BaselKanton räumt ein: falsche Wahlbeteiligung kommuniziert
Der Kanton Basel-Stadt kommunizierte im Vorfeld der Wahlen vom 20. Oktober fälschlicherweise eine zu hohe Wahlbeteiligung.
Zu hohe Wahlbeteiligung im Vorfeld der Wahlen kommuniziert. Der Fehler ist nicht beim Zählen der Stimmzettel passiert, sondern bei den Wahlcouverts.
Juri WeissDarum gehts
In Basel-Stadt werden am Sonntag das Kantonsparlament und die Regierung neu gewählt.
Bei der Zusammensetzung der Regierung dürfte es kaum Veränderungen geben.
Spannender ist die Wahl des Grossen Rats, wo bisher die Linke eine Mehrheit hatte.
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Kanton räumt ein: falsche Wahlbeteiligung kommuniziert
Im Vorfeld der Wahlen veröffentlicht der Kanton Basel-Stadt jeweils täglich einen Zwischenstand der Wahlbeteiligung in Basel. Was dieses Jahr irritierte: War die Wahlbeteiligung am Freitag vor den Wahlen bei 45,5 Prozent, betrug sie am Wahlsonntag lediglich 44,79 Prozent für den Regierungsrat. Auch wenn die errechnete Wahlbeteiligung im Vorfeld nur einen Trend aufzeigt, da unter anderem nur die Couverts und nicht die Stimmzettel gezählt werden, stutzte dieser Rückgang der Wahlbeteiligung.
Nun zeigte sich, unter anderem auf Nachfrage dieser Redaktion: In den ersten Tagen der Auswertungen der Wahlbeteiligung ist ein Fehler passiert. Dieser Fehler blieb unentdeckt und habe sich durch die ganzen Zahlen zur Wahlbeteiligung im Vorfeld der Wahlen durchgezogen, wie der Kanton Basel-Stadt in seiner Medienmitteilung schreibt. «Deshalb wurde bis zum Freitag vor dem Wahlwochenende die Wahlbeteiligung konstant zu hoch ausgewiesen», heisst es weiter. Am Freitag, 18. Oktober, lag die Wahlbeteiligung folglich nicht bei den kommunizierten 45,5 Prozent, sondern auf lediglich 37,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung am Wahlsonntag wurde unabhängig davon ermittelt. «Sie ist korrekt erfasst worden und deshalb massgeblich», so der Kanton Basel-Stadt.
FDP nimmt Regierungskandidatin aus dem Rennen
Lieber eine Grünliberale als eine Grüne, das ist das Verdikt der bürgerlichen Parteien einen Tag nach dem ersten Wahlgang zur Neubesetzung des Regierungsrats. Die FDP hat am Montagabend ihre Kandidatin Eva Biland aus dem Rennen genommen. Die teilte die Partei am Montagabend mit.
Aus Angst vor der Grünen Kandidatin Anina Ineichen.
FDP-Präsident Johannes Barth dankt seiner Regierungskandidatin Eva Biland und nimmt sie aus dem Rennen.
FDP Basel-StadtDie Grünliberale Esther Keller sei das geringere Übel, sagte FPD-Präsident Johannes Barth gegenüber dem Regionaljournal von SRF. Baudirektorin Keller verpasste die Wiederwahl im ersten Wahlgang, lag aber deutlich vor der Grünen Ineichen und noch deutlicher vor FDP-Frau Biland. Obschon die bürgerlichen Parteien keine explizite Wahlempfehlung abgeben, schliessen sie nun die Reihen hinter Keller, um eine linksgrüne Mehrheit in der Regierung zu verhindern.
Damit sind die Karten für den zweiten Wahlgang nun gemischt: Die Grünliberale Keller steigt als Favoritin ins Rennen gegen die Grüne Anina Ineichen.
Schlussergebnis: Am Ende lacht doch die SP
«Weitermachen wie bisher», sagte das Basler Stimmvolk hier am Sonntag. Der Rechtsrutsch und Grünen-Absturz wie im Aargau und dem umliegenden Ausland findet am Rheinknie nicht statt. Obschon die SVP ihren Wähleranteil auch hier um über zwei Prozent steigern konnte und einen Sitz im Grossen Rat dazugewinnt. Aber nicht auf Kosten der Linken. Die SP kann sich am Ende gar über einen Sitzgewinn freuen und kommt neu auf 31 Sitze.
Der Sitzgewinn der SVP wird im rechten Lager überschattet vom doppelten Sitzverlust der LDP. Und durfte die FDP nach Auszählung der brieflichen Stimmen noch von einem Sitzgewinn träumen, folgte nach Auszählung der Urnenstimmen die Ernüchterung. Die GLP konnte sich indes freuen, dass sie am Ende des Tages statt zwei nur einen Sitz verliert und sieben Mandate im Grossen Rat behält. Zwischen dem linken Lager (49 Sitze) und dem bürgerlichen Block (43) wird sie weiterhin das Zünglein an der Waage bleiben.
Eine Rolle, die sie die letzten vier Jahre auch in der Regierung innehatte. Die Wiederwahl von Baudirektorin Esther Keller ist allerdings noch ungewiss. Ihre sechs Gspänli wurden derweil alle im Amt bestätigt. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) machte mit 34'165 Stimmen das Spitzenergebnis vor Parteikollege Kaspar Sutter. Auch Mustafa Atici (SP), Conradin Cramer (LDP), Stephanie Eymann (LDP) und Lukas Engelberger (Mitte) schafften die Wiederwahl.
Im zweiten Wahlgang warten auf die GLP-Frau möglicherweise zwei Konkurrentinnen. Anina Ineichen von den Grünen, auf die Keller mehr als 3000 Stimmen Vorsprung hatte und Eva Biland von der FDP.
Hinterzimmergespräche vor dem zweiten Wahlgang
Allerdings ist unsicher, ob das linke Bündnis oder die Bürgerlichen in den zweiten Wahlgang gehen. Zumindest im bürgerlichen Lager sind Zweifel verbreitet. Lieber Keller als eine Grüne, könnte dort die Losung lauten. Die Parteispitzen werden am Montag beraten. Im linken Lager wären die Grünen derweil auf die geschlossene Unterstützung der SP angewiesen, damit Anina Ineichen eine reelle Chance hat gegen Keller.
Die GLP-Politikerin ohne Bündnis im Rücken schaffte die Wahl unter schwierigen Vorzeichen vor vier Jahren und kann den Bisherigen-Bonus und ihre Bekanntheit in die Waagschale werfen. Ihre 21'863 Stimmen wertete sie als «sehr gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang». Dieser findet am 24. November statt.
Die Karten für den zweiten Wahlgang sind gemischt
In der Zwischenzeit hat sich SVP-Regierungskandidat Stefan Suter für den zweiten Wahlgang aus dem Rennen genommen. Damit steht fest, wen Baudirektorin Esther Keller ausstechen muss, um im Amt zu bleiben. Es sind dies Eva Biland von der FDP und Anina Ineichen von den Grünen. Kellers Manko: Anders als Ineichen und Biland hat sie keine Wahlallianz im Rücken und könnte als Kandidatin zwischen den Blöcken zerrieben werden.
Unter der gleichen Ausgangslage wurde sie allerdings schon vor vier Jahren überraschend ins Amt gewählt. Als Bisherige können ihr Leistungsausweis und ihre Bekanntheit zum Vorteil gereichen. Ihre Konkurrentinnen müssen im zweiten Wahlgang einen Zacken zulegen, um Keller gefährlich zu werden.
Sofern denn die Bürgerlichen Eva Biland überhaupt erneut ins Rennen schicken. Die FDP hat morgen ihren Parteitag, wo sie entscheiden wird. Gegenüber der «Basler Zeitung» äusserte sich Biland zurückhaltend, was den zweiten Wahlgang betrifft. Ein Rückzug würde Keller in die Karten spielen.
Endresultat erst nach Spielschluss
Das definitive Ergebnis der Basler Wahlen wird erst um 21 Uhr verkündet. Für alle Kandidierenden und Gewählten bleibt damit genug Zeit für einen Ausflug vom Kongresszentrum ins Joggeli, wo der FC Basel um 16.30 Uhr den FC St. Gallen empfängt. Dort sind Parteigrenzen dann für einmal weniger wichtig.
Die SP hofft derweil, dass sie an der Urne noch etwas Boden gutmacht und allenfalls noch ein Sitzgewinn herausschaut. Traditionell gehen in Basel viele Linke an die Urne.
Eric Weber stürmt die Bühne
Staatsschreiberin Barbara Schüpbach wurde bei der Bekanntgabe der Zwischenresultate der Regierungsratswahlen kurz nach zwölf Uhr unterbrochen.
Der rechtsextreme Basler Politquerulant Eric Weber stürmt während der Ankündigung der provisorischen Sitzverteilung im Grossen Rat die Bühne im Kongresszentrum. Trotz spürbarer Präsenz der Polizei im Gebäude und im Saal wurde gegen den Stunt von Weber von Seiten der Sicherheitskräfte nichts unternommen. Der Rechtsaussen-Parlamentarier konnte beinahe eine ganze Minute über seine Festnahme wegen Verdacht auf Wahlfälschung schimpfen, bevor er die Bühne aus freien Stücken wieder verliess.
