13. AHV-RenteBasis soll kippen – SVP nimmt «Luxus-Renten» im Ausland ins Visier
Die SVP ändert ihre Argumentation im Kampf gegen die 13. AHV-Rente. Sie zielt auf Ausländer und Auslandschweizer, welche durch den starken Franken ein luxuriöses Leben führen. Gewerkschaftsboss Maillard kontert.
SVP-Nationalrätin Martina Bircher kämpft dagegen, dass auch Auslandschweizer und Ausländer eine 13. Rente erhalten.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Die SVP warnt vor einem Ja zur 13. AHV-Rente – davon würden Ausländer und Auslandschweizer überproportional profitieren.
Das neue Argument soll auch dazu dienen, die eigene Basis doch noch von einem Nein zu überzeugen.
Die Gewerkschaften widersprechen.
Die erste Abstimmungsumfrage von 20 Minuten zur 13. AHV-Rente war für die Gegner ein Schock. 71 Prozent wollen dem Anliegen von Links am 3. März zustimmen – auch eine deutliche Mehrheit der SVP-Basis. Die Rechts-Partei will ihre Wählerschaft in den nächsten Wochen von einem Nein überzeugen – mit neuen Argumenten.
Parteiintern wird dieser Tage ein «Kurz-Argumentarium» verschickt. Kernpunkt: Renten, welche aus der Schweiz abfliessen – entweder an Auslandschweizer oder Ausländer, welche ihren Lebensabend im Heimatland verbringen.
«Die 13. AHV-Rente würde uns rund fünf Milliarden kosten, eine Milliarde davon wird ins Ausland abfliessen», sagt Nationalrätin Martina Bircher. Finanziert werden müsse dies durch höhere Lohnabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer für alle, sagt die Aargauerin.
SVP-Bircher: Rentner im Ausland «massiv bevorteilt»
«Von beiden einschneidenden Massnahmen wären Rentner im Ausland nicht betroffen. Wir würden also eine Milliarde ins Ausland senden, ohne dass sich diese Personen an der Finanzierung beteiligen müssten», so Bircher. Das sei schlicht nicht fair. Denn diese Leute seien heute schon «massiv bevorteilt» gegenüber Rentnern, welche in der Schweiz lebten.
Tatsächlich wird die Rente nicht kaufkraftbasiert ausbezahlt, sondern in knallharten Franken. «Der starke Franken führt dazu, dass sich schon heute viele ein luxuriöses Leben im Ausland leisten können», so Bircher. Nur schon durch den Wechselkurs hätten Rentner im europäischen Ausland eine Rentenerhöhung von 20 Prozent.
«Das müssen wir in den nächsten Wochen auch unserer eigenen Basis erklären, dass dieses Giesskannenprinzip höchst gefährlich ist», mahnt Bircher. Damit nimmt sie auch in Kauf, potenzielle Wähler im Ausland zu verärgern. So gründeten SVPler in Thailand etwa in den Nullerjahren die Sektion Pattaya.
Gewerkschafter: Nur wer eingezahlt hat, bekommt eine Rente
Beim politischen Gegner sieht man das anders. «Nur wer in der Schweiz gearbeitet und eingezahlt hat, bekommt eine AHV-Rente», sagt Urban Hodel vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. «Weil alles teurer wird, haben Rentnerinnen und Rentner innert kurzer Zeit eine Monatsrente verloren», so Hodel.
Wirst du an der Abstimmung über die beiden AHV-Vorlagen teilnehmen?
Für ihn ist klar: «Ohne 13. AHV-Rente gibt es nichts für den Schweizer Mittelstand, also die Mehrheit der aktuellen und zukünftige Rentner in der Schweiz.»
Keine News mehr verpassen
Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.
