Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – das musst du wissen

Sachsen und Thüringen stehen vor einer historischen Wahl. Am Sonntag könnten die Wählerinnen und Wähler bei den Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern ein politisches Erdbeben auslösen. Zum ersten Mal könnte nämlich die AfD in einem Bundesland zur stärksten Kraft werden. 20 Minuten fasst dir die wichtigsten Punkte zusammen:

Die AfD steht in beiden Bundesländern kurz vor einem historischen Erfolg: In Thüringen führt sie in den Umfragen mit rund 30 Prozent und könnte die Wahl gewinnen. Und auch in Sachsen ist die AfD der CDU dicht auf den Fersen. Dass eine Partei, deren Landesverbände sowohl in Thüringen als auch in Sachsen vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft werden, in einem deutschen Bundesland zur stärksten Kraft wird, wäre eine Zäsur. Neben der AfD dürfte auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gut abschneiden. Ähnlich wie die AfD punktet auch sie bei den enttäuschten Wählerinnen und Wählern. Umfragen sehen das BSW in beiden Bundesländern an dritter Stelle hinter AfD und CDU.

Die Wahlen sind ein Test für die etablierten Parteien und ein Gradmesser dafür, wie gross in Ostdeutschland die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Bundesregierung ist. Für die Ampelkoalition sieht es düster aus: SPD, Grüne und FDP drohen in Thüringen und Sachsen massive Verluste.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht der umstrittene Politiker Björn Höcke. Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird und mit seiner provokativen Rhetorik polarisiert, steht kurz vor dem grossen Triumph. Bei einem Wahlsieg der AfD will er Ministerpräsident werden, was die anderen Parteien aber verhindern wollen. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken ist in Thüringen zwar äusserst beliebt, er kämpft aber gegen den Abwärtstrend seiner Partei an und dürfte laut Umfragen zu den Verlierern gehören. In Sachsen kämpft der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer darum, die CDU an der Macht zu halten und die AfD auf Abstand zu halten.

Eines der zentralen Themen ist die Migration und das damit verbundene Gefühl von Unsicherheit. Der Messeranschlag von Solingen, bei dem ein Asylbewerber bei einem Stadtfest drei Menschen tötete und acht weitere verletzte, hat die Debatte um Migration und Asylpolitik zusätzlich verschärft. Experten rechnen damit, dass dies vor allem der AfD und auch dem BSW helfen dürfte. Mit ihren radikalen Forderungen profitierten die beiden Parteien schon vor dem Attentat von der Frustration vieler Bürger beim Thema Einwanderung. Auch der Ukraine-Krieg beschäftigt die Wählerschaft in Ostdeutschland, wo die Sehnsucht nach Frieden ausgeprägter und auch das Verständnis für Russland grösser ist als im Westen. Forderungen vom BSW und der AfD nach Friedensgesprächen und einem Ende der Waffenlieferungen kommen darum bei vielen gut an.

Sollte die AfD zur stärksten Kraft werden und auch das BSW so gut abschneiden, dass die beiden Parteien zusammen 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird eine Regierungsbildung extrem schwierig. Weder die Parteien der Ampelkoalition, SPD, Grüne und FDP, noch die CDU sind bereit, mit der AfD zu koalieren. Die Bildung einer Regierung mit einer stabilen Mehrheit ist dann kaum mehr möglich. Denkbar sind Bündnisse zwischen Parteien, die ideologisch sehr weit voneinander liegen, etwa der CDU mit dem BSW, was für beide riskant wäre. Es droht ein langes Ringen um Macht und Einfluss, und selbst eine Minderheitsregierung könnte am Ende nicht ausgeschlossen werden.

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen schliesst die Partei Medienberichten zufolge alle Journalisten von der Veranstaltung nach der Landtagswahl aus. Stattdessen werde Journalisten am Wahlabend die Möglichkeit zu Gesprächen mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag gegeben, berichteten in der Nacht zu Sonntag mehrere Onlinemedien in Berufung auf den stellvertretenden Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Torben Braga.

Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Die Verlage von «Spiegel», «taz», «Welt» und «Bild» waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen.