Schweiz-EU-Abkommen: Strommarkt und Lohnschutz im Fokus

Was wurde erreicht?
Die Schweiz kann künftig voll am europäischen Strommarkt teilnehmen, während Swissgrid vollständig in die EU-Netzprozesse integriert wird. Nachbarländer dürfen Stromexporte in die Schweiz auch in Krisenzeiten nicht beschränken. Die Schweiz bleibt eigenständig bei der Nutzung von Wasserkraft und Umweltvorgaben und konnte wichtige Ausnahmen wie die Möglichkeit zum Bau von Reservekraftwerken durchsetzen.

Das sagt der Bundesrat
Das Abkommen sorge für mehr Stabilität im Stromnetz und stärke die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Gleichzeitig bleibe die Kontrolle über strategische Ressourcen wie Wasserkraft in Schweizer Händen und hohe Umweltstandards würden beibehalten. Für die Schweiz bedeute dies eine sichere und zukunftsorientierte Energieversorgung.

Was wurde erreicht?
Es gilt das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort»: Entsandte Arbeitnehmende müssen Schweizer Löhne erhalten. Die Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen bleiben bei Schweizer Behörden und paritätischen Kommissionen. Besondere Regeln wie eine Voranmeldefrist für ausländische Unternehmen und Kautionen bei wiederholten Verstössen wurden abgesichert. Eine sogenannte Non-Regression-Klausel stellt sicher, dass Schweizer Standards nicht durch künftige EU-Änderungen gefährdet werden.

Das sagt der Bundesrat
Die Schweiz schütze ihre hohen Standards im Arbeitsrecht und garantiere faire Wettbewerbsbedingungen. Gleichzeitig bleibe die Kontrolle in Schweizer Händen, sodass die Eigenständigkeit gewahrt bleibe und unlautere Praktiken verhindert würden.

Was wurde erreicht?
Die Schweiz erhält Zugang zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und kann Pflanzenschutzmittel über das EU-Zulassungssystem regeln. Neue Regeln sollen den Schutz entlang der gesamten Lebensmittelkette verbessern. Wichtige Ausnahmen wie der Grenzschutz, der Tierschutz und die Gentechnikfreiheit bleiben erhalten. Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, die in der Schweiz verkauft werden, bleibt bestehen.

Das sagt der Bundesrat
Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren laut Bundesrat von besserem Schutz und klareren Regeln, während Schweizer Agrarprodukte einfacher in die EU exportiert werden können. Gleichzeitig behalte die Schweiz ihre hohen Standards und bleibe bei der Agrarpolitik eigenständig. Das Abkommen schaffe eine «Win-Win-Situation» für Handel und Verbraucherschutz.

Was wurde erreicht?
Die Schweiz wird ab 2025 vollständig in Horizon Europe, Euratom und das Digital Europe Programm integriert. Ab 2027 wird sie auch wieder an Erasmus+ teilnehmen können. Das Abkommen schafft zudem die Grundlage für künftige Kooperationen in Bereichen wie Kultur und Raumfahrt. Übergangsregelungen erlauben Forschenden in der Schweiz bereits ab 2025 eine Beteiligung an EU-Ausschreibungen.

Das sagt der Bundesrat
Die Rückkehr zu den renommierten EU-Programmen stärke die Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft und erhöhe die internationale Vernetzung. Auch der Wirtschaftsstandort Schweiz profitiere, da Innovationen und Kooperationen auf europäischer Ebene wieder gefördert werden können.

Was wurde erreicht?
Die Schweiz erhält Zugang zu EU-Frühwarn- und Krisensystemen sowie zum Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Sie beteiligt sich am EU-Programm «EU4Health» im Bereich Krisenvorsorge und stärkt damit ihre Fähigkeit, auf Gesundheitsgefahren zu reagieren. Eine mögliche Ausweitung der Kooperation auf andere Gesundheitsbereiche bleibt offen.

Das sagt der Bundesrat
Mit dem Abkommen könne die Schweiz Gesundheitsrisiken früher erkennen und effektiver auf Krisen reagieren. Der Zugang zu europäischen Netzwerken verbessere die Koordination bei Pandemien oder anderen Gesundheitsbedrohungen. Damit werde die Sicherheit und Gesundheit der Schweizer Bevölkerung gestärkt.