AHV-Bericht: Keine Rechenfehler, aber fehlerhafte Annahmen

Am Freitagabend veröffentlichte das Eidgenössische Departement des Innern eine Medienmitteilung. Es ging um den Bericht über eine Untersuchung, die klären sollte, wie es zu den fehlerhaften Berechnungen zur Zukunft der AHV-Finanzen gekommen war.

Im August kam heraus, dass die Berechnungen des Bundes für die finanzielle Zukunft der AHV Fehler aufwies. Konkret wurden die Ausgaben der AHV bis 2033 um vier Milliarden Franken oder rund sechs Prozent überschätzt. Der AHV geht es also besser, als in der Berechnung angenommen worden war. Es war von einem Rechenfehler die Rede, kurz darauf gab Stéphane Rossini, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, seinen Rücktritt bekannt.

Der eigentliche Bericht ist noch nicht veröffentlicht. Das, was in der Medienmitteilung steht, lässt sich laut Isabel Martínez von der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH, aber so zusammenfassen: «Es handelt sich nicht um einen eigentlichen Rechenfehler, das Wording war von Anfang an schlecht gewählt. Ein solches Modell setzt sich aus unzähligen Annahmen und Variablen zusammen, etwa Bevölkerungsszenarien, Lohnentwicklung, Inflation, Einwanderung und so weiter. Bei einer oder mehreren solchen Annahmen hat sich wohl ein Fehler oder eine Ungenauigkeit eingeschlichen. In einem komplexen Modell führt das schnell zu unplausiblen Resultaten. In der Fachsprache sprechen wir von einer Fehlspezifikation des Modells.»

Das ist noch unklar, weil der Bericht noch nicht veröffentlicht worden ist. Martínez: «Es sieht so aus, als wäre die Dokumentation des Modells nicht oder nur mangelhaft gemacht worden. Das war sicher ein Fehler und wäre eigentlich ‹good practice›, doch ein Modell von 70’000 Zeilen Code in Worten zu dokumentieren, ist aufwändig und zeitintensiv. Und dann bräuchte es auch noch eine externe Qualitätskontrolle, was viel Geld kostet.»

Für die Fehler im Modell oder den zugrundeliegenden Annahmen das Bundesamt für Sozialversicherungen. Für Martínez greift das aber zu kurz: «Man verlangt Prognosen für Entwicklungen zehn Jahre und mehr in der Zukunft. Diese sollen schnell und möglichst günstig sein. Dass es ohne Qualitätskontrolle zu Fehlern kommen kann, liegt für mich auch in der Verantwortung derjenigen, die über die Ressourcen eines Amtes entscheiden, also des Parlaments.»

Welche Konsequenzen der Bericht hat, wird sich womöglich am kommenden Donnerstag zeigen. Dann findet die öffentliche Beratung des Bundesgerichts über eine Abstimmungsbeschwerde der Grünen statt. Sie argumentieren, dass die irreführenden Zahlen ein massgebliches Argument zum knappen Ja für die Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr war und fordern, dass die Abstimmung annuliert wird.

Martínez von der KOF glaubt nicht, dass die Beschwerde Erfolg haben wird. «Es würde mich erstaunen, wenn das Bundesgericht zugunsten der Grünen entscheiden würde. Vergleichbare Entscheide aus der Vergangenheit zeigen: Eine Annullierung ist dann möglich, wenn nachweislich falsche Fakten verwendet worden sind oder wenn wider besseren Wissens behauptet worden ist, dass es Fakten zu einem abstimmungsrelevanten Thema gibt. Hier war aber wie erwähnt lediglich eine Prognose unplausibel – und sie wich auch nur um wenige Prozent ab.»

Anders sieht das Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen: «Es ist bestätigt, dass die Berechnung und am Ende die Zahlen falsch waren. Ob jetzt technisch gesehen ein Rechenfehler vorgelegen ist oder nicht, spielt für uns keine Rolle. Was zählt, ist die Tatsache, dass die Menschen falsch informiert worden sind. Das ist Fakt.» Das Bundesgericht wird sich am Donnerstag, 12. Dezember, in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Fall beschäftigen. «Die Frauen fühlen sich zu Recht betrogen. Sie bekommen immer noch etwa ein Drittel weniger Rente als die Männer und unser Ziel ist klar: das verlorene Rentenjahr zurückzuholen», sagt Mazzone.