Rechtaussen Politiker Eric Weber stürmt während der Bekanntgabe der Zwischenresultate der Regierungsratswahlen die Bühne des Saals San Francisco im Kongresszentrum.
20Min/Jonas Gut«Gute Ausgangslage» – GLP-Keller muss in zweiten Wahlgang
Baudirektorin Esther Keller ist nicht überrascht, dass sie in den zweiten Wahlgang muss, ist aber dennoch sehr zufrieden mit ihrem Ergebnis.
20 MinutenBaudirektorin Esther Keller schafft als einzige aller Amtsinhaberinnen die Wiederwahl im ersten Anlauf nicht. Angesichts des breiten Felds der Kandidierenden habe sie das nicht überrascht. «Bis zum Ende des Tages werde ich nahe am absoluten Mehr sein und das ist eine sehr gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang.»
Die Ergebnisse der brieflich Stimmenden
Über 90 Prozent der Stimmen werden in Basel-Stadt brieflich abgegeben. Es sind 44'335 Stimmen eingegangen.
Die Regierung setzt sich damit wie folgt zusammen: Die sechs bisherigen Tanja Soland (SP), Kaspar Sutter (SP), Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (Mitte), Mustafa Atici (SP) und Stephanie Eymann (LDP) schafften das absolute Mehr von 22'118 Stimmen. Unter dem absoluten Mehr blieb Baudirektorin Esther Keller (GLP), die auf 20'663 Stimmen kam. Auf dem ersten Verfolgerplatz liegt die Grüne Kandidatin Annina Ineichen.
Im Grossen Rat sieht es wie folgt aus: Die SP kommt auf 29 Prozent und bleibt bei 30 Stizen, die SVP (13,6 Prozent), LDP verliert einen Sitz und kommt noch auf 13 Sitze, die SVP gewinnt einen Sitz und kommt neu auf zwölf Sitze, die Grüne ebenfalls zwölf Sitze, die FDP kommt auf acht Sitze, die Mitte auf sieben, GLP und BastA je auf sechs. Demnach wäre die GLP die grösste Verliererin, sie gibt zwei Sitze ab, die zur LDP und SVP wandern. Damit verschieben sich die Kräfte im Grossen Rat ganz leicht nach rechts. Die GLP bleibt das Zünglein an der Waage zwischen dem linken und bürgerlichen Block.
Die Verlesung der provisorischen Zwischenergebnisse in der Messe Basel wurde durch Rats-Querulant Eric Weber gestört, der die Wiederwahl in den Grossen Rat ebenfalls geschafft hat.
Basel wählt: Das ist die Ausgangslage
Kurz nach zehn Uhr morgens ist noch Ruhe im Rathaus, Vereinzelte geben noch ihre Stimme im Wahllokal ab. Über 45 Prozent der Stimmberechtigten hatten ihre Wahl bis Freitag schon brieflich getroffen. Das ist ein hoher Wert. Um zwölf Uhr werden die brieflichen Stimmen ausgezählt sein, dann schlägt in Basel die Stunde der Wahrheit.
Schaffen alle bisherigen Regierungsmitglieder die Wiederwahl im ersten Durchgang? Oder muss Baudirektorin Esther Keller in den zweiten Wahlgang? Die Grünliberale hat den heissen Sitz inne. Im Wahlkampf blieben die Konkurrenz aber blass. Oder erobert die SVP erstmals einen Sitz in der Basler Regierung dank der bürgerlichen Wahlallianz? Ihr Kandidat der bekannte Strafverteidiger Stefan Suter gilt als gemässigt und ist konziliant in Ton.
Alle bisherigen Regierungsräte treten wieder zur Wahl an. Das linke wie auch das bürgerliche Lager kämpft um die Mehrheit. Bisher verhindert die GLP diesen Wunsch.
Ursula Sprecher & Andi CortelliniUnd bröckelt die linke Mehrheit im Grossen Rat? In Europa ist die extreme Rechte im Aufwind. Kann die SVP davon in Basel profitieren? Oder mobilisiert die Linke umso stärker? Die hohe Wahlbeteiligung lässt erfahrungsgemäss eher auf Letzteres schliessen. Zudem treten die linksgrüne BastA! und die Grünen erstmals seit 20 Jahren ohne Listenverbindung an. Verlieren die Grünen weiter an Boden?
