Schweiz und EU: SVP fordert Ständemehr bei Abstimmung

Die SVP setzt sich für ein Ständemehr bei der EU-Abstimmung ein. Am Sonntag vor dem 1. August startete die Partei eine grosse Inseratekampagne, die in der «SonntagsZeitung» und im «SonntagsBlick» erschien. In den Anzeigen, die die drei Eidgenossen beim Rütlischwur zeigen, fordern die sieben SVP-Ständeräte, dass eine Einigung im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht nur vom Volk, sondern auch von den Kantonen gutgeheissen werden muss.

Aktuell verhandeln zahlreiche Beamte ein umfangreiches Abkommen, das die Beziehungen neu ordnen soll, mit einem Abschluss bis Ende des Jahres.

Das Thema des doppelten Mehrs ist politisch brisant, obwohl es bis zu einer Volksabstimmung noch Jahre dauern könnte. Ein Ständemehr würde die Hürde für eine Zustimmung erhöhen, insbesondere in konservativen Kleinkantonen.

Der Bundesrat hat dem Bundesamt für Justiz (BJ) den Auftrag gegeben, die Rechtslage zu klären. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein einfaches Mehr ausreichend sei, da die Verfassung kein obligatorisches Referendum für solche Fälle vorsehe.

Hannes Germann, SVP-Ständerat aus Schaffhausen, hält ein doppeltes Mehr für zwingend, insbesondere wegen der möglichen dynamischen Rechtsübernahme aus der EU, wie die Zeitungen der Tamedia schreiben. Andere prominente Politiker wie FDP-Präsident Thierry Burkart und Mitte-Ständerat Pirmin Bischof unterstützen diese Ansicht, da sie tiefgreifende Auswirkungen auf das Schweizer Rechtssystem sehen.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die das einfache Mehr als ausreichend betrachten, wie die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder, die auf die Verfassung pocht.