innenpolitische, wie sie betont.

Lohnschutz: Der Bundesrat werde 14 Massnahmen in die Vernehmlassung senden.  Die Schweiz werde weiterhin auf das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» setzen. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen würden weiterhin von Kantonen und Gewerkschaften kontrolliert. Die Schweiz habe die notwendigen Ausnahmen aushandeln können.

Sie hebt auch das EU-Programm-Abkommen, welches die Beteiligung an EU-Programmen – wie Horizon – ermögliche, hervor.

«Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben», schliesst Budliger Artieda ab – und bittet zuletzt alle Beteiligten, «nicht zu lange in die Sommerferien zu gehen».

Chefunterhändler Patric Franzen übernimmt: «Es war ein intensiver Verhandlungsprozess – 18 Monate Sondierungen, neun Monate Verhandlungen. Beide Seiten haben sich nichts geschenkt», so Franzen.

Die Schweiz habe wichtige Ausnahmen aushandeln können, die nicht der dynamischer Rechtsübernahmen unterliegen.

Die verhandelten Massnahmen schützten den Lohnschutz und steuerten die Zuwanderung «weiterhin bedarfsgerecht».

«Die Schweiz ist ein souveräner Staat und hat mit der EU souverän neue Abkommen verhandelt», betont Cassis. Diese schafften Verlässlichkeit und stärkten die Rechtssicherheit. «Damit wird unsere Unabhängigkeit gestärkt – nicht geschwächt.»

Ohne die Stabilisierung von bilateralen Beziehungen drohten langfristig Wohlstandsverluste, wie Studien im Auftrag des Bundesrats zeigten. Ein Szenario zum Wegfall der Bilateralen I ab 2028 prognostiziere bis 2045 ein um 4,9 Prozent tieferes Bruttoinlandprodukt, ein Verlust von 520 Milliarden Franken, sagt der Aussenminister.

Das Stromabkommen bringe laut Studien auch «klare Vorteile» – die Strompreise könnten bis zu 14 Prozent im Jahr 2050 sinken.

Auch die Beziehungen zu den USA und China blieben zentral – diese müssten «stabilisiert, und gezielt weiterentwickelt werden», so Cassis.

Der Zugang zu Forschungsprogrammen wie «Horizon Europe» würden durch die neuen Verträge wieder sichergestellt.

«Ein dauerhafter Frieden auf dem europäischen Kontinent bleibt in weiter Ferne», sagt Cassis weiter. Die Schweiz gehöre zu Europa und müsse deshalb auf die geopolitischen Verschiebungen reagieren. «Instabilität ist zur neuen Normalität geworden», mahnt der Aussenminister.

Verlässliche Beziehungen zu den Partnern der Schweiz seien daher von strategischer Notwendigkeit. Die Schweiz erhöhe ihre Sicherheit mit besseren Beziehungen zur EU – dazu trage der Stabilisierungsteil des Vertragspaketes bei.

Auch die neuen Abkommen leisteten einen Beitrag. Das neue Stromabkommen erhöhe die Versorgungssicherheit und stabilisiere das Netz, das Gesundheitsabkommen erhöhe die «Resilienz der Bevölkerung».

Studien im Auftrag des Bundesrats hätten gezeigt, dass der Schweizer Bevölkerung einschneidende Wohlstandsverluste drohten, wenn die bilateralen Beziehungen zur EU nicht stabilisiert und erneuert würden.

Bundesrat Ignazio Cassis beginnt die Medienkonferenz: «Heute ist ein bedeutsamer Tag auf dem Weg zur Stabilisierung und Modernisierung unserer Beziehungen mit der Europäischen Union.» Der Aussenminister betont, dass die Beziehungen zur EU eine Weiterentwicklung dringend nötig hätten. «Der Status Quo ist nicht länger überlebensfähig», so der Tessiner.

Das Vertragspaket sei am 21. Mai von Chefunterhändler Patric Franzen paraphiert worden. Dabei stellten die Verträge keine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik dar, betont Cassis.

Anwesend sind:

Am Freitagnachmittag veröffentlicht der Bundesrat die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Bisher hat nur ein kleiner Kreis von privilegierten Beamten und Politikern Einsicht in die Dokumente gehabt – das sorgte für Kritik. Jetzt hat das Warten ein Ende: Bereits am Vormittag hat die EU das Vertragswerk auf ihrer Webseite publiziert, am Nachmittag wird der Bundesrat nachziehen.

Die Verhandlungen dazu wurden vor einem halben Jahr abgeschlossen. Verhandelt wurde über die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU – und neue Abkommen im Bereich Strom, Lebensmittel und Gesundheit.

Die grösste Neuerung: Die Schweiz soll neues EU-Recht «dynamisch» übernehmen, sprich: Neue EU-Regeln werden in der Schweiz diskutiert und dann in Kraft gesetzt – oder nicht. Weigert sich die Schweiz allerdings, einen Rechtsakt der dynamischen Übernahme in Kraft zu setzen, kann die EU Teile des betroffenen Abkommens aussetzen. Verweigert die Schweiz beispielsweise, die Übernahme eines neuen Strommarktmechanismus, könnte die EU der Eidgenossenschaft den Zugang zum Strombinnenmarkt verwehren.

Lohnschutz und Schutzklausel

Umstritten waren dabei die Punkte Lohnschutz und Schutzklausel: Der Bundesrat gab bekannt, dass im Inland diverse Massnahmen ergriffen würden, um das Lohnniveau in der Schweiz abzusichern.

Betreffend Schutzklausel – welche zum Zug kommt, wenn die Zuwanderung zu grossen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führt – verkündete der Bundesrat, dass in den neuen Verträgen klarer geregelt sei, wann die Schweiz diesen einseitig aktivieren dürfe.

Kritik am Abkommen

Die SVP kritisiert die Bilaterale III als einen «Unterwerfungsvertrag». Die Partei befürchtet, dass die Schweiz damit ihre Souveränität verliere – unter anderem aufgrund der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof. Ein Freihandelsabkommen mit der EU genüge, finden sie.

Kritisiert wurde auch der Entscheid des Bundesrats, die Abstimmungen über die Vertragstexte nicht dem Ständemehr unterstellen zu wollen. Somit müsste das Vertragspaket «nur» durch das Volk, nicht aber von der Mehrheit der Kantone angenommen werden. Das Parlament kann hier jedoch noch umschwenken – und demnächst dürfte auch die sogenannte «Kompass-Initiative» eingereicht werden, welche die Unterstellung der Verträge unter das Ständemehr fordert.