Schweiz-EUSVP «beerdigt» freie Schweiz – Polizei schreitet ein
Heute wird der Bundesrat das Verhandlungsergebnis mit der EU präsentieren. Schon vor Sonnenaufgang versammelte sich die SVP-Fraktion zu einer Aktion vor dem Bundeshaus – bis die Polizei einschritt.
Marcel Dettling reckt eine Hellebarde in die Luft. Er und die SVP werden gegen das «Lügenpaket», wie er die neuen EU-Verträge nannte, «kämpfen».
20min/Stefan LanzDarum gehts
Die SVP führte eine Protestaktion gegen das Verhandlungsergebnis mit der EU durch.
Mit Grabkerzen formierten sie ein Schweizerkreuz und «beerdigten» die freie Schweiz.
Die Polizei griff ein, da Kundgebungen während der Session nicht erlaubt sind.
Ob es rechtliche Konsequenzen gibt, ist noch unklar.
Seit Monaten verhandelt der Bundesrat mit der EU hinter verschlossenen Türen über die künftigen Beziehungen. Heute wird er wohl das Ende der Gespräche verkünden und das Ergebnis präsentieren.
Noch bevor der Bundesrat allerdings an die Mikrofone schreiten konnte, hat die SVP Stellung bezogen – und das mit martialischer Gestik. Um 7.30 Uhr versammelte sich die gesamte, rund 70-köpfige Fraktion auf dem Bundesplatz. In den Händen Grabkerzen. Formiert zu einem Schweizerkreuz «beerdigten» sie in einer Mahnwache die «freie und unabhängige Schweiz», wie Präsident Marcel Dettling sagte.
Mit Hellebarde in der Hand: SVP-Präsident Marcel Dettling verkündet den Kampf seiner Partei gegen die neuen Verträge mit der EU.
20min/Stefan LanzMit einer echten Hellebarde in der Hand verkündete der Parteipräsident, den Kampf gegen den «Unterwerfungsvertrag» aufzunehmen. Dieser werde «anstrengend, aber ich führe ihn gerne».
Zum Schluss kam die Polizei
Als die Aktion schon beendet war und die Politikerinnen und Politiker sich auf den Weg zur Parlamentssitzung machten, tauchte dann noch die Polizei auf. Die Beamten nahmen die Personalien des Organisators – Generalsekretär Henrique Schneider – auf und machten ihn darauf aufmerksam, dass Kundgebungen während der Session nicht gestattet sind. Ob die Aktion noch ein juristisches Nachspiel hat, wird sich zeigen.
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